Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Erschließungsbeitrag; Bestimmtheitsgebot; Anlagenbegriff; Widmungsfiktion; Entstehen der Beitragspflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 26.11.2003 - 9 C 2.03

  Erschließungsbeitrag; Rechtmäßigkeit der Herstellung von Erschließungsanlagen …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.06.2010 - 6 CS 10.951

  Die von dieser Vorschrift verlangte bebauungsplanersetzende Planung einer Erschließungsanlage kann auch durch einen internen Vorgang erfolgen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 6.4.2006, 6 ZB 04.3537 ; BVerwG, Urteil vom 26.11.2003, 9 C 2/03 ;… Driehaus, a.a.O., § 7 Anm. 20).
• BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 30.94

  Erschließungsbeitragsrecht: Abgrenzung zwischen einzelner Erschließungsanlage und …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.06.2010 - 6 CS 10.951

  Wie weit eine einzelne Erschließungsanlage reicht und wo eine andere beginnt, bestimmt sich grundsätzlich nach dem Gesamteindruck, den die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Erschließungsbeitragspflichten einem unbefangenen Beobachter im Hinblick auf Straßenführung, Straßenbreite und -länge sowie Ausstattung mit Teileinrichtungen vermitteln (BVerwG, Urteil vom 7.6.1996, 8 C 30/94 ; BayVGH, Beschluss vom 16.9.2005, 6 CS 03.2773 ).
• BVerfG, 17.09.1999 - 1 BvR 1771/91

  Verfassungsmäßigkeit der öffentlichen Bekanntmachung in Massenverfahren

  Auszug aus VGH Bayern, 28.06.2010 - 6 CS 10.951

  Die Widmungsfiktion mit unanfechtbarer Eintragung in das Bestandsverzeichnis bei der erstmaligen Anlegung des Bestandsverzeichnisses ist in Art. 67 Abs. 4 BayStrWG gesetzlich vorgesehen und rechtlich im Hinblick auf das von Art. 67 BayStrWG verfolgte Anliegen einer umfassenden Rechtsbereinigung auf dem Gebiet des Straßen- und Wegerechts nicht zu beanstanden (BayVGH, Urteil vom 12.12.2000, 8 B 99.3111 ; BVerfG, Beschluss vom 17.9.1999, 1 BvR 1771/91 ).

• VGH Bayern, 12.12.2000 - 8 B 99.3111

  Auszug aus VGH Bayern, 28.06.2010 - 6 CS 10.951

  Die Widmungsfiktion mit unanfechtbarer Eintragung in das Bestandsverzeichnis bei der erstmaligen Anlegung des Bestandsverzeichnisses ist in Art. 67 Abs. 4 BayStrWG gesetzlich vorgesehen und rechtlich im Hinblick auf das von Art. 67 BayStrWG verfolgte Anliegen einer umfassenden Rechtsbereinigung auf dem Gebiet des Straßen- und Wegerechts nicht zu beanstanden (BayVGH, Urteil vom 12.12.2000, 8 B 99.3111 ; BVerfG, Beschluss vom 17.9.1999, 1 BvR 1771/91 ).
• VGH Bayern, 06.04.2006 - 6 ZB 04.3537

  Auszug aus VGH Bayern, 28.06.2010 - 6 CS 10.951

  Die von dieser Vorschrift verlangte bebauungsplanersetzende Planung einer Erschließungsanlage kann auch durch einen internen Vorgang erfolgen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 6.4.2006, 6 ZB 04.3537 ; BVerwG, Urteil vom 26.11.2003, 9 C 2/03 ;… Driehaus, a.a.O., § 7 Anm. 20).
• VGH Bayern, 16.09.2005 - 6 CS 03.2773

  Auszug aus VGH Bayern, 28.06.2010 - 6 CS 10.951

  Wie weit eine einzelne Erschließungsanlage reicht und wo eine andere beginnt, bestimmt sich grundsätzlich nach dem Gesamteindruck, den die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Erschließungsbeitragspflichten einem unbefangenen Beobachter im Hinblick auf Straßenführung, Straßenbreite und -länge sowie Ausstattung mit Teileinrichtungen vermitteln (BVerwG, Urteil vom 7.6.1996, 8 C 30/94 ; BayVGH, Beschluss vom 16.9.2005, 6 CS 03.2773 ).

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• OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2021 - 6 A 10976/20

  Wiederkehrende Wegebaubeiträge für Feld- und Waldwege; Bestimmtheit; Ermittlung …

  Eine zur Gewährleistung der Bestimmtheit notwendige Angabe jedweder Investitionsaufwendung oder Unterhaltungsmaßnahme auf einzeln zu benennenden Wegen käme vielmehr einer Art Aufwands- oder sogar Kostenzusammenstellung gleich, die jedoch nicht zum verfügenden Teil des Beitragsbescheides gehört und somit nicht mehr dem Bestimmtheitsgebot unterliegt (vgl. OVG RP, Beschluss vom 9. Dezember 2010 - 6 A 11132/10.OVG -, n.v.; BayVGH, Beschluss vom 28. Juni 2010 - 6 CS 10.951 -, juris Rn. 10;… Driehaus, Kommunalabgabenrecht, 62. Erg.Lfg. März 2020, § 8 Rn. 76, m.w.N.).
• VG München, 01.09.2021 - M 28 K 20.5172

  Erschließungsbeitrag, Bestimmtheit des Beitragsbescheids, Anwendbarkeit des …

  Wird eine bereits gewidmete Straße im Rahmen ihrer - erschließungsbeitragsrechtlich - erstmaligen endgültigen Herstellung lediglich verbreitert, begradigt, unerheblich verlegt oder ergänzt, ist eine erneute Widmung somit entbehrlich (vgl. BayVGH, B.v. 28.6.2010 - 6 CS 10.951 - juris Rn. 17;… BayVGH, U.v. 24.10.2005 - 6 B 01.2416 - juris Rn. 31).
• VG München, 19.11.2013 - M 2 K 13.1527

  Straßenausbaubeitrag; Wirksamkeit der Satzung; Bestimmtheit (einheitliche …

  Rn. 16 Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 28.6.2010 - 6 CS 10.951 - juris Rn. 9) muss ein Beitragsbescheid in seinem verfügenden Teil hinreichend deutlich erkennen lassen, von wem was für welche Maßnahme und für welches Grundstück gefordert wird.
• VG Ansbach, 20.03.2014 - AN 3 K 13.01905

  Straßenausbaubeitrag; Kanalerneuerung; Abschnittsbildung; keine Bindung an …

  Den Bestimmtheitsanforderungen an Beitragsbescheide ist genüge geleistet, wenn der Adressat aus dem gesamten Inhalt des Bescheids, aus dem Zusammenhang, aus der gemeindlicherseits gegebenen Begründung oder aus anderen den Beteiligten bekannten näheren Umständen des Erlasses im Wege einer am Grundsatz von Treu und Glauben orientierten Auslegung hinreichende Klarheit bezüglich des Inhalts zu gewinnen vermag (vgl. z.B. BayVGH vom 28.6.2010, 6 CS 10.951).