Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Straßenausbaubeitragsrecht; besonderer Vorteil; Hinterliegergrundstück (im weiteren Sinn); Verbindung über unselbständigen befahrbaren Privatweg; rechtliche Sicherung; wirtschaftlich einheitliche Nutzung; Eigentümeridentität; Einfahrtsbereich mit Tor; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VGH Bayern, 14.04.2011 - 6 BV 08.3182

  Sondervorteil bei Erhebung des Straßenausbaubeitrags

  Auszug aus VGH Bayern, 13.10.2011 - 6 CS 11.1697

  Für den Sondervorteil i.S. von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG sind nach der Rechtsprechung des Senats zwei Merkmale entscheidend: Zum einen die spezifische Nähe des Grundstücks zur ausgebauten Ortsstraße, wie sie bei Anliegergrundstücken und ihnen aus dem Blickwinkel einer rechtlich gesicherten Inanspruchnahmemöglichkeit grundsätzlich gleichzustellenden Hinterliegergrundstücken gegeben ist, zum anderen eine Grundstücksnutzung, auf die sich die durch den Ausbau verbesserte Möglichkeit, von der Ortsstraße Gebrauch zu machen, positiv auswirken kann (BayVGH vom 14.4.2011 Az. 6 BV 08.3182 RdNr. 18 m.w.N. der Rechtsprechung).

  Ist der Weg selbständig, koppelt er die nur an ihm gelegenen Grundstücke ab und schließt eine Beitragspflicht für die Straße, von der der Weg abzweigt, aus (BayVGH vom 14.4.2011, a.a.O., RdNr. 20).

  Das Parkgrundstück ist sinnvoll und zulässig nutzbar (vgl. BayVGH vom 14.4.2011, a.a.O., RdNr. 18) und bildet zusammen mit den Grundstücken FlNrn.

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• VGH Bayern, 18.05.2016 - 6 ZB 15.2785

  Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag

  Es sprechen daher gute Gründe dafür, dass die Ortsstraße Kirchplatz erst durch die Bekanntmachung der Widmung vom 31. Juli 2015 in vollem Umfang die Eigenschaft einer öffentlichen Einrichtung im Sinn des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG, § 1 ABS erhalten hat (vgl. auch BayVGH, B. v. 13.10.2011 - 6 CS 11.1697 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 16.02.2022 - 6 ZB 21.2091

  Erfogloser Berufungszulassungantrag wegen Vorausleistungen auf …

  Rn. 15 Der Umstand, dass die Beklagte die Ring straße in der Anlage zu ihrer Straßenausbaubeitragssatzung als "Anliegerstraße" aufgelistet hat, kann die Wirkung der Widmung nicht verdrängen oder ersetzen (vgl. BayVGH, B.v. 13.10.2011 - 6 CS 11.1697 - juris Rn. 10).
• VG Bayreuth, 25.11.2015 - B 4 K 14.355

  Verfassungsmäßigkeit und Wirksamkeit der Straßenausbaubeitragssatzung

  Dies hat aber nicht eine Nichtigkeit der gesamten Satzung, sondern nach dem Grundsatz der regionalen Teilbarkeit der Gültigkeit einer Verteilungsregelung (…Driehaus a.a.O. Rn 10ff. zu § 36; BayVGH vom 13.10.2011 - Az. 6 CS 11.1697, Rn. 15.) allenfalls eine Teilnichtigkeit der konkreten Regelung zur Folge.

• VG Kassel, 11.07.2013 - 6 K 899/11

  Straßenbeitragssatzung unvollständig

  Eine Tiefenbegrenzung ist jedoch nach übereinstimmender obergerichtlicher Rechtsprechung unzulässig bei Grundstücken, die auf der gesamten Fläche einheitlich genutzt werden (Hessischer VGH…, Urteil vom 21. November 2006 - 5 UE 463/06 -, a.a.O.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 8. März 1996 - 9 M 7369/95 - nach Juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 6 CS 11.1697 -, nach Juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. April 2011 - 9 LA 23/10 - NVwZ-RR 2011, 619;… vgl. auch Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, a.a.O, § 35 RdNr. 42).
• VG Bayreuth, 14.05.2014 - B 4 K 13.371

  Straßenausbaubeitrag; wirksame Satzung, Tiefenbegrenzung, tatsächlich vorhandene …

  Mangels Anwendung und somit fehlender Auswirkung auf die Beitragserhebung kann die Gültigkeit der Tiefenbegrenzungsregelung nach dem Grundsatz der regionalen Teilbarkeit der Gültigkeit einer Verteilungsregelung (…vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl., § 36 RdNrn. 10 f; BayVGH vom 13.10.2011 - Az. 6 CS 11.1697, Rn. 15.) offen bleiben.
• VG Würzburg, 19.11.2015 - W 3 K 14.1281

  Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag für Grundstück

  Jedoch sind auch Anlieger eines Privatwegs zu Straßenausbaubeiträgen heranzuziehen, wenn der Privatweg ein unselbstständiges Anhängsel der abzurechnenden Anlage bildet (…vgl. BayVGH, U.v. 1.6.2011 - 6 BV 10.2465 - juris Rn. 50;… B.v. 1.6.2011 - 6 BV 10.2534 - juris Rn. 47; Be.v. 13.10.2011 - 6 CS 11.1699 und 6 CS 11.1697 - beide juris Rn. 10 ff.;… OVG Lüneburg, U.v. 20.6.2007 - 9 LC 59/06 - juris Rn. 27 ff.;… U.v. 24.3.2015 - 9 LB 57/14 - juris Rn. 27;… VG Ansbach, U.v. 23.4.2015 - AN 3 K 14.01554 - juris Rn. 25).