Rechtsprechung
| VGH Bayern, 13.10.2011 - 6 CS 11.1699 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Straßenausbaubeitragsrecht; besonderer Vorteil; Hinterliegergrundstück (im weiteren Sinn); Verbindung über unselbständigen befahrbaren Privatweg; rechtliche Sicherung; wirtschaftlich einheitliche Nutzung; Eigentümeridentität; Einfahrtsbereich mit Tor; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- VGH Bayern, 14.04.2011 - 6 BV 08.3182
Sondervorteil bei Erhebung des Straßenausbaubeitrags
Auszug aus VGH Bayern, 13.10.2011 - 6 CS 11.1699
Für den Sondervorteil i.S. von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG sind nach der Rechtsprechung des Senats zwei Merkmale entscheidend: Zum einen die spezifische Nähe des Grundstücks zur ausgebauten Ortsstraße, wie sie bei Anliegergrundstücken und ihnen aus dem Blickwinkel einer rechtlich gesicherten Inanspruchnahmemöglichkeit grundsätzlich gleichzustellenden Hinterliegergrundstücken gegeben ist, zum anderen eine Grundstücksnutzung, auf die sich die durch den Ausbau verbesserte Möglichkeit, von der Ortsstraße Gebrauch zu machen, positiv auswirken kann (BayVGH vom 14.4.2011 Az. 6 BV 08.3182 RdNr. 18 m.w.N. der Rechtsprechung).Ist der Weg selbständig, koppelt er die nur an ihm gelegenen Grundstücke ab und schließt eine Beitragspflicht für die Straße, von der der Weg abzweigt, aus (BayVGH vom 14.4.2011, a.a.O., RdNr. 20).
- VG Würzburg, 19.11.2015 - W 3 K 14.1281
Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag für Grundstück
Jedoch sind auch Anlieger eines Privatwegs zu Straßenausbaubeiträgen heranzuziehen, wenn der Privatweg ein unselbstständiges Anhängsel der abzurechnenden Anlage bildet (…vgl. BayVGH, U.v. 1.6.2011 - 6 BV 10.2465 - juris Rn. 50;… B.v. 1.6.2011 - 6 BV 10.2534 - juris Rn. 47; Be.v. 13.10.2011 - 6 CS 11.1699 und 6 CS 11.1697 - beide juris Rn. 10 ff.;… OVG Lüneburg, U.v. 20.6.2007 - 9 LC 59/06 - juris Rn. 27 ff.;… U.v. 24.3.2015 - 9 LB 57/14 - juris Rn. 27;… VG Ansbach, U.v. 23.4.2015 - AN 3 K 14.01554 - juris Rn. 25). - VG München, 08.01.2013 - M 2 K 12.5110
Straßenausbaubeitrag; Einstufung als Haupterschließungsstraße; gewerbliche …
Die genannten Grundstücke liegen daher nur an diesem Privatweg und nicht an der abgerechneten Anlage an (vgl. BayVGH, B.v. 13.10.2011 - 6 CS 11.1699 - juris Rn. 11 f.).
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