Rechtsprechung
| VGH Bayern, 06.07.2012 - 6 CS 12.315 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Bundesbeamtenrecht; Versetzung von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen Post AG; Beurlaubung; dienstliche Gründe; Ermessen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 15.11.2006 - 6 P 1.06
Mitbestimmung in Personalangelegenheiten; Mitbestimmung bei Versetzungen; …
Auszug aus VGH Bayern, 06.07.2012 - 6 CS 12.315
Bei Beamten der Postnachfolgeunternehmen tritt an die Stelle des neuen funktionellen Amtes der neue Aufgabenbereich und an die Stelle des Dienststellen- oder Behördenwechsels der Betriebswechsel (BVerwG, B. v. 25.1.2012 - 6 P 25.10 - juris ; U. v. 15.11.2006 - 6 P 1.06 - BVerwGE 127, 142/147 ).Dies ist jedoch auch im Falle der Beurlaubung zu bejahen (BVerwG, U.v. 15.11.2006 a.a.O. S. 148 ).
- VG München, 24.05.2013 - M 21 K 12.1014
Auszug aus VGH Bayern, 06.07.2012 - 6 CS 12.315
Rn. 6 Der Antragsteller, der im Beschwerdeverfahren nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten ist, hat am 28. Februar 2012 Klage gegen die Versetzungsverfügung vom 23. September 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 31. Januar 2012 beim Verwaltungsgericht München eingelegt (Az. M 21 K 12.1014), über die bislang nicht entschieden ist.Da der Antragsteller nach Erlass des Widerspruchsbescheids rechtzeitig Anfechtungsklage zum Verwaltungsgericht erhoben hat (Az. M 21 K 12.1014) und diese noch anhängig ist, dauert die angeordnete aufschiebende Wirkung demnach fort.
- BVerwG, 25.06.2009 - 2 C 68.08
Deutsche Telekom AG; erneute Berufung in das Beamtenverhältnis; Reaktivierung; …
Auszug aus VGH Bayern, 06.07.2012 - 6 CS 12.315
Bei den privat-rechtlich organisierten Postnachfolgeunternehmen sind dienstliche Gründe eher betriebswirtschaftlicher Natur; sie können sich aus den organisatorischen und personellen Strukturen des Unternehmens und deren beabsichtigter Weiterentwicklung ergeben (vgl. BVerwG, U.v. 25.6.2009 - 2 C 68.08 - ZBR 2010, 45 ff.). - BVerwG, 25.01.2012 - 6 P 25.10
Mitbestimmung des Betriebsrats im stillgelegten Betrieb eines …
Auszug aus VGH Bayern, 06.07.2012 - 6 CS 12.315
Bei Beamten der Postnachfolgeunternehmen tritt an die Stelle des neuen funktionellen Amtes der neue Aufgabenbereich und an die Stelle des Dienststellen- oder Behördenwechsels der Betriebswechsel (BVerwG, B. v. 25.1.2012 - 6 P 25.10 - juris ; U. v. 15.11.2006 - 6 P 1.06 - BVerwGE 127, 142/147 ).
- VGH Bayern, 09.07.2014 - 6 ZB 13.1526
Bundesbeamtenrecht; Versetzung von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen Post …
Die Deutsche Postbank AG versetzte den Kläger mit Bescheid vom 22. September 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 31. Januar 2012 aus dienstlichen Gründen ohne seine Zustimmung zur Deutschen Post AG, Niederlassung Brief M., und übertrug ihm das abstrakt-funktionelle Amt eines Postamtmanns bei der Deutschen Post AG, Niederlassung Brief M. Das vom Kläger hiergegen gerichtete Eilverfahren hatte keinen Erfolg (BayVGH, B.v. 6.7.2012 - 6 CS 12.315 - juris).Es lässt sich insbesondere nicht auf die Informationsbroschüre "Chancen und Perspektiven durch Wechsel von der Postbank zur interServ" oder die Konzernbetriebsvereinbarung über die Rahmenbedingungen des Wechsels von Beschäftigten in die interServ GmbH (KBV interServ) stützen, wie der Senat bereits im Eilverfahren ausgeführt hat (B.v. 6.7.2012 - 6 CS 12.315 - juris Rn. 19).
Rn. 21 Das Urteil des Verwaltungsgerichts weicht nicht von dem im Eilverfahren ergangenen Beschluss des Senats vom 6. Juli 2012 - 6 CS 12.315 - ab.
- VG Düsseldorf, 28.06.2024 - 6 L 1142/24
Stadt Düsseldorf durfte 47 Mietwagengenehmigungen widerrufen
Rn. 10 Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 21. Juli 2009 - 1 ME 79/09 - juris, Rn. 12; Bayer. VGH, Beschluss vom 6. Juli 2012 - 6 CS 12.315 -, juris, Rn. 9; Hoppe in: Eyermann, VwGO, 16. Auflage 2022, § 80, Rn. 23. - OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 10 B 4.16
Bundesbeamtenrecht; Postnachfolgeunternehmen; Versetzung eines Postoberinspektors …
Rn. 50 Dieses "Näheargument" ist in der überwiegenden Rechtsprechung, soweit diese sich mit der Rechtmäßigkeit einer Versetzung von bei der interServ GmbH beschäftigten Beamten der früheren Deutschen Bundespost von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen Post AG befasst hat, für die Annahme eines "dienstlichen Grundes" i.S.v. § 28 Abs. 2 BBG für ausreichend erachtet worden (vgl. Schleswig-Holsteinisches VG…, Urteil vom 10. Juli 2014 - 12 A 158/13 -, juris Rn. 26; nachfolgend Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 26. November 2014 - 2 LA 59/14 -, n.V., EA S. 3; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 27. September 2012 - 4 S 1452/12 -, n.v., EA S. 3 ff., und - 4 S 1580/12 -, n.v., EA S. 3 ff.; BayVGH…, Beschluss vom 24. Juli 2014 - 6 ZB 12.2055 -, juris Rn. 6 ff.;… Beschlüsse vom 9. Juli 2014 - 6 ZB 13.1467 -, juris Rn. 11 ff., und - 6 ZB 13.1526 -, juris Rn. 8 ff., sowie Beschlüsse vom 6. Juli 2012 - 6 CS 12.315 -, juris Rn. 11 ff., - 6 CS 12.672 -, juris Rn. 10 ff., sowie - 6 CS 12.531 -, juris Rn. 10 ff.; ferner VG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 5. November 2013 - 8 K 746/12 -, n.v., EA S. 10 ff.; s. auch das mit Schriftsatz des Klägers vom 25. Februar 2013 hergereichte Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 17. Januar 2012 im Einigungsverfahren nach § 29 Abs. 3 Satz 4 PostPersRG).
- VGH Bayern, 09.07.2014 - 6 ZB 13.1572
Bundesbeamtenrecht; Versetzung von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen Post …
Es lässt sich insbesondere nicht auf die Informationsbroschüre "Chancen und Perspektiven durch Wechsel von der Postbank zur interServ" oder die Konzernbetriebsvereinbarung über die Rahmenbedingungen des Wechsels von Beschäftigten in die interServ GmbH (KBV interServ) stützen (vgl. BayVGH, B.v. 6.7.2012 - 6 CS 12.315 - juris Rn. 19).Rn. 20 Das Urteil des Verwaltungsgerichts weicht nicht von dem in einem Eilverfahren ergangenen Beschluss des Senats vom 6. Juli 2012 - 6 CS 12.315 - ab.
- VGH Bayern, 09.07.2014 - 6 ZB 13.1467
Bundesbeamtenrecht; Versetzung von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen Post …
Es lässt sich insbesondere nicht auf die Informationsbroschüre "Chancen und Perspektiven durch Wechsel von der Postbank zur interServ" oder die Konzernbetriebsvereinbarung über die Rahmenbedingungen des Wechsels von Beschäftigten in die interServ GmbH (KBV interServ) stützen, wie der Senat bereits im Eilverfahren ausgeführt hat (B.v. 6.7.2012 - 6 CS 12.315 - juris Rn. 19). - ArbG Stuttgart, 08.11.2013 - 26 Ca 1180/13
Betriebsbedingte Kündigung - Standortschließung - Beschäftigungsmöglichkeit im …
Bundesweit liegen zu der Frage der Rechtmäßigkeit von Versetzungen von Beamten der P.-Bank AG zur Deutschen P AG divergierende Entscheidungen vor (vgl. etwa OVG Nordrhein-Westfalen 14. Januar 2013 - 1 B 921/12 - Bay VGH 6. Juli 2012 - 6 CS 12.315 - jeweils zum einstweiligen Rechtsschutz).
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