Rechtsprechung
| VGH Bayern, 06.07.2012 - 6 CS 12.531 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Bundesbeamtenrecht; Versetzung von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen Post AG; Schwerbehindertenvertetung; Beurlaubung; konkret-funktionelle Tätigkeit; dienstliche Gründe; Ermessen
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Bundesbeamtenrecht - Versetzung von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen Post AG - Schwerbehindertenvertetung - Beurlaubung - Konkret-funktionelle Tätigkeit - Dienstliche Gründe - Ermessen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 15.11.2006 - 6 P 1.06
Mitbestimmung in Personalangelegenheiten; Mitbestimmung bei Versetzungen; …
Auszug aus VGH Bayern, 06.07.2012 - 6 CS 12.531
Bei Beamten der Postnachfolgeunternehmen tritt an die Stelle des neuen funktionellen Amtes der neue Aufgabenbereich und an die Stelle des Dienststellen- oder Behördenwechsels der Betriebswechsel (BVerwG, B. v. 25.1.2012 - 6 P 25.10 - juris ; U. v. 15.11.2006 - 6 P 1.06 - BVerwGE 127, 142/147 ).Dies ist jedoch auch im Fall der Beurlaubung zu bejahen (BVerwG, U. v. 15.11.2006, a.a.O., S. 148 ).
- BVerwG, 25.06.2009 - 2 C 68.08
Deutsche Telekom AG; erneute Berufung in das Beamtenverhältnis; Reaktivierung; …
Auszug aus VGH Bayern, 06.07.2012 - 6 CS 12.531
Bei den privat-rechtlich organisierten Postnachfolgeunternehmen sind dienstliche Gründe eher betriebswirtschaftlicher Natur; sie können sich aus den organisatorischen und personellen Strukturen des Unternehmens und deren beabsichtigter Weiterentwicklung ergeben (vgl. BVerwG, U.v. 25.6.2009 - 2 C 68.08 - ZBR 2010, 45 ff.). - BVerwG, 25.01.2012 - 6 P 25.10
Mitbestimmung des Betriebsrats im stillgelegten Betrieb eines …
Auszug aus VGH Bayern, 06.07.2012 - 6 CS 12.531
Bei Beamten der Postnachfolgeunternehmen tritt an die Stelle des neuen funktionellen Amtes der neue Aufgabenbereich und an die Stelle des Dienststellen- oder Behördenwechsels der Betriebswechsel (BVerwG, B. v. 25.1.2012 - 6 P 25.10 - juris ; U. v. 15.11.2006 - 6 P 1.06 - BVerwGE 127, 142/147 ). - BVerwG, 07.04.2011 - 2 B 79.10
Schwerbehinderung; Feststellungsverfahren nur auf Antrag; Kenntnis des …
Auszug aus VGH Bayern, 06.07.2012 - 6 CS 12.531
Eine Maßnahme, die vom Dienstherrn in Unkenntnis der Schwerbehinderteneigenschaft oder Gleichstellung des Beamten diesem gegenüber getroffen wird, ist daher nicht wegen einer unterbliebenen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung rechtswidrig, wenn der Beamte es - wie hier - unterlassen hat, den Dienstherrn von der Schwerbehinderung in Kenntnis zu setzen (BVerwG, B. v. 7.4.2011 - 2 B 79.10 - juris ).
- VGH Bayern, 09.07.2014 - 6 ZB 13.1545
Bundesbeamtenrecht; Versetzung von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen Post …
Die Deutsche Postbank AG versetzte den Kläger mit Bescheid vom 23. September 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11. Januar 2012 aus dienstlichen Gründen ohne seine Zustimmung zur Deutschen Post AG, Niederlassung Brief M., und übertrug ihm das abstrakt-funktionelle Amt eines Postobersekretärs bei der Deutschen Post AG, Niederlassung Brief M. Das vom Kläger hiergegen gerichtete Eilverfahren hatte keinen Erfolg (VG München, B.v. 23.2.2012 - M 21 S 12.424; BayVGH, B.v. 6.7.2012 - 6 CS 12.531 - juris).Dies ist jedoch auch im Fall der Beurlaubung zu bejahen (…BVerwG, U.v. 15.11.2006 - 6 P 1.06 - BVerwGE 127, 142 ff. Rn. 19; BayVGH, B.v. 6.7.2012 - 6 CS 12.531 - juris Rn. 15).
Auch kann der Beamte während der Zeit einer Beurlaubung befördert werden, wenn festgestellt werden kann, dass er die Eignung und Befähigung für das Beförderungsamt besitzt und seine fachlichen Leistungen eine Beförderung rechtfertigen (BayVGH, B.v. 6.7.2012 - 6 CS 12.531 - juris Rn. 17; VGH BW, B.v. 27.9.2012 - 4 S. 1452.12 - n.v.;… Lemhöfer in Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz - BBG, § 89 a.F. Rn. 48, 48c).
Grundsätzlich genügt bei einer Versetzung nämlich die dauernde Übertragung eines abstrakten Amtes im funktionellen Sinn bei der anderen Dienststelle, also die dauernde Zuweisung zu dieser Dienststelle zur Wahrnehmung (irgend)eines dem statusrechtlichen Amt entsprechenden Aufgabenkreises; die Zuweisung eines konkreten Amtes im funktionellen Sinn (Dienstposten) bei der neuen Dienststelle gehört grundsätzlich nicht zum Inhalt der Versetzungsverfügung, sondern erfolgt durch die neue Dienststelle bzw. den neuen Betrieb (…vgl. BVerwG, B.v. 22.2.2011 - 2 B 52.10 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 6.7.2012 - 6 CS 12.531 - juris Rn. 14;… B.v. 3.8.2010 - 15 CS 10.458 - juris Rn. 21;… Lemhöfer in Plog/Wiedow, BBG, § 28 Rn. 6).
Diese Frage ist, wie oben unter 1.b) ausgeführt, in der Rechtsprechung geklärt (…BVerwG, U.v. 15.11.2006 - 6 P 1.06 - BVerwGE 127, 142 ff. Rn. 19; BayVGH, B.v. 6.7.2012 - 6 CS 12.531 - juris Rn. 15, 17).
- VGH Bayern, 09.07.2014 - 6 ZB 13.1467
Bundesbeamtenrecht; Versetzung von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen Post …
Dies ist jedoch auch im Fall der Beurlaubung zu bejahen (…BVerwG, U.v. 15.11.2006 - 6 P 1.06 - BVerwGE 127, 142 ff. Rn. 19; BayVGH, B.v. 6.7.2012 - 6 CS 12.531 - juris Rn. 15).Auch kann der Beamte während der Zeit einer Beurlaubung befördert werden, wenn festgestellt werden kann, dass er die Eignung und Befähigung für das Beförderungsamt besitzt und seine fachlichen Leistungen eine Beförderung rechtfertigen (BayVGH, B.v. 6.7.2012 - 6 CS 12.531 - juris Rn. 17; VGH BW, B.v. 27.9.2012 - 4 S. 1452.12 - n.v.;… Lemhöfer in Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz - BBG, § 89 a.F. Rn. 48, 48c).
Grundsätzlich genügt bei einer Versetzung nämlich die dauernde Übertragung eines abstrakten Amtes im funktionellen Sinn bei der anderen Dienststelle, also die dauernde Zuweisung zu dieser Dienststelle zur Wahrnehmung (irgend)eines dem statusrechtlichen Amt entsprechenden Aufgabenkreises; die Zuweisung eines konkreten Amtes im funktionellen Sinn (Dienstposten) bei der neuen Dienststelle gehört grundsätzlich nicht zum Inhalt der Versetzungsverfügung, sondern erfolgt durch die neue Dienststelle bzw. den neuen Betrieb (…vgl. BVerwG, B.v. 22.2.2011 - 2 B 52.10 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 6.7.2012 - 6 CS 12.531 - juris Rn. 14;… B.v. 3.8.2010 - 15 CS 10.458 - juris Rn. 21;… Lemhöfer in Plog/Wiedow, BBG, § 28 Rn. 6).
- VGH Bayern, 09.07.2014 - 6 ZB 13.1526
Bundesbeamtenrecht; Versetzung von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen Post …
Dies ist jedoch auch im Fall der Beurlaubung zu bejahen (…BVerwG, U.v. 15.11.2006 - 6 P 1.06 - BVerwGE 127, 142 ff. Rn. 19; BayVGH, B.v. 6.7.2012 - 6 CS 12.531 - juris Rn. 15).Auch kann der Beamte während der Zeit einer Beurlaubung befördert werden, wenn festgestellt werden kann, dass er die Eignung und Befähigung für das Beförderungsamt besitzt und seine fachlichen Leistungen eine Beförderung rechtfertigen (BayVGH, B.v. 6.7.2012 - 6 CS 12.531 - juris Rn. 17; VGH BW, B.v. 27.9.2012 - 4 S. 1452.12 - n.v.;… Lemhöfer in Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz - BBG, § 89 a.F. Rn. 48, 48c).
Grundsätzlich genügt bei einer Versetzung nämlich die dauernde Übertragung eines abstrakten Amtes im funktionellen Sinn bei der anderen Dienststelle, also die dauernde Zuweisung zu dieser Dienststelle zur Wahrnehmung (irgend)eines dem statusrechtlichen Amt entsprechenden Aufgabenkreises; die Zuweisung eines konkreten Amtes im funktionellen Sinn (Dienstposten) bei der neuen Dienststelle gehört grundsätzlich nicht zum Inhalt der Versetzungsverfügung, sondern erfolgt durch die neue Dienststelle bzw. den neuen Betrieb (…vgl. BVerwG, B.v. 22.2.2011 - 2 B 52.10 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 6.7.2012 - 6 CS 12.531 - juris Rn. 14;… B.v. 3.8.2010 - 15 CS 10.458 - juris Rn. 21;… Lemhöfer in Plog/Wiedow, BBG, § 28 Rn. 6).
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 10 B 4.16
Bundesbeamtenrecht; Postnachfolgeunternehmen; Versetzung eines Postoberinspektors …
Rn. 50 Dieses "Näheargument" ist in der überwiegenden Rechtsprechung, soweit diese sich mit der Rechtmäßigkeit einer Versetzung von bei der interServ GmbH beschäftigten Beamten der früheren Deutschen Bundespost von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen Post AG befasst hat, für die Annahme eines "dienstlichen Grundes" i.S.v. § 28 Abs. 2 BBG für ausreichend erachtet worden (vgl. Schleswig-Holsteinisches VG…, Urteil vom 10. Juli 2014 - 12 A 158/13 -, juris Rn. 26; nachfolgend Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 26. November 2014 - 2 LA 59/14 -, n.V., EA S. 3; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 27. September 2012 - 4 S 1452/12 -, n.v., EA S. 3 ff., und - 4 S 1580/12 -, n.v., EA S. 3 ff.; BayVGH…, Beschluss vom 24. Juli 2014 - 6 ZB 12.2055 -, juris Rn. 6 ff.;… Beschlüsse vom 9. Juli 2014 - 6 ZB 13.1467 -, juris Rn. 11 ff., und - 6 ZB 13.1526 -, juris Rn. 8 ff., sowie Beschlüsse vom 6. Juli 2012 - 6 CS 12.315 -, juris Rn. 11 ff., - 6 CS 12.672 -, juris Rn. 10 ff., sowie - 6 CS 12.531 -, juris Rn. 10 ff.; ferner VG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 5. November 2013 - 8 K 746/12 -, n.v., EA S. 10 ff.; s. auch das mit Schriftsatz des Klägers vom 25. Februar 2013 hergereichte Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 17. Januar 2012 im Einigungsverfahren nach § 29 Abs. 3 Satz 4 PostPersRG). - VG München, 03.12.2020 - M 21b S 20.5613
Klage gegen Versetzung an einen anderen Dienstort, hier: Postbeamtin in …
Denn einerseits hat der Beamte finanzielle Mehrbelastungen hinzunehmen, wenn er sich aus persönlichen Gründen entscheidet, seinen bisherigen Familienmittelpunkt beizubehalten und am neuen Dienstort (nur) einen Zweitwohnsitz zu begründen (vgl. BayVGH, B.v. 6.7.2012 - 6 CS 12.531 - juris Rn. 19;… B.v. 18.2.2020 - 6 CS 19.1724 - juris Rn. 15). - VGH Bayern, 09.07.2014 - 6 ZB 13.1572
Bundesbeamtenrecht; Versetzung von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen Post …
Wie der Senat bereits im Eilverfahren ausgeführt hat (B.v. 5.7.2013 - 6 CS 12.2789 - unter Hinweis auf B.v. 6.7.2012 - 6 CS 12.531 - juris), sind bei den privat-rechtlich organisierten Postnachfolgeunternehmen dienstliche Gründe naturgemäß eher betriebswirtschaftlicher Natur; sie können sich aus den organisatorischen und personellen Strukturen des Unternehmens und deren beabsichtigter Weiterentwicklung ergeben (vgl. BVerwG, U.v. 25.6.2009 - 2 C 68.08 - ZBR 2010, 45).Grundsätzlich genügt bei einer Versetzung nämlich die dauernde Übertragung eines abstrakten Amtes im funktionellen Sinn bei der anderen Dienststelle, also die dauernde Zuweisung zu dieser Dienststelle zur Wahrnehmung (irgend)eines dem statusrechtlichen Amt entsprechenden Aufgabenkreises; die Zuweisung eines konkreten Amtes im funktionellen Sinn (Dienstposten) bei der neuen Dienststelle gehört grundsätzlich nicht zum Inhalt der Versetzungsverfügung, sondern erfolgt durch die neue Dienststelle bzw. den neuen Betrieb (…vgl. BVerwG, B.v. 22.2.2011 - 2 B 52.10 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 6.7.2012 - 6 CS 12.531 - juris Rn. 14;… B.v. 3.8.2010 - 15 CS 10.458 - juris Rn. 21;… Lemhöfer in Plog/Wiedow, BBG, § 28 Rn. 6).
- VG Schleswig, 10.07.2014 - 12 A 158/13
Zulässigkeit der Versetzung eines beurlaubten Beamten von der Deutschen Postbank …
Sie erfolgt zu gegebener Zeit durch die neue Dienststelle (Bayerischer VGH, Beschluss vom 06.07.2012 - 6 CS 12.531 - Juris-Rn. 14).Zudem können auch die organisatorischen und personellen Strukturen des Unternehmens und deren beabsichtigte Weiterentwicklung berücksichtigt werden (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 06. Juli 2012 - 6 CS 12.531 - Juris-Rn. 16 unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 25.06.2009 - 2 C 68/08 - Buchholz 232.0 § 46 BBG 2009 Nr. 1).
- VG München, 24.05.2013 - M 21 K 12.4968
Postnachfolgeunternehmen; Widerruf des Sonderurlaubs wegen zweckwidriger …
Die hiergegen von dem Kläger eingelegte Beschwerde hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 6. Juli 2012 (Az. 6 CS 12.531) zurückgewiesen. - VGH Bayern, 05.07.2013 - 6 CS 12.2789
Bundesbeamtenrecht; Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist; Keine …
Der Senat hat in mehreren Fällen entschieden, dass die Versetzung von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen Post AG durch hinreichend dienstliche Gründe i.S. des § 28 Abs. 2 BBG getragen ist (etwa B.v. 6.7.2012 - 6 CS 12.531 - juris Rn. 16 ff.).
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