Rechtsprechung
| VGH Bayern, 27.07.2012 - 6 CS 12.811 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Straßenausbaubeitragsrecht; Anliegerstraße; Haupterschließungsstraße; Höhe des Aufwands; Pauschales Bestreiten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 06.03.2012 - M 2 S 12.310
- VGH Bayern, 27.07.2012 - 6 CS 12.811
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- VGH Bayern, 09.02.2012 - 6 B 10.865
Straßenausbaubeitrag; Verteilung des beitragsfähigen Aufwands; Gemeindeanteil; …
Auszug aus VGH Bayern, 27.07.2012 - 6 CS 12.811
Lediglich "daneben", gewissermaßen als Bestätigungsmerkmal, können auch die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse von Bedeutung sein (zuletzt BayVGH, U.v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris m.w.N. der Rechtsprechung).Bei dem damit den Schwerpunkt bildenden Verkehr aus dem kleinräumigen Umfeld handelt es sich nicht um durchgehenden innerörtlichen Verkehr im Sinn der Ausbaubeitragssatzung, sondern um Anliegerverkehr (vgl. hierzu BayVGH vom 9.2.2012, a.a.O., RdNrn. 19, 20).
- VGH Bayern, 31.07.2014 - 6 ZB 13.2270
Straßenausbaubeitragsrecht; Einrichtung; natürliche Betrachtungsweise; …
Bei dem damit den Schwerpunkt bildenden Verkehr aus dem kleinräumigen Umfeld handelt es sich nicht um durchgehenden innerörtlichen Verkehr im Sinn der Ausbaubeitragssatzung, sondern um Anliegerverkehr (vgl. BayVGH, B.v. 27.7.2012 - 6 CS 12.811 - juris Rn. 9;… U.v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris Rn. 18). - VG Würzburg, 23.10.2014 - W 3 K 13.692
Beteiligung der Gemeinde am Ausbau von Anliegerstraßen
Lediglich "daneben", gewissermaßen als Bestätigungsmerkmal, können auch die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse von Bedeutung sein (…BayVGH, B.v. 9.6.2004 - 6 CS 03.434 - juris Rn. 9;… U.v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris Rn. 18; B.v. 27.7.2012 - 6 CS 12.811 - juris Rn. 8).
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