Rechtsprechung
| VGH Bayern, 18.07.2013 - 6 CS 13.1141 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Straßenausbaubeitragsrecht; Ortsstraße; Natürliche Betrachtungsweise; Durchgehender Straßenzug
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 29.04.2013 - W 2 S 13.48
- VGH Bayern, 18.07.2013 - 6 CS 13.1141
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (3)
- VGH Bayern, 28.01.2010 - 6 BV 08.3043
Mindestumfang eines beitragsfähigen Teilstreckenausbaus
Auszug aus VGH Bayern, 18.07.2013 - 6 CS 13.1141
Da auch eine Abschnittsbildung ausscheide, dürften die Widersprüche nach der Rechtsprechung zum Teilstreckenausbau (vgl. BayVGH, U.v. 28.1.2010 - 6 BV 08.3043 - BayVBl 2010, 470 f.) voraussichtlich wegen fehlerhafter Bildung des Abrechnungsgebietes und der damit verbundenen zu hohen Belastung des Grundstücks der Antragsteller Erfolg haben, wobei allerdings eine Bezifferung mangels hinreichender Grundlagen für eine auch nur überschlägige Vergleichsberechnung ausscheide. - VGH Bayern, 01.06.2011 - 6 BV 10.2467
Straßenausbaubeitrag; Erneuerung; Ortsstraße (Einrichtung); Beginn und Ende einer …
Auszug aus VGH Bayern, 18.07.2013 - 6 CS 13.1141
Zugrunde zu legen ist der Zustand im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten, also nach Durchführung der Ausbaumaßnahme (ständige Rechtsprechung, vgl. BayVGH, U.v. 1.6.2011 - 6 BV 10.2467 - BayVBl 2012, 206/208;… B.v. 27.7.2012 - 6 CS 12.810 - juris Rn. 9). - VGH Bayern, 27.07.2012 - 6 CS 12.810
Straßenausbaubeitragsrecht; Ortsstraße; Natürliche Betrachtungsweise; Abgrenzung; …
Auszug aus VGH Bayern, 18.07.2013 - 6 CS 13.1141
Zugrunde zu legen ist der Zustand im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten, also nach Durchführung der Ausbaumaßnahme (ständige Rechtsprechung, vgl. BayVGH, U.v. 1.6.2011 - 6 BV 10.2467 - BayVBl 2012, 206/208; B.v. 27.7.2012 - 6 CS 12.810 - juris Rn. 9).
- OVG Sachsen, 28.09.2016 - 5 A 43/14
Straßenausbaubeitrag; selbstständige Verkehrsanlage; Abschnittsbildung; …
Rn. 17 Abzustellen ist dabei auf den Zustand nach Abschluss der geplanten Ausbaumaßnahme, weil Ausbaubeiträge für die fertiggestellte Verkehrsanlage erhoben werden, so dass deren Ausdehnung bestimmt, welche Grundstücke bevorteilt sind (…vgl. OVG Schl.-H., Urt. v. 5. März 2015 - 4 LB 4/14 -, juris Rn. 53; BayVGH, Beschl. v. 18. Juli 2013 - 6 CS 13.1141 -, juris Rn. 8;… OVG LSA, Urt. v. 29. Oktober 2008 - 4 L 261/07 -, juris Rn. 25;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 21. August 2007 - 6 A 10527/07 -, juris Rn. 18;… NdsOVG, Beschl. v. 20. September 2005 - 9 ME 365/04 -, juris Rn. 2 a. E.;… OVG NRW, Beschl. v. 12. August 2004 - 3 A 2169/03 -, juris Rn. 8;… OVG M-V, Beschl. v. 15. September 1998 - 1 M 54/98 -, juris Rn. 16;… Driehaus in: ders., Kommunalabgabenrecht, Stand: September 2015, § 8 Rn. 111a S. 99 oben). - OVG Sachsen, 11.12.2017 - 5 A 259/15
Straßenausbaubeitrag; Verbesserung einer Verkehrsanlage; Erneuerung einer …
Rn. 28 Abzustellen ist dabei auf den Zustand nach Abschluss der geplanten Ausbaumaßnahme, weil Ausbaubeiträge für die fertiggestellte Verkehrsanlage erhoben werden, so dass deren Ausdehnung bestimmt, welche Grundstücke bevorteilt sind (…vgl. OVG Schl.-H., Urt. v. 5. März 2015 - 4 LB 4/14 -, juris Rn. 53; BayVGH, Beschl. v. 18. Juli 2013 - 6 CS 13.1141 -, juris Rn. 8;… OVG LSA, Urt. v. 29. Oktober 2008 - 4 L 261/07 -, juris Rn. 25;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 21. August 2007 - 6 A 10527/07 -, juris Rn. 18;… NdsOVG, Beschl. v. 20. September 2005 - 9 ME 365/04 -, juris Rn. 2 a. E.;… OVG NRW, Beschl. v. 12. August 2004 - 3 A 2169/03 -, juris Rn. 8;… OVG M-V, Beschl. v. 15. September 1998 - 1 M 54/98 -, juris Rn. 16;… Driehaus in: ders., Kommunalabgabenrecht, Stand: September 2015, § 8 Rn. 111a S. 99 oben). - VGH Bayern, 04.11.2014 - 6 CS 14.1470
Straßenausbaubeitragsrecht; Vorauszahlung; Ortsdurchfahrt einer Kreisstraße; …
Abschließend lässt sich die Frage nach der maßgeblichen Einrichtung zwar erst im Hauptsacheverfahren gegebenenfalls nach Einnahme eines Augenscheins beantworten; es besteht nach Aktenlage jedoch kein Anlass, im Eilverfahren an dem vom Antragsgegner zu Grunde gelegten Ermittlungsraum zu zweifeln (vgl. BayVGH' B.v. 18.7.2013 - 6 CS 13.1141 - juris Rn. 10).
- VGH Bayern, 04.11.2014 - 6 CS 14.1469
Straßenausbaubeitragsrecht; Vorauszahlung; Ortsdurchfahrt einer Kreisstraße, …
Abschließend lässt sich die Frage nach der maßgeblichen Einrichtung zwar erst im Hauptsacheverfahren gegebenenfalls nach Einnahme eines Augenscheins beantworten; es besteht nach Aktenlage jedoch kein Anlass, im Eilverfahren an dem vom Antragsgegner zu Grunde gelegten Ermittlungsraum zu zweifeln (vgl. BayVGH' B.v. 18.7.2013 - 6 CS 13.1141 - juris Rn. 10). - VGH Bayern, 04.11.2014 - 6 CS 14.1466
Straßenausbaubeitragsrecht; Vorauszahlung; Ortsdurchfahrt einer Kreisstraße; …
Abschließend lässt sich die Frage nach der maßgeblichen Einrichtung zwar erst im Hauptsacheverfahren gegebenenfalls nach Einnahme eines Augenscheins beantworten; es besteht nach Aktenlage jedoch kein Anlass, im Eilverfahren an dem vom Antragsgegner zu Grunde gelegten Ermittlungsraum zu zweifeln (vgl. BayVGH' B.v. 18.7.2013 - 6 CS 13.1141 - juris Rn. 10). - VGH Bayern, 04.11.2014 - 6 CS 14.1467
Straßenausbaubeitragsrecht; Vorauszahlung; Ortsdurchfahrt einer Kreisstraße; …
Abschließend lässt sich die Frage nach der maßgeblichen Einrichtung zwar erst im Hauptsacheverfahren gegebenenfalls nach Einnahme eines Augenscheins beantworten; es besteht nach Aktenlage jedoch kein Anlass, im Eilverfahren an dem vom Antragsgegner zu Grunde gelegten Ermittlungsraum zu zweifeln (vgl. BayVGH' B.v. 18.7.2013 - 6 CS 13.1141 - juris Rn. 10). - VGH Bayern, 04.11.2014 - 6 CS 14.1468
Straßenausbaubeitragsrecht; Vorauszahlung; Ortsdurchfahrt einer Kreisstraße; …
Abschließend lässt sich die Frage nach der maßgeblichen Einrichtung zwar erst im Hauptsacheverfahren gegebenenfalls nach Einnahme eines Augenscheins beantworten; es besteht nach Aktenlage jedoch kein Anlass, im Eilverfahren an dem vom Antragsgegner zu Grunde gelegten Ermittlungsraum zu zweifeln (vgl. BayVGH' B.v. 18.7.2013 - 6 CS 13.1141 - juris Rn. 10). - OVG Sachsen, 08.03.2018 - 5 A 593/15
Eigenständige Verkehrsanlage; Eckgrundstücksermäßigung; Kappungsgrenze für …
Rn. 33 Abzustellen ist dabei auf den Zustand nach Abschluss der geplanten Ausbaumaßnahme, weil Ausbaubeiträge für die fertiggestellte Verkehrsanlage erhoben werden, so dass deren Ausdehnung bestimmt, welche Grundstücke bevorteilt sind (…vgl. SächsOVG, Urt. v. 11. Dezember 2017 - 5 A 259/15 , Rn. 28;… OVG Schl.- H., Urt. v. 5. März 2015 - 4 LB 4/14 -, juris Rn. 53; BayVGH, Beschl. v. 18. Juli 2013 - 6 CS 13.1141 -, juris Rn. 8;… OVG LSA, Urt. v. 29. Oktober 2008 - 4 L 261/07 -, juris Rn. 25;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 21. August 2007 - 6 A 10527/07 -, juris Rn. 18;… NdsOVG, Beschl. v. 20. September 2005 - 9 ME 365/04 -, juris Rn. 2 a. E.;… OVG NRW, Beschl. v. 12. August 2004 - 3 A 2169/03 -, juris Rn. 8;… OVG M-V, Beschl. v. 15. September 1998 - 1 M 54/98 -, juris Rn. 16;… Driehaus in: ders., Kommunalabgabenrecht, Stand: September 2015, § 8 Rn. 111a S. 99 oben).
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