Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Erschließungsbeitragsrecht; Anbaustraße; Bauprogramm; natürliche Betrachtungsweise; durchgehender Straßenzug; technischer Bauabschnitt; Fremdfinanzierungszinsen; Verteilung des Aufwands

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 23.02.2000 - 11 C 2.99

  Berechnung der Fremdfinanzierungsquote des Haushaltsjahres und der …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.06.2013 - 6 CS 13.641

  Diese Grenze wird erst dann überschritten, wenn die Kosten in für die Gemeinde erkennbarer Weise eine grob unangemessene Höhe erreichen, also sachlich schlechthin unvertretbar sind (stRspr, u.a. BVerwG, U.v. 23.2.2000, - 11 C 2.99 - KStZ 2000, 213 m.w.N.).

  Es liegt auch keine Fallkonstellation vor, wonach es sich der Antragsgegnerin hätte aufdrängen müssen, die noch fehlenden Voraussetzungen für die Entstehung der Beitragspflicht früher herbeizuführen (vgl. BVerwG, U.v. 23.2.2000 - 11 C 2.99 - KStZ 2000, 213).

• BVerwG, 10.06.2009 - 9 C 2.08

  Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage; Erschließungseinheit; funktionaler …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.06.2013 - 6 CS 13.641

  Deshalb hat sich der ausschlaggebende Gesamteindruck nicht an Straßennamen, Grundstücksgrenzen oder dem zeitlichen Ablauf von Planung und Bauausführung auszurichten, sondern, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, an der Straßenführung, der Straßenlänge, der Straßenbreite und der Straßenausstattung (ständige Rechtsprechung; vgl. etwa BVerwG, U.v. 10.6.2009 - 9 C 2.08 - NVwZ 2009, 1369/1370; BayVGH, U.v. 1.12.2011 - 6 B 09.2893 - BayVBl 2012, 409;… U.v. 30.6.2011 - 6 B 08.369 - juris Rn. 18 m.w.N.).
• VGH Bayern, 01.12.2011 - 6 B 09.2893

  Erschließungsbeitragsrecht; Erschließungsanlage; Anbaustraße (Länge); natürliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.06.2013 - 6 CS 13.641

  Deshalb hat sich der ausschlaggebende Gesamteindruck nicht an Straßennamen, Grundstücksgrenzen oder dem zeitlichen Ablauf von Planung und Bauausführung auszurichten, sondern, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, an der Straßenführung, der Straßenlänge, der Straßenbreite und der Straßenausstattung (ständige Rechtsprechung; vgl. etwa BVerwG, U.v. 10.6.2009 - 9 C 2.08 - NVwZ 2009, 1369/1370; BayVGH, U.v. 1.12.2011 - 6 B 09.2893 - BayVBl 2012, 409;… U.v. 30.6.2011 - 6 B 08.369 - juris Rn. 18 m.w.N.).
• VGH Bayern, 30.06.2011 - 6 B 08.369

  Erschließungsbeitragsrecht; einzelne Erschließungsanlage; Anbaustraße; Abgrenzung …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.06.2013 - 6 CS 13.641

  Deshalb hat sich der ausschlaggebende Gesamteindruck nicht an Straßennamen, Grundstücksgrenzen oder dem zeitlichen Ablauf von Planung und Bauausführung auszurichten, sondern, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, an der Straßenführung, der Straßenlänge, der Straßenbreite und der Straßenausstattung (ständige Rechtsprechung; vgl. etwa BVerwG, U.v. 10.6.2009 - 9 C 2.08 - NVwZ 2009, 1369/1370; BayVGH, U.v. 1.12.2011 - 6 B 09.2893 - BayVBl 2012, 409; U.v. 30.6.2011 - 6 B 08.369 - juris Rn. 18 m.w.N.).

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• VGH Bayern, 25.03.2019 - 6 ZB 18.1416

  Erschließungsbeitrag für die Verlängerung einer Straße

  Maßgebend ist das Erscheinungsbild, d.h. die tatsächlichen Verhältnisse, wie sie sich im Zeitpunkt des Entstehens sachlicher Beitragspflichten, also nach Durchführung der Herstellungsmaßnahme, einem unbefangenen Beobachter bei natürlicher Betrachtungsweise darstellen (BayVGH, B.v. 3.6.2013 - 6 CS 13.641 - juris Rn. 9;… B.v. 24.7.2013 - 6 BV 11.1818 - juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 19.10.2017 - 6 B 17.189

  Einzelfall eines rechtswidrigen Erschließungsbeitragsbescheids

  Maßgebend ist das Erscheinungsbild, d.h. die tatsächlichen Verhältnisse, wie sie sich im Zeitpunkt des Entstehens sachlicher Beitragspflichten, also nach Durchführung der Herstellungsmaßnahme, einem unbefangenen Beobachter bei natürlicher Betrachtungsweise darstellen (BayVGH, B.v. 3.6.2013 - 6 CS 13.641 - juris Rn. 9;… B.v. 24.7.2013 - 6 BV 11.1818 - juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 19.10.2017 - 6 B 17.192

  Zu den Voraussetzungen für Erschließungsbeiträge für Anbaustraßen

  Maßgebend ist das Erscheinungsbild, d.h. die tatsächlichen Verhältnisse, wie sie sich im Zeitpunkt des Entstehens sachlicher Beitragspflichten, also nach Durchführung der Herstellungsmaßnahme, einem unbefangenen Beobachter bei natürlicher Betrachtungsweise darstellen (BayVGH, B.v. 3.6.2013 - 6 CS 13.641 - juris Rn. 9;… B.v. 24.7.2013 - 6 BV 11.1818 - juris Rn. 13).

• VGH Bayern, 05.03.2015 - 6 CS 15.369

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  Der Senat setzt in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 80 Abs. 5 VwGO in ständiger Rechtsprechung - in Übereinstimmung mit Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit - ein Viertel des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwerts an (z.B. BayVGH, B.v. 3.6.2013 - 6 CS 13.641 - juris Rn. 15;… B.v. 31.7.2014 - 6 CS 14.660 - juris Rn. 14).
• VG München, 15.04.2016 - M 2 K 16.115

  Erschließungsbeitrag - Gebrauchstauglichkeit der Erschließungsanlage

  Durch das Merkmal der "Erforderlichkeit" wird aber vor dem Hintergrund des genannten Entscheidungsspielraums lediglich eine äußerste Grenze markiert, die erst überschritten ist, wenn die von der Gemeinde im Einzelfall gewählte Lösung sachlich schlechthin unvertretbar ist (insgesamt hierzu: BayVGH, B. v. 3.6.2013 - 6 CS 13.641 - juris Rn. 12;… U. v. 30.6.2011 - 6 B 08.369 - juris Rn. 23).
• VG Bayreuth, 25.04.2024 - B 4 K 22.362

  Historische Straße, Identität der Erschließungsanlage, Anwendbarkeit des Art. 5a …

  Deshalb hat sich der ausschlaggebende Gesamteindruck nicht an Straßennamen, Grundstücksgrenzen oder dem zeitlichen Ablauf von Planung und Bauausführung auszurichten, sondern, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, an der Straßenführung, der Straßenlänge, der Straßenbreite und der Straßenausstattung (ständige Rechtsprechung; vgl. etwa BVerwG, U. v. 10.6.2009 - 9 C 2.08 - NVwZ 2009, 1369/1370; BayVGH, U. v. 1.12.2011 - 6 B 09.2893 - BayVBl. 2012, 409;… U.v. 30.6.2011 - 6 B 08.369 - juris Rn. 18; B.v. 3.6.2013 - 6 CS 13.641 - juris Rn. 9).
• VG Augsburg, 02.03.2021 - Au 2 S 20.2690

  Erstinstanzlich erfolgloser Eilantrag gegen Erschließungsbeitrag

  Maßgebend ist das Erscheinungsbild, d.h. die tatsächlichen Verhältnisse, wie sie sich im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht, also nach Durchführung der Herstellungsmaßnahme, einem unbefangenen Beobachter bei natürlicher Betrachtungsweise darstellen (BayVGH, B.v. 6.3.2013 - 6 CS 13.641 - juris Rn. 9;… B.v. 24.7.2013 - 6 BV 11.1818 - juris Rn. 13;… U.v. 19.10.2017 - 6 B 17.189 - juris Rn. 15).
• VG Augsburg, 04.08.2021 - Au 2 S 21.1051

  Erfolgloser Eilantrag wegen Erschließungsbeiträgen (Nacherhebung)

  Maßgebend ist das Erscheinungsbild, d.h. die tatsächlichen Verhältnisse, wie sie sich im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht, also nach Durchführung der Herstellungsmaßnahme, einem unbefangenen Beobachter bei natürlicher Betrachtungsweise darstellen (BayVGH, B.v. 6.3.2013 - 6 CS 13.641 - juris Rn. 9;… B.v. 24.7.2013 - 6 BV 11.1818 - juris Rn. 13;… U.v. 19.10.2017 - 6 B 17.189 - juris Rn. 15).
• VGH Bayern, 12.04.2016 - 6 CS 16.503

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Beschluss nach § 80 V VwGO

  Der Senat setzt in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 80 Abs. 5 VwGO in ständiger Rechtsprechung - in Übereinstimmung mit Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit - ein Viertel des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwerts an (z. B. BayVGH, B. v. 3.6.2013 - 6 CS 13.641 - juris Rn. 15;… B. v. 31.7.2014 - 6 CS 14.660 - juris Rn. 14).
• VG Würzburg, 20.09.2018 - W 3 K 16.669

  Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag - Verlängerung einer bestehenden Straße

  Maßgebend ist das Erscheinungsbild, d.h. die tatsächlichen Verhältnisse, wie sie sich im Zeitpunkt des Entstehens sachlicher Beitragspflichten, also nach Durchführung der Herstellungsmaßnahme, einem unbefangenen Beobachter bei natürlicher Betrachtungsweise darstellen (BayVGH, B.v. 6.3.2013 - 6 CS 13.641 - juris Rn. 9;… B.v. 24.7.2013 - 6 BV 11.1818 - juris Rn. 13;… U.v. 19.10.2017 - 6 B 17.189 - juris Rn. 15).
• VG Bayreuth, 14.03.2019 - B 4 K 17.310

  Straßenausbaubeitrag