Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KAG BY Art. 5 Abs. 1 S. 1; KAG BY Art. 5 Abs. 5
  Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einer Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag für die Verbesserung der Gehwege an der Ortsdurchfahrt einer Kreisstraße

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einer Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag für die Verbesserung der Gehwege an der Ortsdurchfahrt einer Kreisstraße

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• weka.de (Kurzinformation)

  Begriff der Anlage im Sinne des Straßenausbaubeitragsrechtes

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (15)

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 10.12.2012 - 6 CS 12.2095

  Straßenausbaubeitrag; Ortsdurchfahrt ; Gehweg mit Zusatzzeichen "Radfahrer frei" …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.11.2014 - 6 CS 14.1467

  Rn. 7 a) Zu den beitragsfähigen Einrichtungen im straßenausbaubeitragsrechtlichen Sinn gehören grundsätzlich auch die auf dem Gebiet einer Gemeinde verlaufenden Ortsdurchfahrten klassifizierter (Bundes-, Staats-, oder Kreis-) Straßen, wie hier der Kreisstraße WÜ 59/60, und zwar unabhängig davon, dass sie straßenrechtlich Teile der entsprechenden klassifizierten Straßen sind (BayVGH, B.v. 10.12.2012 - 6 CS 12.2095 - juris Rn. 7;… B.v. 10.4.2014 - 6 ZB 14.85 - juris Rn. 6).

  Auch wenn der Antragsgegner die in Art. 42 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG bestimmte Einwohnerzahl nicht erreicht und deshalb seine Straßenbaulast auf Gehwege und Parkplätze an der Ortsdurchfahrt der Kreisstraße beschränkt ist (Art. 48 Abs. 1, Art. 42 Abs. 3 BayStrWG), bildet die Ortsdurchfahrt insgesamt die Einrichtung i.S. von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 3 KAG, die freilich nur im Rahmen der gemeindlichen Straßenbaulast beitragsfähig erneuert oder verbessert werden kann (BayVGH, B.v. 10.12.2012 - 6 CS 12.2095 - juris Rn. 8).

• VGH Bayern, 18.07.2013 - 6 CS 13.1141

  Straßenausbaubeitragsrecht; Ortsstraße; Natürliche Betrachtungsweise; …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.11.2014 - 6 CS 14.1467

  Abschließend lässt sich die Frage nach der maßgeblichen Einrichtung zwar erst im Hauptsacheverfahren gegebenenfalls nach Einnahme eines Augenscheins beantworten; es besteht nach Aktenlage jedoch kein Anlass, im Eilverfahren an dem vom Antragsgegner zu Grunde gelegten Ermittlungsraum zu zweifeln (vgl. BayVGH' B.v. 18.7.2013 - 6 CS 13.1141 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 01.06.2011 - 6 BV 10.2467

  Straßenausbaubeitrag; Erneuerung; Ortsstraße (Einrichtung); Beginn und Ende einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.11.2014 - 6 CS 14.1467

  Bei der - hier in Streit stehenden - Erhebung von Vorauszahlungen nach Art. 5 Abs. 5 Satz 1 KAG, die begrifflich immer vor dem Entstehen der endgültigen sachlichen Beitragspflichten erfolgt, ist demnach prognostisch nach der Erkenntnislage im Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung zu bewerten, wie die Ortsdurchfahrt sich nach vollständiger Umsetzung des gemeindlichen Bauprogramms insbesondere im Verhältnis zu den sich anschließenden Straßen darstellen wird (…vgl. BayVGH, B.v. 13.8.2014 - 6 ZB 12.1119 - juris Rn. 8; U.v. 1.6.2011 - 6 BV 10.2467 - BayVBl 2012, 206/208 m.w.N.).

• BVerwG, 04.09.2008 - 9 B 2.08

  Spruchreife; Verpflichtung zur Spruchreifmachung; Amtsermittlung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.11.2014 - 6 CS 14.1467

  Die Verwaltungsgerichte sind grundsätzlich bis zur Grenze der Wesensänderung des angefochtenen Bescheids von Amts wegen zur Prüfung verpflichtet, ob ein - ganz oder teilweise - fehlerhaft begründeter Beitragsbescheid mit fehlerfreier Begründung insgesamt oder jedenfalls in Höhe eines vom Gericht zu ermittelnden Teilbetrages aufrechterhalten werden kann (BVerwG, B.v. 4.9.2008 - 9 B 2.08 - NVwZ 2009, 253/254 m.w.N.).
• VGH Bayern, 13.08.2014 - 6 ZB 12.1119

  Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Ortsstraße (Einrichtung); natürliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.11.2014 - 6 CS 14.1467

  Bei der - hier in Streit stehenden - Erhebung von Vorauszahlungen nach Art. 5 Abs. 5 Satz 1 KAG, die begrifflich immer vor dem Entstehen der endgültigen sachlichen Beitragspflichten erfolgt, ist demnach prognostisch nach der Erkenntnislage im Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung zu bewerten, wie die Ortsdurchfahrt sich nach vollständiger Umsetzung des gemeindlichen Bauprogramms insbesondere im Verhältnis zu den sich anschließenden Straßen darstellen wird (vgl. BayVGH, B.v. 13.8.2014 - 6 ZB 12.1119 - juris Rn. 8; U.v. 1.6.2011 - 6 BV 10.2467 - BayVBl 2012, 206/208 m.w.N.).
• VGH Bayern, 14.04.2011 - 6 BV 08.3182

  Sondervorteil bei Erhebung des Straßenausbaubeitrags

  Auszug aus VGH Bayern, 04.11.2014 - 6 CS 14.1467

  Denn für den Sondervorteil im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG sind nach der Rechtsprechung des Senats - allein - zwei Merkmale entscheidend: Zum einen die spezifische Nähe des Grundstücks zur ausgebauten Ortsstraße (hier Ortsdurchfahrt), wie sie bei Anliegergrundstücken und ihnen aus dem Blickwinkel einer rechtlich gesicherten Inanspruchnahmemöglichkeit grundsätzlich gleich zu stellenden Hinterliegergrundstücken gegeben ist, zum anderen eine Grundstücksnutzung, auf die sich die durch den Ausbau verbesserte Möglichkeit, als Anlieger von der Ortsstraße (hier Ortsdurchfahrt) Gebrauch zu machen, positiv auswirken kann (…BayVGH, B.v. 4.9.2013 - 6 ZB 12.2621 - juris Rn. 5; U.v. 14.4.2011 - 6 BV 08.3182 - BayVBl 2012, 24 m.w.N.).
• VGH Bayern, 10.04.2014 - 6 ZB 14.85

  Straßenausbaubeitragsrecht; Kreisstraße; Ortsdurchfahrt; Bauprogramm; …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.11.2014 - 6 CS 14.1467

  Rn. 7 a) Zu den beitragsfähigen Einrichtungen im straßenausbaubeitragsrechtlichen Sinn gehören grundsätzlich auch die auf dem Gebiet einer Gemeinde verlaufenden Ortsdurchfahrten klassifizierter (Bundes-, Staats-, oder Kreis-) Straßen, wie hier der Kreisstraße WÜ 59/60, und zwar unabhängig davon, dass sie straßenrechtlich Teile der entsprechenden klassifizierten Straßen sind (…BayVGH, B.v. 10.12.2012 - 6 CS 12.2095 - juris Rn. 7; B.v. 10.4.2014 - 6 ZB 14.85 - juris Rn. 6).
• VGH Bayern, 08.02.2010 - 6 ZB 08.2719

  Straßenausbaubeitrag; Artzuschlag (Gewerbezuschlag); gewerbliche Nutzung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.11.2014 - 6 CS 14.1467

  Denn bei einem mit einem Gebäude bebauten, gemischt genutzten Grundstück ist für den Vergleich der jeweiligen Nutzungsanteile nach ständiger Rechtsprechung maßgebend allein auf die Geschossflächen abzustellen, also auf die Flächen, die den in dem Gebäude ausgeübten Nutzungen zuzurechnen sind; die Freiflächen bleiben grundsätzlich außer Betracht (BayVGH, B.v. 8.2.2010 - 6 ZB 08.2719 - juris Rn. 7 m.w.N.).
• VGH Bayern, 22.04.2010 - 6 B 08.1483

  Straßenausbaubeitrag; Verbesserung; Abrechnungsgebiet; einheitliche Straße; …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.11.2014 - 6 CS 14.1467

  Hingegen ist es ohne Belang, dass ein Grundstück nicht an die verbesserten Straßenteile angrenzt (vgl. BayVGH, U.v. 22.4.2010 - 6 B 08.1483 - juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 18.01.2012 - 6 ZB 11.593

  Straßenausbaubeitragsrecht; Kreissstraße; Ortsdurchfahrt; Festsetzung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.11.2014 - 6 CS 14.1467

  Maßgebend kommt es demnach für die Beitragsabrechnung - vorbehaltlich einer wirksamen Abschnittsbildung oder Zusammenfassungsentscheidung (vgl. Art. 5 Abs. 1 Satz 5 KAG) - auf die Ausdehnung der jeweiligen Ortsdurchfahrt in ihren straßenrechtlich vorgegebenen Grenzen (Art. 4 BayStrWG; dazu BayVGH, B.v. 18.1.2012 - 6 ZB 11.593 - juris Rn. 6) an.
• VGH Bayern, 04.11.2014 - 6 CS 14.1470

  Straßenausbaubeitragsrecht; Vorauszahlung; Ortsdurchfahrt einer Kreisstraße; …
• VGH Bayern, 04.11.2014 - 6 CS 14.1466

  Straßenausbaubeitragsrecht; Vorauszahlung; Ortsdurchfahrt einer Kreisstraße; …
• VGH Bayern, 04.09.2013 - 6 ZB 12.2621

  Straßenausbaubeitragsrecht; Anlegung von Parkplätzen; Verbesserung; Besonderer …
• VGH Bayern, 08.06.2000 - 6 B 97.112
• VG Würzburg, 04.06.2014 - W 3 S 14.332

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Würzburg, 19.11.2015 - W 3 K 14.1391

  Ausbau eines Gehwegs

  Mit dem Bayer. Verwaltungsgerichtshof (vgl. B. v. 4.11.2014 - 6 CS 14.1467 - n.V.) ist davon auszugehen, dass das auf dem Grundstück befindliche Gebäude (Lagerhalle) nur ein einziges Vollgeschoss aufweist.

  Die gewerbliche Nutzung der Lagerhalle ist im Beschwerdeverfahren 6 CS 14.1467 zum Verfahren des Verwaltungsgerichts Würzburg v. 4.6.2014 - W 3 S 14.329__57___mittelbar bestätigt worden, in dem ausgeführt worden ist, dort würden Regale mit Holzwerkstoffen (wohl für den benachbarten Zimmereibetrieb) gelagert.

• VG Würzburg, 19.11.2015 - W 3 K 14.1395

  Erneuerung von Gehwegen entlang einer Kreisstraße

  Mit dem Bayer. Verwaltungsgerichtshof (vgl. B.v. 4.11.2014 - 6 CS 14.1467 - n.V.) ist davon auszugehen, dass das auf dem Grundstück befindliche Gebäude (Lagerhalle) nur ein einziges Vollgeschoss aufweist.

  Die gewerbliche Nutzung der Lagerhalle ist im Beschwerdeverfahren 6 CS 14.1467 zum Verfahren des Verwaltungsgerichts Würzburg W 3 S. 14.332 vom __3___mittelbar bestätigt worden, in dem ausgeführt worden ist, dort würden Regale mit Holzwerkstoffen (wohl für den benachbarten Zimmereibetrieb) gelagert.

• VG Würzburg, 19.11.2015 - W 3 K 14.1393

  Erneuerung von Gehwegen entlang einer Kreisstraße

  Mit dem Bayer. Verwaltungsgerichtshof (vgl. B.v. 4.11.2014 - 6 CS 14.1467 - n.V.) ist davon auszugehen, dass das auf dem Grundstück befindliche Gebäude (Lagerhalle) nur ein einziges Vollgeschoss aufweist.

  Die gewerbliche Nutzung der Lagerhalle ist im Beschwerdeverfahren 6 CS 14.1467 zum Verfahren des Verwaltungsgerichts Würzburg W 3 S. 14.332 vom __3___mittelbar bestätigt worden, in dem ausgeführt worden ist, dort würden Regale mit Holzwerkstoffen (wohl für den benachbarten Zimmereibetrieb) gelagert.

• VG Würzburg, 19.11.2015 - W 3 K 14.1392

  Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag - Erneuerung von Gehwegen

  Mit dem Bayer. Verwaltungsgerichtshof (vgl. B. v. 4.11.2014 - 6 CS 14.1467 - n.V.) ist davon auszugehen, dass das auf dem Grundstück befindliche Gebäude (Lagerhalle) nur ein einziges Vollgeschoss aufweist.

  Die gewerbliche Nutzung der Lagerhalle ist im Beschwerdeverfahren 6 CS 14.1467 zum Verfahren des Verwaltungsgerichts Würzburg W 3 S 14.332 vom __64___mittelbar bestätigt worden, in dem ausgeführt worden ist, dort würden Regale mit Holzwerkstoffen (wohl für den benachbarten Zimmereibetrieb) gelagert.

• OVG Sachsen, 04.05.2022 - 5 A 1425/18

  Verkehrsanlage; Ausdehnung; natürliche Betrachtungsweise; Zäsur; Kreuzung; …

  Maßgeblich ist vielmehr, ob im konkreten Fall kein einheitlicher Straßeneindruck (…SächsOVG, Urt. v. 30. März 2016 - 5 A 99/14 -), kein Eindruck der Zusammengehörigkeit (…SächsOVG, Urt. v. 10. Dezember 2020 - 5 A 346/17 - Rn. 27) mehr entsteht, sondern sich die Kreuzung als "optische Unterbrechung" (BayVGH, Beschl. v. 4. November 2014 - 6 CS 14.1467 -, juris Rn. 9), als "augenfällige Zäsur" oder "augenfällige Trennung" darstellt (…BayVGH, Urt. v. 1. Dezember 2011 - 6 B 09.2893 -, juris Rn. 25;… Beschl. v. 17. Januar 2017 - 6 ZB 16.234 -, juris Rn. 5).