Rechtsprechung
| VGH Bayern, 27.05.2014 - 6 CS 14.624 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Bundesbeamtenrecht; Dienstunfähigkeit; Versetzung in den Ruhestand; Sofortvollzug
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 24.02.2014 - AN 11 S 14.109
- VGH Bayern, 27.05.2014 - 6 CS 14.624
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (8)
- VGH Bayern, 25.01.2013 - 6 B 12.2062
Bundesbeamtenrecht; Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; Anforderungen …
Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2014 - 6 CS 14.624
Die Vorschrift stellt in diesem Zusammenhang eine die Grundregel des Satzes 1 ergänzende Regelung dar, mit deren Hilfe - einem Regelbeispiel bzw. einer gesetzlichen Vermutung entsprechend oder zumindest vergleichbar - die Feststellung der Dienstunfähigkeit im Einzelfall erleichtert werden kann (BayVGH, U.v. 25.1.2013 - 6 B 12.2062 - juris Rn. 19;… OVG NW, U.v. 9.5.2011 - 1 A 440/10 - juris Rn. 90).Es muss insbesondere plausibel sein, dass keine Aussicht besteht, dass innerhalb weiterer sechs Monate die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist (BayVGH, U.v. 25.1.2013 - 6 B 12.2062 - juris Rn. 20, 21;… OVG NW, B.v. 3.2.2012 - 1 B 1490.11 - juris Rn. 8).
- BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 73.08
Bundeseisenbahnvermögen; Deutsche Bahn; Beamte der früheren Bundesbahn; Wahrung …
Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2014 - 6 CS 14.624
Daher setzt Dienstunfähigkeit voraus, dass bei der Beschäftigungsbehörde kein Dienstposten zur Verfügung steht, der dem statusrechtlichen Amt des Beamten zugeordnet und gesundheitlich für ihn geeignet ist (vgl. BVerwG, U.v. 23.9.2004 - 2 C 27.03 - BVerwGE 122, 53/55; U.v. 26.3.2009 - 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297/300 Rn. 14). - BVerwG, 06.03.2012 - 2 A 5.10
Versetzung eines dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand; Grundsatz …
- BVerwG, 23.09.2004 - 2 C 27.03
Dienstunfähigkeit; Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; …
Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2014 - 6 CS 14.624
Daher setzt Dienstunfähigkeit voraus, dass bei der Beschäftigungsbehörde kein Dienstposten zur Verfügung steht, der dem statusrechtlichen Amt des Beamten zugeordnet und gesundheitlich für ihn geeignet ist (vgl. BVerwG, U.v. 23.9.2004 - 2 C 27.03 - BVerwGE 122, 53/55;… U.v. 26.3.2009 - 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297/300 Rn. 14). - BVerwG, 21.06.2007 - 2 A 6.06
Verwendung von Soldaten im Bundesnachrichtendienst; Festlegung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2011 - 1 A 440/10
Vorstand der Deutschen Telekom AG handelt bei der Versetzung eines Mitarbeiters …
Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2014 - 6 CS 14.624
Die Vorschrift stellt in diesem Zusammenhang eine die Grundregel des Satzes 1 ergänzende Regelung dar, mit deren Hilfe - einem Regelbeispiel bzw. einer gesetzlichen Vermutung entsprechend oder zumindest vergleichbar - die Feststellung der Dienstunfähigkeit im Einzelfall erleichtert werden kann (…BayVGH, U.v. 25.1.2013 - 6 B 12.2062 - juris Rn. 19; OVG NW, U.v. 9.5.2011 - 1 A 440/10 - juris Rn. 90). - VGH Bayern, 02.04.2013 - 6 ZB 12.2141
Soldatenrecht; Soldat auf Zeit; Entlassung wegen dauernder Dienstunfähigkeit; …
Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2014 - 6 CS 14.624
Diesen Gutachten kommt daher ein höherer Beweiswert zu als etwa haus- oder anderen fachärztlichen Gutachten (vgl. BayVGH, B.v. 2.4.2013 - 6 ZB 12.2141 - juris Rn. 9;… B.v. 5.4.2011 - 6 ZB 10.3159 - juris Rn. 7). - VGH Bayern, 05.04.2011 - 6 ZB 10.3159
Berufssoldat; Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; Mobbing; andere …
Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2014 - 6 CS 14.624
Diesen Gutachten kommt daher ein höherer Beweiswert zu als etwa haus- oder anderen fachärztlichen Gutachten (…vgl. BayVGH, B.v. 2.4.2013 - 6 ZB 12.2141 - juris Rn. 9; B.v. 5.4.2011 - 6 ZB 10.3159 - juris Rn. 7).
- VG Berlin, 15.05.2025 - 1 K 143.22
Datenschutzrechtliche Abschlussnachricht: Anforderungen an die …
Insoweit ist der Dienstherr bei Vorliegen einer solchen Dienstunfähigkeit verpflichtet, die Versetzung in den Ruhestand von Amts wegen zu veranlassen, insbesondere auch, um ihn oder sie nicht durch Weiterbeschäftigung im Arbeitsalltag der Gefahr einer Verschlechterung seines oder ihres Gesundheitszustands auszusetzen (vgl. VGH München, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 6 CS 14.624 -, juris Rn. 16). - VGH Bayern, 26.08.2016 - 6 ZB 15.2238
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Bundesbeamtengesetz
Rn. 8 Eine Abweichung des angefochtenen erstinstanzlichen Urteils von den vom Kläger genannten Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Mai 2014 - 6 CS 14.624 - bzw. vom 2. Juli 2015 - 14 CE 15.971 - ist ebenfalls nicht den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt, da erneut kein der Divergenz fähiger Rechtssatz benannt wird, mit dem die Vorinstanz einem vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof aufgestellten abstrakten Rechtssatz widersprochen hätte. - VG München, 18.02.2015 - M 5 E 14.5765
Ruhestandsversetzung; Auswirkung auf die Fortzahlung der Bezüge; Einbehalt der …
Zwar muss sie finanzielle Einbußen hinnehmen, jedoch ist dies die zwingende gesetzliche Folge einer Ruhestandsversetzung (BayVGH, B.v. 27.5.2014 - 6 CS 14.624 - juris). - VG Aachen, 30.01.2017 - 1 K 2352/15
Anfechtung; Antrag; Beamter; Beurlaubung; Erklärung; Rücknahme; Ruhestand; …
Rn. 35 Vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 6 CS 14.624 -, juris Rn. 16.
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