Rechtsprechung
| VGH Bayern, 09.08.2016 - 6 CS 16.1033 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Strassenausbaubeitrag; Ortsdurchfahrt; Erschließungsanlage
- rechtsportal.de
KAG Art. 5 ; KAG Art. 5a
Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Straßenausbaubeitrag für die Erneuerung und Verbesserung einer Ortsdurchfahrt - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Straßenausbaubeitrag für die Erneuerung und Verbesserung einer Ortsdurchfahrt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 02.05.2016 - AN 3 S 16.628
- VGH Bayern, 09.08.2016 - 6 CS 16.1033
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 02.04.2007 - 4 B 7.07
"Bebauungszusammenhang" und "Ortsteil" i.S. des § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB
Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2016 - 6 CS 16.1033
Unter den Begriff der Bebauung fallen grundsätzlich nur Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen (BVerwG, B. v. 2.4.2007 - 4 B 7.07 - juris Rn. 5;… BayVGH, U. v. 22.7.2010 - 6 B 09.584 - juris Rn. 38). - BVerwG, 17.03.2015 - 4 B 45.14
Begriff der Splittersiedlung; Außenbereich und Landschaftsschutzgebiet
Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2016 - 6 CS 16.1033
Ortsteil im Sinn des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist (BVerwG, B. v. 17.3.2015 - 4 B 45.14 - juris Rn. 6). - VGH Bayern, 23.04.2015 - 6 BV 14.1621
Planersetzende Abwägungsentscheidungen zur Herstellung von Erschließungsanlagen …
Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2016 - 6 CS 16.1033
Nachdem ein Bebauungsplan nicht vorliegt, ist für die Rechtmäßigkeit der Herstellung der Erschließungsanlage eine bebauungsplanersetzende Abwägungsentscheidung der Antragsgegnerin erforderlich (§ 125 Abs. 2 BauGB; vgl. BayVGH, U. v.23.4.2015 - 6 BV 14.1621 - juris Rn. 40 ff.).
- VGH Bayern, 22.07.2010 - 6 B 09.584
Erschließungsbeitragsrecht; vorhandene Erschließungsanlage; historische Straße; …
- VGH Bayern, 27.01.2015 - 6 ZB 13.1128
Erschließungsbeitragsrecht; vorhandene (historische) Straße; …
Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2016 - 6 CS 16.1033
Rn. 9 Eine historische Straße ist als vorhandene Erschließungsanlage anzusehen, wenn sie zu irgendeinem Zeitpunkt vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes am 30. Juni 1961 Erschließungsfunktion besessen hat und für diesen Zweck endgültig hergestellt war (zuletzt BayVGH, B. v. 27.1.2015 - 6 ZB 13.1128 - juris Rn. 6 m. w. N.). - VGH Bayern, 19.01.2015 - 6 ZB 13.1548
Straßenausbaubeitrag; Abgrenzung zum Erschließungsbeitragsrecht; vorhandene …
Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2016 - 6 CS 16.1033
Wenn ein Heranziehungsbescheid fälschlicherweise auf das Straßenausbaubeitragsrecht gestützt wird' aber durch die Vorschriften des Erschließungsbeitragsrechts gerechtfertigt wird' so ist deshalb die mit ihm getroffene Regelung' also die Festsetzung des geschuldeten Betrags und das Leistungsgebot nach ständiger Rechtsprechung materiell rechtmäßig (vgl. BayVGH, B. v. 19.1.2015 - 6 ZB 13.1548 - juris Rn. 9 m. w. N.). - BVerwG, 15.09.1993 - 8 B 156.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2016 - 6 CS 16.1033
Rn. 11 Für die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts hat die Antragsgegnerin, die hierfür die materielle Beweislast trägt (BVerwG, B. v. 15.9.1993 - 8 B 156.93 - KStZ 1994, 154 f.), nichts vorgetragen oder vorgelegt, was auf eine beachtliche Änderung der Bebauung hindeuten könnte.
- VGH Bayern, 09.08.2016 - 6 CS 16.1032
Anwendung der Vorschriften zum Straßenausbaubeitragsrecht
Im Übrigen können die Erschließungsbeitragspflichten für die "Ortsdurchfahrt Ziegelhütte" noch nicht entstanden sein, weil es bislang an der Rechtmäßigkeit der Herstellung fehlt (dazu die Senatsbeschlüsse vom heutigen Tag in den Parallelverfahren 6 CS 16.1033 und 1034). - VGH Bayern, 29.11.2016 - 6 CS 16.1932
Umdeutung eines Straßenausbaubeitrags- in einen Erschließungsbeitragsbescheid
Insbesondere hat die Antragsgegnerin mit ihrer Beschwerde - im Unterschied zu dem Parallelverfahren (vgl. BayVGH, B. v. 9.8.2016 - 6 CS 16.1033 - juris Rn. 19) - die rechtmäßige Herstellung der Erschließungsanlage (§ 125 BauGB) ausreichend dargelegt. - VG Bayreuth, 28.03.2024 - B 4 K 21.475
Straße besteht aufgrund unterschiedlicher Widmung aus Rechtsgründen aus zwei, …
Das verlangt, dass die maßgeblichen Grundstücke in einem Bebauungszusammenhang liegen, der einem Ortsteil angehört (vgl. BayVGH, B.v. 9.8.2016 - 6 CS 16.1033 - juris Rn. 9;… B.v. 21.11.2013 - 6 ZB 11.2973 - juris Rn. 7;… U.v. 22.7.2010 - 6 B 09.584 - juris Rn. 37 - jeweils m.w.N.). - VG Bayreuth, 24.10.2023 - B 4 K 21.283
Festsetzung von Erschließungsbeiträgen, historische Straße (verneint), …
Das verlangt, dass die maßgeblichen Grundstücke in einem Bebauungszusammenhang liegen, der einem Ortsteil angehört (vgl. BayVGH, B.v. 9.8.2016 - 6 CS 16.1033 - juris Rn. 9;… B.v. 18.8.2017 - 6 ZB 17.840 - juris Rn. 15;… B.v. 21.11.2013 - 6 ZB 11.2973 - juris Rn. 7;… U.v. 22.7.2010 - 6 B 09.584 - juris Rn. 37 m.w.N.). - VG Bayreuth, 24.10.2023 - B 4 K 21.282
Festsetzung von Erschließungsbeiträgen, historische Straße (verneint), …
Das verlangt, dass die maßgeblichen Grundstücke in einem Bebauungszusammenhang liegen, der einem Ortsteil angehört (vgl. BayVGH, B.v. 9.8.2016 - 6 CS 16.1033 - juris Rn. 9;… B.v. 18.8.2017 - 6 ZB 17.840 - juris Rn. 15;… B.v. 21.11.2013 - 6 ZB 11.2973 - juris Rn. 7;… U.v. 22.7.2010 - 6 B 09.584 - juris Rn. 37 m.w.N.).
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