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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 09.08.2016 - 6 CS 16.1033   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,26623
VGH Bayern, 09.08.2016 - 6 CS 16.1033 (https://dejure.org/2016,26623)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09.08.2016 - 6 CS 16.1033 (https://dejure.org/2016,26623)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09. August 2016 - 6 CS 16.1033 (https://dejure.org/2016,26623)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    KAG Art. 5 ; KAG Art. 5a
    Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Straßenausbaubeitrag für die Erneuerung und Verbesserung einer Ortsdurchfahrt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Straßenausbaubeitrag für die Erneuerung und Verbesserung einer Ortsdurchfahrt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 02.04.2007 - 4 B 7.07

    "Bebauungszusammenhang" und "Ortsteil" i.S. des § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB

    Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2016 - 6 CS 16.1033
    Unter den Begriff der Bebauung fallen grundsätzlich nur Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen (BVerwG, B. v. 2.4.2007 - 4 B 7.07 - juris Rn. 5;… BayVGH, U. v. 22.7.2010 - 6 B 09.584 - juris Rn. 38).
  • BVerwG, 17.03.2015 - 4 B 45.14

    Begriff der Splittersiedlung; Außenbereich und Landschaftsschutzgebiet

    Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2016 - 6 CS 16.1033
    Ortsteil im Sinn des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist (BVerwG, B. v. 17.3.2015 - 4 B 45.14 - juris Rn. 6).
  • VGH Bayern, 23.04.2015 - 6 BV 14.1621

    Planersetzende Abwägungsentscheidungen zur Herstellung von Erschließungsanlagen …

    Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2016 - 6 CS 16.1033
    Nachdem ein Bebauungsplan nicht vorliegt, ist für die Rechtmäßigkeit der Herstellung der Erschließungsanlage eine bebauungsplanersetzende Abwägungsentscheidung der Antragsgegnerin erforderlich (§ 125 Abs. 2 BauGB; vgl. BayVGH, U. v.23.4.2015 - 6 BV 14.1621 - juris Rn. 40 ff.).
  • VGH Bayern, 22.07.2010 - 6 B 09.584

    Erschließungsbeitragsrecht; vorhandene Erschließungsanlage; historische Straße; …

    Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2016 - 6 CS 16.1033
    Unter den Begriff der Bebauung fallen grundsätzlich nur Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen (…BVerwG, B. v. 2.4.2007 - 4 B 7.07 - juris Rn. 5; BayVGH, U. v. 22.7.2010 - 6 B 09.584 - juris Rn. 38).
  • VGH Bayern, 27.01.2015 - 6 ZB 13.1128

    Erschließungsbeitragsrecht; vorhandene (historische) Straße; …

    Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2016 - 6 CS 16.1033
    Rn. 9 Eine historische Straße ist als vorhandene Erschließungsanlage anzusehen, wenn sie zu irgendeinem Zeitpunkt vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes am 30. Juni 1961 Erschließungsfunktion besessen hat und für diesen Zweck endgültig hergestellt war (zuletzt BayVGH, B. v. 27.1.2015 - 6 ZB 13.1128 - juris Rn. 6 m. w. N.).
  • VGH Bayern, 19.01.2015 - 6 ZB 13.1548

    Straßenausbaubeitrag; Abgrenzung zum Erschließungsbeitragsrecht; vorhandene …

    Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2016 - 6 CS 16.1033
    Wenn ein Heranziehungsbescheid fälschlicherweise auf das Straßenausbaubeitragsrecht gestützt wird' aber durch die Vorschriften des Erschließungsbeitragsrechts gerechtfertigt wird' so ist deshalb die mit ihm getroffene Regelung' also die Festsetzung des geschuldeten Betrags und das Leistungsgebot nach ständiger Rechtsprechung materiell rechtmäßig (vgl. BayVGH, B. v. 19.1.2015 - 6 ZB 13.1548 - juris Rn. 9 m. w. N.).
  • BVerwG, 15.09.1993 - 8 B 156.93

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

    Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2016 - 6 CS 16.1033
    Rn. 11 Für die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts hat die Antragsgegnerin, die hierfür die materielle Beweislast trägt (BVerwG, B. v. 15.9.1993 - 8 B 156.93 - KStZ 1994, 154 f.), nichts vorgetragen oder vorgelegt, was auf eine beachtliche Änderung der Bebauung hindeuten könnte.
  • VGH Bayern, 09.08.2016 - 6 CS 16.1032

    Anwendung der Vorschriften zum Straßenausbaubeitragsrecht

    Im Übrigen können die Erschließungsbeitragspflichten für die "Ortsdurchfahrt Ziegelhütte" noch nicht entstanden sein, weil es bislang an der Rechtmäßigkeit der Herstellung fehlt (dazu die Senatsbeschlüsse vom heutigen Tag in den Parallelverfahren 6 CS 16.1033 und 1034).
  • VGH Bayern, 29.11.2016 - 6 CS 16.1932

    Umdeutung eines Straßenausbaubeitrags- in einen Erschließungsbeitragsbescheid

    Insbesondere hat die Antragsgegnerin mit ihrer Beschwerde - im Unterschied zu dem Parallelverfahren (vgl. BayVGH, B. v. 9.8.2016 - 6 CS 16.1033 - juris Rn. 19) - die rechtmäßige Herstellung der Erschließungsanlage (§ 125 BauGB) ausreichend dargelegt.
  • VG Bayreuth, 28.03.2024 - B 4 K 21.475

    Straße besteht aufgrund unterschiedlicher Widmung aus Rechtsgründen aus zwei, …

    Das verlangt, dass die maßgeblichen Grundstücke in einem Bebauungszusammenhang liegen, der einem Ortsteil angehört (vgl. BayVGH, B.v. 9.8.2016 - 6 CS 16.1033 - juris Rn. 9;… B.v. 21.11.2013 - 6 ZB 11.2973 - juris Rn. 7;… U.v. 22.7.2010 - 6 B 09.584 - juris Rn. 37 - jeweils m.w.N.).
  • VG Bayreuth, 24.10.2023 - B 4 K 21.283

    Festsetzung von Erschließungsbeiträgen, historische Straße (verneint), …

    Das verlangt, dass die maßgeblichen Grundstücke in einem Bebauungszusammenhang liegen, der einem Ortsteil angehört (vgl. BayVGH, B.v. 9.8.2016 - 6 CS 16.1033 - juris Rn. 9;… B.v. 18.8.2017 - 6 ZB 17.840 - juris Rn. 15;… B.v. 21.11.2013 - 6 ZB 11.2973 - juris Rn. 7;… U.v. 22.7.2010 - 6 B 09.584 - juris Rn. 37 m.w.N.).
  • VG Bayreuth, 24.10.2023 - B 4 K 21.282

    Festsetzung von Erschließungsbeiträgen, historische Straße (verneint), …

    Das verlangt, dass die maßgeblichen Grundstücke in einem Bebauungszusammenhang liegen, der einem Ortsteil angehört (vgl. BayVGH, B.v. 9.8.2016 - 6 CS 16.1033 - juris Rn. 9;… B.v. 18.8.2017 - 6 ZB 17.840 - juris Rn. 15;… B.v. 21.11.2013 - 6 ZB 11.2973 - juris Rn. 7;… U.v. 22.7.2010 - 6 B 09.584 - juris Rn. 37 m.w.N.).
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