Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Ortsstraße; Teilstreckenausbau; Vorteil; Erscheinungsbild; Straßenzug; Verkehrsfunktion

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Heranziehung zu einer Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag für die Erneuerung einer Industriestraße; Gegenstand einer beitragsfähigen Erneuerung oder Verbesserung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (8)

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• VGH Bayern, 04.12.2014 - 6 ZB 13.431

  Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Ortsstraße; beschränkt öffentlicher Weg …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.07.2019 - 6 CS 19.987

  Bereits aufgrund dieser unterschiedlichen Verkehrsfunktionen, die gemäß der Ausbaubeitragssatzung zu unterschiedlichen Gemeindeanteilen führen, kann schon aus rechtlichen Gründen, d.h. unabhängig von der natürlichen Betrachtungsweise, eine einheitlich abzurechnende Einrichtung nicht angenommen werden (BayVGH, B.v. 4.12.2014 - 6 ZB 13.431 - juris Rn. 7 m.w.N.).

  Denn einem Grundstück wird im Straßenausbaubeitragsrecht eine vorteilsrelevante Inanspruchnahme grundsätzlich durch die nächste von ihm aus erreichbare selbständige Verkehrseinrichtung vermittelt und nicht durch die übernächste (BayVGH, B.v. 4.12.2014 - 6 ZB 13.431 - juris Rn. 8;… U.v. 30.6.2016 - 6 B 16.515 - juris Rn. 17).

• VGH Bayern, 18.05.2017 - 6 BV 16.2345

  Abgrenzung zwischen beitragsfreier Instandsetzung und beitragsfähiger Erneuerung …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.07.2019 - 6 CS 19.987

  Denn unterhalb dieser Schwelle ist regelmäßig nur ein unerheblicher Teil betroffen, dessen Erneuerung oder Verbesserung nicht auf die gesamte Einrichtung durchschlägt (BayVGH, U.v. 18.5.2017 - 6 BV 16.2345 - juris Rn. 17 m.w.N.).
• VGH Bayern, 13.08.2014 - 6 ZB 12.1119

  Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Ortsstraße (Einrichtung); natürliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.07.2019 - 6 CS 19.987

  Bei der - hier in Streit stehenden - Erhebung von Vorauszahlungen, die begrifflich immer vor dem Entstehen der endgültigen sachlichen Beitragspflichten erfolgt, ist prognostisch nach der Erkenntnislage im Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung zu bewerten, wie die Ortsstraße sich nach vollständiger Umsetzung des gemeindlichen Bauprogramms darstellen wird (BayVGH, B.v. 13.8.2014 - 6 ZB 12.1119 - juris Rn. 8).

• VGH Bayern, 22.04.2010 - 6 B 08.1483

  Straßenausbaubeitrag; Verbesserung; Abrechnungsgebiet; einheitliche Straße; …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.07.2019 - 6 CS 19.987

  Es ist ohne Belang, dass ein Grundstück nicht an die erneuerten oder verbesserten Straßenteile angrenzt (vgl. BayVGH, U.v. 22.4.2010 - 6 B 08.1483 - juris Rn. 16;… B.v. 18.7.2017 - juris - Rn. 13; ständige Rechtsprechung).
• VGH Bayern, 25.09.2018 - 6 B 18.342

  Straßenausbaubeitrag - Vorteilsrelevante Inanspruchnahme einer Ortsstraße

  Auszug aus VGH Bayern, 10.07.2019 - 6 CS 19.987

  Zum einen ist diese (Stich-)Straße weit länger als 100 m und deshalb bei natürlicher Betrachtungsweise kein bloßes Anhängsel der Straße, von der sie abzweigt, sondern beitragsrechtlich eine eigene selbstständige Einrichtung (zur Abgrenzung etwa BayVGH, U.v. 25.9.2018 - 6 B 18.342 - juris Rn. 17 m.w.N.).
• VGH Bayern, 04.07.2018 - 6 ZB 17.1580

  Planfeststellungsverfahren für eine Teilstrecke

  Auszug aus VGH Bayern, 10.07.2019 - 6 CS 19.987

  Für die Feststellung der räumlichen Ausdehnung dieser Einrichtung ist ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise und ungeachtet einer etwa wechselnden Straßenbezeichnung abzustellen auf den Gesamteindruck, den das Erscheinungsbild eines Straßenzugs (z.B. die Straßenführung, Straßenbreite und -länge, Straßenausstattung) und seine Verkehrsfunktion einem unbefangenen Beobachter vermitteln (ständige Rechtsprechung, vgl. BayVGH, B.v. 4.7.2018 - 6 ZB 17.1580 - juris Rn. 5 m.w.N.).
• VGH Bayern, 25.08.2016 - 6 ZB 16.410

  Erschließungsbeitrag für Verkehrsanlage

  Auszug aus VGH Bayern, 10.07.2019 - 6 CS 19.987

  Dieser teilt wegen seiner Größe und Ausgestaltung mit begrünter Mittelinsel den geradeaus weiterverlaufenden Straßenzug in zwei selbständige Einrichtungen und dürfte wohl als weitere - dritte - eigenständige Einrichtung zu bewerten sein (vgl. BayVGH, B.v. 25.8.2016 - 6 ZB 16.410 - juris Rn. 6).
• VGH Bayern, 30.06.2016 - 6 B 16.515

  Auszug aus VGH Bayern, 10.07.2019 - 6 CS 19.987

  Denn einem Grundstück wird im Straßenausbaubeitragsrecht eine vorteilsrelevante Inanspruchnahme grundsätzlich durch die nächste von ihm aus erreichbare selbständige Verkehrseinrichtung vermittelt und nicht durch die übernächste (…BayVGH, B.v. 4.12.2014 - 6 ZB 13.431 - juris Rn. 8; U.v. 30.6.2016 - 6 B 16.515 - juris Rn. 17).

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• VG Augsburg, 02.03.2021 - Au 2 S 20.2690

  Erstinstanzlich erfolgloser Eilantrag gegen Erschließungsbeitrag

  In Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes bei der Erhebung von Kommunalabgaben ist ein Viertel des sich nach § 52 Abs. 3 GKG bemessenden Streitwerts der Hauptsache festzusetzen (vgl. BayVGH, B.v. 10.7.2019 - 6 CS 19.987 - BeckRS 2019, 15175 Rn. 17;… B.v. 5.3.2015 - 6 CS 15.369 - juris Rn. 13 m.w.N.; sowie Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit i.d.F. der am 31.5./1.6.2012 und am 18.7.2013 beschlossenen Änderungen; veröffentlicht in: Bayerische Verwaltungsblätter, Beilage 1/2014).
• VGH Bayern, 24.06.2020 - 6 ZB 20.166

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem …

  Nach der Rechtsprechung des Senats kann eine beitragsfähige Erneuerung oder Verbesserung - in Abgrenzung zu einer beitragsfreien Instandhaltungsmaßnahme - in der Regel nur dann angenommen werden, wenn die ausgebaute Teilstrecke mindestens ein Viertel der gesamten Straßenlänge umfasst (…BayVGH, U.v. 18.5.2017 - 6 BV 16.2345 - juris Rn. 17 m.w.N.; B.v. 10.7.2019 - 6 CS 19.987 - juris Rn. 13).
• VG Augsburg, 04.08.2021 - Au 2 S 21.1051

  Erfolgloser Eilantrag wegen Erschließungsbeiträgen (Nacherhebung)

  In Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes bei der Erhebung von Kommunalabgaben ist ein Viertel des sich nach § 52 Abs. 3 GKG - hier auf 1.780,00 EUR - bemessenden Streitwerts der Hauptsache festzusetzen, mithin 445, 00 EUR (vgl. BayVGH, B.v. 10.7.2019 - 6 CS 19.987 - BeckRS 2019, 15175 Rn. 17;… B.v. 5.3.2015 - 6 CS 15.369 - juris Rn. 13 m.w.N.; sowie Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit i.d.F. der am 31.5./1.6.2012 und am 18.7.2013 beschlossenen Änderungen; veröffentlicht in: Bayerische Verwaltungsblätter, Beilage 1/2014).

• VG Bayreuth, 26.06.2019 - B 4 K 17.945

  Vorausleistung auf den Straßenausbaubeitrag

  Der Teilstreckenausbau erfasst weit mehr als ein Viertel der gesamten Straßenlänge und erfüllt damit die Anforderungen der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zum beitragsfähigen Teilstreckenausbau (…vgl. BayVGH, U.v. 28.1.2010 - 6 BV 08.3043 - juris Rn. 13 f.;… U.v. 11.12.2015 - 6 BV 14.586 - juris Rn. 16;… U.v. 18.5.2017 - 6 BV 16.2345 - juris Rn. 17;… U.v. 29.11.2018 - 6 B 18.248 - juris Rn. 21; B.v. 10.7.2019 - 6 CS 19.987 - juris Rn. 13).
• VG München, 22.11.2022 - M 28 K 19.1853

  Ausnahme vom Grundsatz der natürlichen Betrachtungsweise bei unterschiedlichen …

  straße sich nach vollständiger Umsetzung des gemeindlichen Bauprogramms insbesondere im Verhältnis zu den sich anschließenden Straßen darstellen wird (vgl. im Einzelnen: BayVGH, U.v. 1.6.2011 - 6 BV 10.2467 - BayVBl 2012, 206/208 m.w.N;… B.v. 13.8.2014 - 6 ZB 12.1119 - juris Rn. 8 m.w.N.; B.v. 10.7.2019 - 6 CS 19.987 - juris Rn.9).
• VG München, 22.11.2022 - M 28 K 19.1909

  Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag für ein nicht gefangenes …

  Bei der - hier in Streit stehenden - Erhebung von Vorauszahlungen, die begrifflich immer vor dem Entstehen der endgültigen sachlichen Beitragspflichten erfolgt, ist demnach prognostisch nach der Erkenntnislage im Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung zu bewerten, wie die Ortsstraße sich nach vollständiger Umsetzung des gemeindlichen Bauprogramms insbesondere im Verhältnis zu den sich anschließenden Straßen darstellen wird (vgl. im Einzelnen: BayVGH, U.v. 1.6.2011 - 6 BV 10.2467 - BayVBl 2012, 206/208 m.w.N;… B.v. 13.8.2014 - 6 ZB 12.1119 - juris Rn. 8 m.w.N.; B.v. 10.7.2019 - 6 CS 19.987 - juris Rn.9).
• VG München, 22.11.2022 - M 28 K 19.1908

  Öffentliche Einrichtung im Straßenausbaubeitragsrecht

  straße sich nach vollständiger Umsetzung des gemeindlichen Bauprogramms insbesondere im Verhältnis zu den sich anschließenden Straßen darstellen wird (vgl. im Einzelnen: BayVGH, U.v. 1.6.2011 - 6 BV 10.2467 - BayVBl 2012, 206/208 m.w.N;… B.v. 13.8.2014 - 6 ZB 12.1119 - juris Rn. 8 m.w.N.; B.v. 10.7.2019 - 6 CS 19.987 - juris Rn.9).
• VG München, 30.06.2023 - M 28 K 20.4803

  Straßenausbaubeitragsrecht, teilweise erfolgreiche Klage, Anlagenabgrenzung …

  Rn. 24 Bezüglich der rechtlichen Herleitung und den Voraussetzungen eines beitragsfähigen Teilstreckenausbaus wird auf die Rechtsprechung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 10.7.2019 - 6 CS 19.987 - juris Rn. 13 m.w.N.;… vgl. ferner: Matloch/Wiens, a.a.O., Rn. 2151) verwiesen, der der Einzelrichter folgt.