Rechtsprechung
| ArbG Kassel, 18.01.2001 - 6 Ca 343/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Zusatzversorgung der Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft ; Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags; Maßstab für eine gerichtliche Kontrolle; Überprüfbarkeit der Entscheidung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (8)
- BAG, 24.01.1979 - 4 AZR 377/77
Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigung zur Allgemeinverbindlicherklärung gemäß § 5 …
Auszug aus ArbG Kassel, 18.01.2001 - 6 Ca 343/00
Bestehen aufgrund des substantiierten Vorbringens einer Partei erhebliche Zweifel, ob tatsächlich die ausreichende Zahl der mittelbar organisierten Arbeitnehmer erreicht wurde, ist eine genaue Überprüfung vorzunehmen (BAG Urteil vom 11. Juni 1975 - 4 AZR 395/74 - AP Nr. 29 zu § 2 TVG; BAG Urteil vom 24. Januar 1979 - 4 AZR 377/77 - AP Nr. 16 zu § 5 TVG).Dies kann insbesondere, wie in dem vom Bundesarbeitsgericht durch Urteil vom 24. Januar 1979 entschiedenen Rechtsstreit (- 4 AZR 377/77 - AP Nr. 16 zu § 5 TVG), durch Anforderung zusätzlicher Angaben bei den Tarifpartnern und des bei dem Statistischen Bundesamt und den entsprechenden Landesämtern vorhandenen Materials geschehen.
Es muss jedoch zumindest überwiegend wahrscheinlich sein, dass im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der AVE - dem Tag ihrer öffentlichen Bekanntmachung ( § 5 Abs. 7 TVG ) - die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG erfüllt waren (BAG Urteil vom 24. Januar 1979 - 4 AZR 377/77 - AP Nr. 16 zu § 5 TVG; LAG Berlin Urteil vom 15. September 1997 - 17 Sa 95/96 - NZA-RR 1998, 309).
- LAG Hessen, 17.09.1999 - 15 Sa 1015/98
Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens im Hinblick auf die Wirksamkeit …
Auszug aus ArbG Kassel, 18.01.2001 - 6 Ca 343/00
Die Akten des Rechtsstreits mit dem Aktenzeichen 15 Sa 1015/98 des Hess. Landesarbeitsgerichts sind zur Verwertung der eingeholten Auskünfte ebenfalls beigezogen worden.In Bezug auf die von der 15. Kammer des Hess. Landesarbeitsgerichts zu dem Aktenzeichen 15 Sa 1015/98 eingeholten und in diesem Rechtsstreit verwerteten Auskünfte vertritt die Klägerin die Ansicht, dass so erlangte Datenmaterial sei unzureichend.
Die von der 15. Kammer des Hess. Landesarbeitsgerichts eingeholten und von der Kammer verwerteten Auskünfte lassen erkennen, dass die den Agrarberichten oder sonstigen Ausarbeitungen zugrundeliegenden Zahlen letztlich auf Erhebungen nach dem Gesetz über Agrarstatistiken ( Agrarstatistikgesetz - AgrStatG vom 23. September 1992 [BGBl I S. 1632]) der Landesämter für Statistik beruhen (vgl. beispielhaft: Erläuterungen in den Vorbemerkungen des Statistischen Berichts "Arbeitskräfte in den landwirtschaftlichen Betrieben im Land Brandenburg - 1997", Bl. 213 ff der beigezogenen Akten des Rechtsstreits 15 Sa 1015/98; folgend bezeichnet als: LAG-Akten).
- BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvL 11/74
Allgemeinverbindlicherklärung I
Auszug aus ArbG Kassel, 18.01.2001 - 6 Ca 343/00
Aufgrund des Charakters einer AVE als Rechtsetzungsakt eigener Art. (BVerfG Beschl. v. 24. Mai 1977 - 2 BvL 11/74 - AP Nr. 15 zu § 5 TVG) können die Gerichte nur überprüfen, ob die gesetzlich festgelegten inhaltlichen Vorgaben für einen solche Rechtsetzung erfüllt waren.
- LAG Berlin, 15.09.1997 - 17 Sa 95/96
Allgemeinverbindlicherklärung; Gerichtliche Nachprüfung
Auszug aus ArbG Kassel, 18.01.2001 - 6 Ca 343/00
Es muss jedoch zumindest überwiegend wahrscheinlich sein, dass im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der AVE - dem Tag ihrer öffentlichen Bekanntmachung ( § 5 Abs. 7 TVG ) - die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG erfüllt waren (BAG Urteil vom 24. Januar 1979 - 4 AZR 377/77 - AP Nr. 16 zu § 5 TVG; LAG Berlin Urteil vom 15. September 1997 - 17 Sa 95/96 - NZA-RR 1998, 309). - BAG, 22.09.1993 - 10 AZR 371/92
Allgemeinverbindlicherklärung - Sozialkassen des Gerüstbaugewerbes
Auszug aus ArbG Kassel, 18.01.2001 - 6 Ca 343/00
Das Bundesarbeitsgericht hat durch Urteil vom 22. September 1993 (- 10 AZR 371/92 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Gerüstbau) seine bisherige Rechtsprechung zur Kontrolle einer AVE bestätigt. - BAG, 11.06.1975 - 4 AZR 395/74
Tarifautonomie: Auslegung der Satzung des Bundesinnungsverbandes - …
Auszug aus ArbG Kassel, 18.01.2001 - 6 Ca 343/00
Bestehen aufgrund des substantiierten Vorbringens einer Partei erhebliche Zweifel, ob tatsächlich die ausreichende Zahl der mittelbar organisierten Arbeitnehmer erreicht wurde, ist eine genaue Überprüfung vorzunehmen (BAG Urteil vom 11. Juni 1975 - 4 AZR 395/74 - AP Nr. 29 zu § 2 TVG; BAG Urteil vom 24. Januar 1979 - 4 AZR 377/77 - AP Nr. 16 zu § 5 TVG). - ArbG Kassel, 18.01.2001 - 6 Ca 686/99
Streitigkeit über die Verpflichtung eines Unternehmens auf Beitragszahlung zu …
Auszug aus ArbG Kassel, 18.01.2001 - 6 Ca 343/00
Im Einverständnis mit den Parteien ist dieser Rechtsstreit neben zwei weiteren Verfahren (Aktenzeichen 6 Ca 686/99; 6 Ca 690/99) für die erste Instanz als Pilotverfahren behandelt worden. - ArbG Kassel, 18.01.2001 - 6 Ca 690/99
Zusatzversorgung der Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft; Wirksamkeit …
Auszug aus ArbG Kassel, 18.01.2001 - 6 Ca 343/00
Im Einverständnis mit den Parteien ist dieser Rechtsstreit neben zwei weiteren Verfahren (Aktenzeichen 6 Ca 686/99; 6 Ca 690/99) für die erste Instanz als Pilotverfahren behandelt worden.
- ArbG Kassel, 18.01.2001 - 6 Ca 686/99
Streitigkeit über die Verpflichtung eines Unternehmens auf Beitragszahlung zu …
Im Einverständnis mit den Parteien ist dieser Rechtsstreit neben zwei weiteren Verfahren (Aktenzeichen 6 Ca 690/99; 6 Ca 343/00) für die erste Instanz als Pilotverfahren behandelt worden. - ArbG Kassel, 18.01.2001 - 6 Ca 690/99
Zusatzversorgung der Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft; Wirksamkeit …
Im Einverständnis mit den Parteien ist dieser Rechtsstreit neben zwei weiteren Verfahren (Aktenzeichen 6 Ca 686/99; 6 Ca 343/00) für die erste Instanz als Pilotverfahren behandelt worden.
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