Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  ZPO § 114 Abs. 1 Satz 1; FeV Nr. 9.1 Anl. 4
  Prozesskostenhilfe; Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Amphetamin und Methamphetamin; Fremdbeibringung von Betäubungsmitteln

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FeV § 11 ; FeV § 13 ; FeV § 14
  Beschwerde gegen die Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren wegen der Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund Führens eines KfZ unter Drogeneinfuss

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

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• OVG Sachsen, 19.01.2024 - 6 B 70/23

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Methamphetamin; unbewusster Konsum

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.06.2024 - 6 D 8/24

  Bereits der erstmalige gesicherte Nachweis einer relevanten Menge etwa von Methamphetamin im Blut eines Kraftfahrzeugführers rechtfertigt regelmäßig die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen (SächsOVG, Beschl. v. 19. Januar 2024 - 6 B 70/23 -, juris Rn. 12;… Beschl. v. 26. Juli 2023 - 6 A 1/21 -, juris Rn. 7;… Beschl. v. 31. August 2016 - 3 D 49/16 -, juris Rn. 5;… v. 28. Oktober 2015 - 3 B 289/15 -, juris Rn. 5 m. w. N.).

  Rn. 7 Die eignungsausschließende Einnahme von Betäubungsmitteln i. S. v. Nr. 9.1 Anl. 4 Fahrerlaubnisverordnung setzt grundsätzlich einen bewussten Konsum voraus (SächsOVG, Beschl. v. 19. Januar 2024 - 6 B 70/23 -, juris Rn. 13;… Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl. 2023, § 2 StVG Rn. 53b).

  Schon angesichts der festgestellten Methamphetaminkonzentration von 87, 9 ng/ml ist anzunehmen, dass dem Kläger die aufputschende Wirkung der gewaltsam beigebrachten Substanzen nicht unbemerkt geblieben ist (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 19. Januar 2024 - 6 B 70/23 -, juris Rn. 14).

  Rn. 10 Wird die Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenen Konsums von Betäubungsmitteln (mit Ausnahme von Cannabis) entzogen, ist bei der Prüfung, ob der Betroffene die Fahreignung im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung bereits wiedererlangt hat (hierauf stellt das Verwaltungsgericht ab, wenn es ausführt, dass der Betroffene noch als Einnehmender anzusehen sein müsse), zu unterscheiden, ob der Betroffene von Betäubungsmitteln abhängig war oder nicht (SächsOVG, Beschl. v. 19. Januar 2024 - 6 B 70/23 -, juris Rn. 18;… v. 10. Dezember 2014 - 3 B 148/14 -, juris Rn. 16).

  Auch genügt unter Umständen der Nachweis einer Abstinenzzeit von weniger als einem Jahr, weil Nr. 9.5 Anlage 4 FeV nur für den Fall einer Abhängigkeit eine solche einjährige Abstinenz verlangt (SächsOVG, Beschl. v. 19. Januar 2024 a. a. O., v. 14. Februar 2012 - 3 B 357/11 -, juris Rn. 5).

• OVG Sachsen, 26.07.2023 - 6 A 1/21

  Zulassung der Berufung; Entziehung der Fahrerlaubnis; Methamphetamin; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.06.2024 - 6 D 8/24

  Bereits der erstmalige gesicherte Nachweis einer relevanten Menge etwa von Methamphetamin im Blut eines Kraftfahrzeugführers rechtfertigt regelmäßig die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen (…SächsOVG, Beschl. v. 19. Januar 2024 - 6 B 70/23 -, juris Rn. 12; Beschl. v. 26. Juli 2023 - 6 A 1/21 -, juris Rn. 7;… Beschl. v. 31. August 2016 - 3 D 49/16 -, juris Rn. 5;… v. 28. Oktober 2015 - 3 B 289/15 -, juris Rn. 5 m. w. N.).

  Wird der analytische Grenzwert bei Methamphetamin von 25 ng/ml um ein Vielfaches übertroffen - wie dies beim Kläger mit 87, 9 ng/ml der Fall war - kann grundsätzlich von einer die Fahreignung ausschließenden Drogengewöhnung ausgegangen werden (SächsOVG, Beschl. v. 26. Juli 2023 - 6 A 1/21 -, juris Rn. 8 m. w. N.).

• OVG Sachsen, 10.12.2014 - 3 B 148/14

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Aufgriff beim Führen eines Kfz bei Nachweis von …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.06.2024 - 6 D 8/24

  Rn. 10 Wird die Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenen Konsums von Betäubungsmitteln (mit Ausnahme von Cannabis) entzogen, ist bei der Prüfung, ob der Betroffene die Fahreignung im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung bereits wiedererlangt hat (hierauf stellt das Verwaltungsgericht ab, wenn es ausführt, dass der Betroffene noch als Einnehmender anzusehen sein müsse), zu unterscheiden, ob der Betroffene von Betäubungsmitteln abhängig war oder nicht (…SächsOVG, Beschl. v. 19. Januar 2024 - 6 B 70/23 -, juris Rn. 18; v. 10. Dezember 2014 - 3 B 148/14 -, juris Rn. 16).

• OVG Sachsen, 14.02.2012 - 3 B 357/11

  Einjährige Abstinenz zur Wiedererlangung der Eignung

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.06.2024 - 6 D 8/24

  Auch genügt unter Umständen der Nachweis einer Abstinenzzeit von weniger als einem Jahr, weil Nr. 9.5 Anlage 4 FeV nur für den Fall einer Abhängigkeit eine solche einjährige Abstinenz verlangt (SächsOVG, Beschl. v. 19. Januar 2024 a. a. O., v. 14. Februar 2012 - 3 B 357/11 -, juris Rn. 5).
• OVG Sachsen, 28.10.2015 - 3 B 289/15

  Wiedererlangung der Fahreignung nach nachgewiesenem Konsum von Drogen; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.06.2024 - 6 D 8/24

  Bereits der erstmalige gesicherte Nachweis einer relevanten Menge etwa von Methamphetamin im Blut eines Kraftfahrzeugführers rechtfertigt regelmäßig die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen (…SächsOVG, Beschl. v. 19. Januar 2024 - 6 B 70/23 -, juris Rn. 12;… Beschl. v. 26. Juli 2023 - 6 A 1/21 -, juris Rn. 7;… Beschl. v. 31. August 2016 - 3 D 49/16 -, juris Rn. 5; v. 28. Oktober 2015 - 3 B 289/15 -, juris Rn. 5 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 14.09.2022 - 6 D 25/22

  PKH-Beschwerde; hinreichende Aussicht auf Erfolg; offensichtliche Unrichtigkeit …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.06.2024 - 6 D 8/24

  Somit muss der Erfolg nicht gewiss sein, sondern es genügt eine gewisse Wahrscheinlichkeit (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 14. September 2022 - 6 D 25/22 -, juris Rn. 2).
• OVG Sachsen, 31.08.2016 - 3 D 49/16

  Prozesskostenhilfe, maßgeblicher Zeitpunkt, Entziehung der Fahrerlaubnis, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.06.2024 - 6 D 8/24

  Bereits der erstmalige gesicherte Nachweis einer relevanten Menge etwa von Methamphetamin im Blut eines Kraftfahrzeugführers rechtfertigt regelmäßig die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen (…SächsOVG, Beschl. v. 19. Januar 2024 - 6 B 70/23 -, juris Rn. 12;… Beschl. v. 26. Juli 2023 - 6 A 1/21 -, juris Rn. 7; Beschl. v. 31. August 2016 - 3 D 49/16 -, juris Rn. 5;… v. 28. Oktober 2015 - 3 B 289/15 -, juris Rn. 5 m. w. N.).

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• OVG Sachsen, 08.12.2025 - 6 A 166/24

  Fahrerlaubnis; Entziehung; Amphetamin

  Bereits der erstmalige gesicherte Nachweis einer relevanten Menge etwa von Amphetamin oder Methamphetamin im Blut eines Kraftfahrzeugführers rechtfertigt regelmäßig die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen (SächsOVG, Beschl. v. 5. Juni 2024 - 6 D 8/24 -, juris Rn. 6, v. 19. Januar 2024 - 6 B 70/23 -, juris Rn. 12, v. 26. Juli 2023 - 6 A 1/21 -, juris Rn. 7, v. 31. August 2016 - 3 D 49/16 -, juris Rn. 5, v. 28. Oktober 2015 - 3 B 289/15 -, juris Rn. 5 m. w. N.).

  Sollte er inzwischen seine Fahreignung wiedererlangt haben, wäre dies im Verfahren auf die Wiedererteilung der Erlaubnis zu berücksichtigen (vgl. hierzu: SächsOVG, Beschl. v. 5. Juni 2024 - 6 D 8/24 -, juris Rn. 10).

• OVG Sachsen, 10.02.2026 - 6 A 166/24

  Anhörungsrüge; Antrag auf Zulassung der Berufung; Entziehung der Fahrerlaubnis; …

  Auch angesichts der 2023 erfolgten ADHS-Behandlung ist jedenfalls nicht offensichtlich, dass er die Fahreignung im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung im April 2023 bereits wiedererlangt hatte (vgl. dazu: SächsOVG, Beschl. v. 5. Juni 2024 - 6 D 8/24 -, juris Rn. 10).