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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - 6 E 162/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,7587
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - 6 E 162/12 (https://dejure.org/2012,7587)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.03.2012 - 6 E 162/12 (https://dejure.org/2012,7587)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. März 2012 - 6 E 162/12 (https://dejure.org/2012,7587)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Streitwert Konkurrentenstreitverfahren Bewerbungsverfahrensanspruch Addition

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Streitwert Konkurrentenstreitverfahren Bewerbungsverfahrensanspruch Addition

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestimmung des Streitwertes in einem Konkurrentenstreitverfahren auf die vorläufige Freihaltung der zu besetzenden Stelle im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung; Einfache Ansetzung des Streitwertes in einem Konkurrentenstreitverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bestimmung des Streitwertes in einem Konkurrentenstreitverfahren auf die vorläufige Freihaltung der zu besetzenden Stelle im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung; Einfache Ansetzung des Streitwertes in einem Konkurrentenstreitverfahren

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 663
 
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Wird zitiert von ... (60)Zitiert selbst (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - 6 E 1406/11

    Bestimmung des Streitwertes in einem auf die vorläufige Freihaltung der zu …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - 6 E 162/12
    Der sich danach ergebende Betrag ist im Hinblick auf den im einstweiligen Rechtsschutzverfahren angestrebten Sicherungszweck um die Hälfte, das heißt auf ein Viertel des 13-fachen Betrages des Endgrundgehaltes des angestrebten Amtes, zu reduzieren (wie Beschluss vom 19. März 2012 - 6 E 1406/11 -).

    Rn. 9 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2012 - 6 E 1406/11 -.

  • BVerwG, 25.10.2011 - 2 VR 4.11

    Beförderungsdienstposten; Leistungsgrundsatz; Bewerberauswahl; Aussagekraft …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - 6 E 162/12
    Rn. 6 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 -, juris, mit weiteren Nachweisen (ständige Rechtsprechung).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2008 - 6 B 194/08

    Zurückstellung der dienstlichen Beurteilung eines Beamten zum regulären …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - 6 E 162/12
    Rn. 14 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Juni 2008 - 6 B 194/08 -.
  • OVG Niedersachsen, 16.05.2013 - 5 ME 92/13

    Bemessen des Streitwertes in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um …

    Dass der unterlegene Konkurrent sein Rechtsschutzbegehren in aller Regel nicht mit einer Verpflichtungsklage auf Beförderung, sondern lediglich mit einer Klage auf Bescheidung seiner Bewerbung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verfolgen kann (vgl. hierzu noch Ziffer 10.3 des Streitwertkatalogs in der Fassung vom 7./8. Juli 2004), rechtfertigt nach Auffassung des Senats keine andere Einschätzung (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 19.3.2012 - 6 E 162/12 - und - 6 E 1406/11 -, jeweils juris Rn. 5).

    Rn. 30 Der Streitwert ist nach Auffassung des Senats aus den genannten Gründen auch nicht im Hinblick auf den im Eilrechtsschutz lediglich angestrebten Sicherungszweck um die Hälfte, das heißt auf ein Viertel des 13-fachen Betrages des Endgrundgehaltes des jeweils angestrebten Amtes, zu reduzieren (a. A. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 19.3.2012, a. a. O., jeweils Rn. 6).

    Rn. 31 b) Die beantragte Anzahl der freizuhaltenden Stellen wirkt sich nicht streitwerterhöhend aus, wenn im Hinblick auf die Besetzung jener Stellen ein im Wesentlichen einheitliches Verfahren geführt wird und die Vergabe der Stellen durch eine einheitliche Auswahlentscheidung erfolgt (siehe auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.3.2012 - 6 E 162/12 -, a. a. O., Rn. 11).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2018 - 6 B 1355/17

    Einstweilige Untersagung der Besetzung von Beförderungsplanstellen in einem …

    Rn. 33 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2012 - 6 E 162/12 -, NVwZ-RR 2012, 663 = juris, Rn. 10 f.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2013 - 6 B 1034/13

    Beschwerde eines Polizeikommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren

    Rn. 22 Vgl. zu § 52 Abs. 5 GKG a.F.: OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2012 - 6 E 162/12 -, NVwZ-RR 2012, 663.

    Rn. 25 Vgl. OVG NRW Beschluss vom 19. März 2012 - 6 E 162/12 -, a.a.O.

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