Rechtsprechung
| VG Kassel, 16.08.2006 - 6 E 412/05 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Niedersachsen, 19.03.2019 - 11 LC 161/17
Akute Lebensgefahr; Auswahlermessen; Einsatz; ex-ante; Feuerwehr; …
v. 8.11.2016 - 1 K 185/15.WI -, juris, Rn. 30, und VG Kassel, Urt. v. 16.8.2006 - 6 E 412/05 -, juris, Rn. 21 ff.; vgl. auch Pewestorf, in: Pewestorf/Söllner/Tölle, a.a.O., § 13, Rn. 43 f.), oder ob die Behörde in solchen Fällen grundsätzlich nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten auswählen kann, ohne ihre Ermessenserwägungen weiter aktenkundig machen zu müssen (…so für die nach jeweiligem Landesrecht maßgebliche Rechtslage: Sächsisches OVG, Urt. v. 17.3.2016 - 5 A 544/14 -, juris, Rn. 18;… Bayerischer VGH, Urt. v. 3.9.2009 - 4 BV 08.696 -, juris, Rn. 30, und VG Magdeburg, Urt. v. 15.6.2017 - 7 A 213/16 -, juris, Rn. 32), vorliegend aber offen bleiben, weil der streitgegenständliche Gebührenbescheid unabhängig davon aus anderen Gründen keinen Bestand haben kann. - VG Lüneburg, 15.11.2022 - 3 A 88/21
Auswahlermessen; Feuerwehrgebühren; Gesamtschuldner; Überdimensioniert
Ist das Rechtsverhältnis, wie vorliegend, öffentlich-rechtlicher Natur, hat der Gläubiger bei der Auswahlentscheidung, welchen Gebührenschuldner er zu den Kosten heranzieht, pflichtgemäßes Ermessen auszuüben (…BVerwG, Urt. v. 22.1.1993 - 8 C 57.91 -, juris Rn. 20; VG Kassel, Urt. v. 16.8.2006 - 6 E 412/05 -, juris Rn. 22).
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