Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2013 - 6 E 56/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Terminsgebühr Besprechung Einigungsbereitschaft Verwerfung als unzulässig
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Terminsgebühr Besprechung Einigungsbereitschaft Verwerfung als unzulässig
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG Nr. 3202 VV-; RVG Vorbem. 3Abs. 3 VV
Notwendigkeit der Bereitschaft der Gegenseite zum Eintritt in Überlegungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Beendigung des Verfahrens für die Entstehung einer Terminsgebühr - rechtsportal.de
RVG Nr. 3202 VV-; RVG Vorbemerkung 3Abs. 3 VV
Anfallen einer Terminsgebühr i.S.d. Nr. 3202 VV- RVG i.V.m. Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV- RVG nur bei Bereitschaft der Gegenseite zum Eintritt in Überlegungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Beendigung des Verfahrens - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anfallen einer Terminsgebühr i.S.d. Nr. 3202 VV-RVG i.V.m. Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV-RVG nur bei Bereitschaft der Gegenseite zum Eintritt in Überlegungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Beendigung des Verfahrens
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Notwendigkeit der Bereitschaft der Gegenseite zum Eintritt in Überlegungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Beendigung des Verfahrens für die Entstehung einer Terminsgebühr
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 17.12.2010 - 13 K 4888/10
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2012 - 6 A 135/11
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2013 - 6 E 56/13
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - 6 E 1074/12
Entstehen der Terminsgebühr bei bloßer klärender Nachfrage anlässlich eines …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2013 - 6 E 56/13
Rn. 3 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Dezember 2012 - 6 E 1074/12 -, juris, mit weiteren Nachweisen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2013 - 6 E 1104/12
Notwendigkeit der Bereitschaft der Gegenseite zum Eintreten in Überlegungen mit …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2013 - 6 E 56/13
Rn. 6 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. März 2013 - 6 E 1104/12 - mit weiteren Nachweisen.
- VG Bayreuth, 01.07.2013 - B 1 M 11.626
Zurückweisung der Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung
Eine analoge Anwendung der Regelungen über das Entstehen der Terminsgebühr kann hier nicht in Betracht kommen (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 29.10.2012 - 3 C 12.913 und B.v. 16.12.2011 - 15 C 11.2050; OVG NRW, B.v. 11.3.2013 - 6 E 56/13 - und B.v. 20.12.2012 - 6 E 1074/12 - juris).
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