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| OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2006 - 6 E 903/06 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. Oktober 2006 - 6 E 903/06 (https://dejure.org/2006,25365)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streit über einen Kostenfestsetzungsbeschluss bei Inanspruchnahme eines Rechtsvertreters; Voraussetzungen für die Erhebung einer Erledigungsgebühr
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Münster - 4 K 1977/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2006 - 6 E 903/06
Wird zitiert von ...
- FG Düsseldorf, 13.11.2009 - 10 Ko 1382/08
Anrechnung bzw. fiktive Anrechnung der Geschäftsgebühr; Auslöser einer …
Insoweit gilt nach nahezu einhelliger Meinung auch nach Erlass des RVG nichts anderes als zuvor unter der Regelung des § 24 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (…vergl. dazu Hartmann, Kostengesetze, 34. Auflage, VV Nr. 1002 Tz 11 und 12, Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, Kommentar zum RVG, 18. Auflage, VV Nr. 1002 Tz 2 und 38 ff, Curkovic in Bischof/Jungbauer/Bräuer/Curkovic/Mathias/Uher, Kommentar zum RVG, 3. Auflage, VV Nr. 1002 Tz 9 und 10; ferner Hinweis auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen vom 23. Oktober 2006 - 6 E 903/06, nicht veröffentlicht, abrufbar bei [...]; Entscheidungen des Bundesfinanzhofs vom 8. Mai 1962 - VII 124/61, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1963, 81, vom 6. August 1968 - VII B 120/67, Bundessteuerblatt II 1968, 772 und vom 16. Dezember 1969 - VII B 45/68, BStBl II 1970, 251; Finanzgericht Köln, Beschluss vom 29. November 1999 - 10 Ko 2645/99, Juristisches Büro 2000, 434).
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