Rechtsprechung
| VG Kassel, 05.10.2000 - 6 G 1937/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 61 Brand/KatSchG HE 1998
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OVG Niedersachsen, 19.03.2019 - 11 LC 161/17
Akute Lebensgefahr; Auswahlermessen; Einsatz; ex-ante; Feuerwehr; …
Rn. 34 Soweit demgegenüber - überwiegend ohne nähere Begründung - vertreten wird, bei Feuerwehreinsätzen sei maßgeblich (erst) auf den Beginn des Handelns am Einsatzort abzustellen (VG Kassel, Beschl. v. 5.10.2000 - 6 G 1937/00 -, juris, Rn. 6 ff.;… VG Sigmaringen, Urt. v. 16.11.2008 - 4 K 1044/05 -, juris, Rn. 17;… VG Oldenburg, Urt. v. 16.2.2011 - 11 A 1119/10 -, juris, Rn. 13;… wohl auch Scholz/Runge, a.a.O., § 29, S. 331), folgt der Senat dem nicht.Auch soweit das Verwaltungsgericht Kassel anführt, dass ein Abstellen auf den Zeitpunkt der Alarmierung dazu führe, dass "entgegen der für den Regelfall normierten Gebührenpflicht" die Gebührenfreiheit in vielen Fällen eingreife, ohne dass tatsächlich eine Rettung aus Lebensgefahr erfolge (VG Kassel, Beschl. v. 5.10.2000 - 6 G 1937/00 -, juris, Rn. 8), lässt sich daraus für Niedersachsen nichts herleiten.
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