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• VGH Baden-Württemberg, 03.11.1995 - 13 S 2185/95

  Ausländerrecht: Voraussetzungen für die Erteilung einer Duldung - tatsächliche …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 13.07.2004 - 6 K 1204/04

  Dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend kann das Gericht grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und dem Antragsteller nicht schon in vollem Umfang, wenn auch nur auf beschränkte Zeit und unter Vorbehalt einer Entscheidung in der Hauptsache, das gewähren, was er nur in einem Hauptsacheprozess erreichen könnte (vgl. nur Kopp / Schenke, VwGO, § 123, Rn 13 und VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.09.1994 - 9 S 687/94 -, DVBl. 1995, 160; Beschluss vom 03.11.1995 - 13 S 2185/95 -, NVwZ-RR 1996, 358).
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.1994 - 9 S 687/94

  Aufnahme in den Krankenhausplan - einstweilige Anordnung - Vorwegnahme der …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 13.07.2004 - 6 K 1204/04

  Dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend kann das Gericht grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und dem Antragsteller nicht schon in vollem Umfang, wenn auch nur auf beschränkte Zeit und unter Vorbehalt einer Entscheidung in der Hauptsache, das gewähren, was er nur in einem Hauptsacheprozess erreichen könnte (vgl. nur Kopp / Schenke, VwGO, § 123, Rn 13 und VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.09.1994 - 9 S 687/94 -, DVBl. 1995, 160; Beschluss vom 03.11.1995 - 13 S 2185/95 -, NVwZ-RR 1996, 358).

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• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2005 - 1 S 381/05

  Tierschutz; Schafbestand; Auflösung; Ersatzvornahme; Wegnahme; unmittelbare …

  Die behördliche Veräußerung dürfte allerdings den Erlass einer entsprechenden Anordnung voraussetzen (…vgl. hierzu Kluge, a.a.O., § 16a Rdnr. 33 f.;… Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 2003, § 16a Rdnr. 18; VG Sigmaringen, Beschluss vom 13.07.2004 - 6 K 1204/04 -, juris), die als rechtsgestaltender Verwaltungsakt die rechtliche Befugnis zur Eigentumsübertragung auf die Behörde übergehen lässt.
• VG Schleswig, 02.12.2013 - 1 B 99/13

  Fortnahme eines Tieres; Veräußerungsanordnung; schriftliche Bestätigung nach …

  Es bedarf jedenfalls einer Anordnung, die als rechtgestaltender Verwaltungsakt die rechtliche Befugnis zur Eigentumsübertragung auf den handelnden Hoheitsträger übergehen lässt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 17.03.2005 - 1 S 381/05 - Rn 14, juris; VG Sigmaringen, Beschl. v. 13.07.2004 - 6 K 1204/04 - Rn 27 m.w.N., juris; VG Aachen, Beschl. v. 09.12.2003 - 6 L 890/03 - Rn, juris).
• VG Mainz, 04.02.2020 - 1 L 1132/19
  Rn. 10 Schließlich kann das bloße Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Zwangsmaßnahme - auch hinsichtlich einer etwaigen Übernahmepflicht von Kosten für die zwischenzeitliche Unterbringung der Tiere bis zu ihrer Veräußerung - im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage verfolgt werden (sofern die entsprechenden Zulässigkeitsvoraussetzungen vorliegen), ohne dass insoweit eine Maßnahme vorläufigen Rechtsschutzes erforderlich wäre (vgl. VG Sigmaringen, Beschluss vom 13. Juli 2004 - 6 K 1204/04 -, juris, Rn. 20).
• VG Potsdam, 13.04.2022 - 3 L 66/22
  Denn die behördliche Übereignung dürfte den Erlass einer entsprechenden Anordnung voraussetzen, die als rechtsgestaltender Verwaltungsakt die rechtliche Befugnis zur Eigentumsübertragung auf die Behörde übergehen lässt (VGH Stuttgart…, Beschluss vom 17. März 2005 - 1 S 381/05 -, juris, Rn. 14; VG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 2. Dezember 2013 - 1 B 99/13 -, juris, Rn. 81; VG Sigmaringen, Beschluss vom 13. Juli 2004 - 6 K 1204/04 -, juris, Rn. 27;… Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 3. Aufl. 2016, § 16a Rn. 34).