Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Prüfung der die Kürzung des Ruhegehalts nach § 57 Abs. 1 S. 2 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) auslösenden Rentenzahlung durch die Besoldungsstelle

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 28.04.1994 - 2 C 22.92

  Pensionistenprivileg - Entfallen bei Rente - Dauer des Rentenbezugs

  Auszug aus VG Freiburg, 13.05.2009 - 6 K 1209/07

  Auch das Bundesverwaltungsgericht geht wohl davon aus, dass die auflösende Bedingung, der Eintritt des Ereignisses Rentengewährung, der die Vollziehung des Versorgungsausgleichs bewirkt und damit den bisher gewährleisteten Besitzstand beendet, allein an den Zeitpunkt der erstmaligen Gewährung einer Rente anknüpft (vgl. BVerwG, Urt. v. 28. April 1994 - 2 C 20/92 -, BVerwGE 95, 375).
• BVerwG, 18.03.1993 - 2 C 20.92

  Beamtenversorgung - Altfälle - Geschiedene Ehefrau - Unterhaltsbeitrag - Witwen- …

  Auszug aus VG Freiburg, 13.05.2009 - 6 K 1209/07

  Auch das Bundesverwaltungsgericht geht wohl davon aus, dass die auflösende Bedingung, der Eintritt des Ereignisses Rentengewährung, der die Vollziehung des Versorgungsausgleichs bewirkt und damit den bisher gewährleisteten Besitzstand beendet, allein an den Zeitpunkt der erstmaligen Gewährung einer Rente anknüpft (vgl. BVerwG, Urt. v. 28. April 1994 - 2 C 20/92 -, BVerwGE 95, 375).
• BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 207/87

  Pensionistenprivileg

  Auszug aus VG Freiburg, 13.05.2009 - 6 K 1209/07

  Für diesen Fall lässt sich eine Bindungswirkung (Tatbestandswirkung) des Rentenbescheids mit der Folge annehmen, dass der ausgleichsverpflichtete Ehegatte ebenso wie sein Versorgungsträger diesen Verwaltungsakt - von dessen Nichtigkeit abgesehen - ohne Anfechtungsmöglichkeit hinzunehmen hat (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 9. Januar 1991 - 1 BvR 287 -, BVerfGE 83, 182).
• BSG, 25.11.1986 - 11a RA 18/85

  Rechtsschutzgarantie hinsichtlich einer Klagebefugnis gegen einen dem …

  Auszug aus VG Freiburg, 13.05.2009 - 6 K 1209/07

  Nichts anderes kann dann auch für den später erteilten Rentenbescheid gelten; das Pensionisten- bzw. Rentenprivileg soll dem Begünstigten nicht das Recht verschaffen, nunmehr am Rentenverfahren des ausgleichsberechtigten Ehegatten beteiligt zu werden und insoweit Rechtsbehelfe zu betreiben" (Urt. v. 25. November 1986 - 11 a RA 18/85 -, BSGE 61, 27).

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• VG Würzburg, 24.08.2011 - W 1 K 11.179

  Kenntnis des Versorgungsträgers von der Rechtskraft der Abänderungsentscheidung

  Im Übrigen ist auch die Rentenzahlung, die die Kürzung des Ruhegehalts im Falle des Pensionistenprivilegs auslöst, nicht von der Besoldungsstelle auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen (vgl. VG Freiburg/Breisgau v. 13.05.2009, 6 K 1209/07, juris).
• VG Augsburg, 10.12.2009 - Au 2 K 09.327

  Anrechnung einer nach dem Tod des aus dem Versorgungsausgleich berechtigten …

  Von besonderen Ausnahmefällen wie etwa einer erkennbaren Nichtigkeit des Rentenbescheids abgesehen wird der Beklagte somit eine Prüfung der Rechtmäßigkeit der Rentenzahlung nicht vorzunehmen haben (vgl. auch VG Freiburg vom 13.5.2009, Az.: 6 K 1209/07-juris).