Volltextveröffentlichungen (2)

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• VGH Baden-Württemberg, 10.09.2001 - 1 S 1596/00

  Höhe der Widerspruchsgebühr

  Auszug aus VG Stuttgart, 11.12.2002 - 6 K 4792/02

  Zur Höhe der Widerspruchsgebühr (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.09.2001 - 1 S 1596/00 -, veröffentlicht in VENSA).

  Demgegenüber ist zu berücksichtigen, dass die Widerspruchsgebühr nicht nur Entgelt für den Aufwand der Widerspruchsbehörde selbst ist, sondern auch für die zeitlich vorhergehende und verfahrensnotwendige Tätigkeit der Ausgangsbehörde (vgl. hierzu und zum folgenden VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.09.2001 - 1 S 1596/00 -, veröffentlicht in VENSA).

• BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvL 5/76

  Gebührengesetz NRW

  Auszug aus VG Stuttgart, 11.12.2002 - 6 K 4792/02

  Zwar darf eine Verwaltungsgebühr nicht prohibitiv wirken, doch ist gerade für eine Widerspruchsgebühr der Gesichtspunkt nicht unbeachtlich, dass durch ihre Erhebung - auch durch ihre Höhe - einer leichtfertigen oder gar missbräuchlichen Einlegung von Rechtsbehelfen entgegengewirkt werden kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 06.02.1979 - 2 BvL 5.76 - BVerfGE 50, 217).
• VGH Baden-Württemberg, 05.12.1996 - 1 S 1366/96

  Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörige des Verstorbenen

  Auszug aus VG Stuttgart, 11.12.2002 - 6 K 4792/02

  Wie schon im Widerspruchsbescheid zutreffend dargelegt wurde, handelt es sich bei der Bestattungspflicht um eine öffentlich-rechtliche Pflicht, die von zivilrechtlichen Pflichten wie gerade auch der Unterhaltspflicht strikt zu unterscheiden ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.12.1996 - 1 S 1366/96 -, NJW 1997, 3113).

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• VG Hamburg, 12.05.2005 - 15 K 4271/04

  Bestattungspflicht naher Angehöriger; Kostentragung; Aufrechnung mit …

  Es besteht keine Pflicht des Landesgesetzgebers, im Bestattungsgesetz eine Ausnahme oder Einschränkungen der Verpflichtung - etwa bei gestörten Familienverhältnissen - vorzusehen (VGH Mannheim…, Urteil vom 19.10.2004, - 1 S 681/04 -, Juris, Rn. 24, …und Urteil vom 5.12.1996, NJW 1997, 3113 f., Juris Rn. 17; siehe auch VG Karlsruhe, Urteil vom 10.9.2001, NJW 2002, 3491 f.; VG Stuttgart, Urteil vom 11. Dezember 2002, - 6 K 4792/02 -, Juris Rn. 16 - jeweils zu den entsprechenden landesrechtlichen Regelungen).