Volltextveröffentlichungen (2)

• verkehrslexikon.de

  Zum Abschleppen eines unmittelbar vor einer Einfahrt und Ausfahrt und zudem auf einer Bordsteinabsenkung abgestellten Fahrzeug

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 14.05.1992 - 3 C 3.90

  Parken; Gehweg

  Auszug aus VG Saarlouis, 06.07.2000 - 6 K 75/98

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 14.05.1992 - 3 C 3/90 -, BVerwGE 90, 189, ausgeführt, dass es keinem Zweifel unterliegt, dass ein Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge im Falle der Behinderung von anderen Verkehrsteilnehmern geboten erscheine.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.1998 - 5 A 183/96

  Abschleppen eines Kfz

  Auszug aus VG Saarlouis, 06.07.2000 - 6 K 75/98

  Auch das OVG Münster hat die Entfernung eines Fahrzeugs bei Beeinträchtigung der verkehrsregelnden Funktion (dort einer Haltezone) ohne konkrete Behinderung als rechtmäßig angesehen (OVG Münster, Urteil vom 24.03.1998 - 5 A 183/96 -, NJW 1998, 2465).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.1997 - 5 A 4278/95

  Wirksamkeit ; Parkverbotschilder; Halteverbotsschilder

  Auszug aus VG Saarlouis, 06.07.2000 - 6 K 75/98

  dass die Beschaffenheit der Örtlichkeit bei den im Falle des Abstellens eines PKW zu beachtenden Sorgfaltsanforderungen (vgl. insofern OVG Münster, Beschluss vom 11.06.1997 - 5 A 4278/95 -, m.w.N., NJW 1998, 331 und das Urteil der Kammer vom 14.01.1999 - 6 K 11/98 -, ZfSch 2000, 43f.) hätte erkannt werden können oder sogar erkannt wurde, steht außer Frage.

• VGH Baden-Württemberg, 11.06.1991 - 1 S 2967/90

  Abschleppkosten - Parken im Halteverbot - kein Vertrauensschutz bei …

  Auszug aus VG Saarlouis, 06.07.2000 - 6 K 75/98

  vgl. auch VGH Mannheim, Urteil vom 11.06.1991 - 1 S 2967/90 - in zfs 92, 396 Durch atypische Besonderheiten solcher Umstände ist der vorliegende Fall nicht gekennzeichnet, mit der Folge, dass die entstandenen Kosten von dem Störer (hier: dem Kläger) zu erheben sind und nicht der Allgemeinheit angelastet werden können.
• VG Schwerin, 15.05.1998 - 1 A 1393/96

  Zahlung von Abschleppkosten nach einer Ersatzvornahme; Parken vor …

  Auszug aus VG Saarlouis, 06.07.2000 - 6 K 75/98

  Das VG Schwerin (vgl. Urteil vom 15.05.1998 - 1 A 1393/96 -, DAR 1998, 405-406 - zitiert nach juris) hat die Möglichkeit einer Behinderung bei einem Parken vor einer Bordsteinabsenkung ebenfalls als ausreichend erachtet, um eine Abschleppmaßnahme anzuordnen.
• VG Saarlouis, 17.11.1992 - 5 K 66/91

  Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahmen; Ersatzvornahme; Ermessen der Polizei; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 06.07.2000 - 6 K 75/98

  Die Entscheidung, ob ein Störer zum Kostenersatz herangezogen wird, steht zwar ebenfalls im pflichtgemäßen Ermessen der Polizei (vgl. Gerichtsbescheid der 5. Kammer vom 17.11.1992 - 5 K 66/91 - in zfs 93, 215).
• VG Saarlouis, 14.01.1999 - 6 K 11/98

  Auszug aus VG Saarlouis, 06.07.2000 - 6 K 75/98

  dass die Beschaffenheit der Örtlichkeit bei den im Falle des Abstellens eines PKW zu beachtenden Sorgfaltsanforderungen (vgl. insofern OVG Münster, Beschluss vom 11.06.1997 - 5 A 4278/95 -, m.w.N., NJW 1998, 331 und das Urteil der Kammer vom 14.01.1999 - 6 K 11/98 -, ZfSch 2000, 43f.) hätte erkannt werden können oder sogar erkannt wurde, steht außer Frage.

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• VG Aachen, 23.02.2007 - 6 K 78/07

  Zur Verhältnismäßigkeit einer Abschleppmaßnahme bei Parken vor einem abgesenkten …

  Rn. 28 vgl. BayVGH, Beschluss vom 22. Dezember 2005 - 24 C 05.2200 - ; VG Aachen, Urteil vom 18. Dezember 2002 - 6 K 2135/00 - HmbOVG, Urteil vom 14. August 2001 - 3 Bf 429/00 -, NJW 2001, 3647 (bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2002 - 3 B 149/01 -, NVwZ 2002, 1126); VG Saarlouis, Urteil vom 6. Juli 2000 - 6 K 75/98 -, -juris-; VG Hamburg, Urteil vom 17. März 2000 - 8 VG 650/99 - ; VG Schwerin, Urteil vom 15. Mai 1998 - 1 A 1393/96 -, DAR 1998, 405.
• VG Köln, 05.07.2010 - 20 K 1853/09

  Zu den Abschleppkosten bei Parken vor einer Einfahrt

  Rn. 24 Vgl. VG des Saarlandes, Urteil vom 06.07.2000 - 6 K 75/98 -, juris.