Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung von Vereinsvermögen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)

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• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2011 - 1 S 1864/11

  Bestimmtheit einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung; Sicherstellung von …

  Dass die weitere Konkretisierung der sicherzustellenden Gegenstände letztlich erst durch Aufnahme in einer Liste, die während der Durchsuchung erstellt und die als Anlage dem Sicherstellungsbescheid beigefügt wird, erfolgt, beeinträchtigt die Rechtswirksamkeit des Sicherstellungsbescheids nicht, da ein anderes Verfahren weder rechtlich geboten ist noch praktikabel erscheint (VG Aachen, Beschl. v. 03.12.2004 - 6 L 1108/04 - juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2019 - 5 E 276/18

  Durchsuchung von Wohnräumen und Geschäftsräumen als tiefgreifender …

  Rn. 53 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. September 1994 - 5 B 959/94 u. a. -, NWVBl. 1995, 71; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27. Oktober 2011 - 1 S 1864/11 -, juris, Rn. 13 f.; VG Aachen, Beschluss vom 16. August 2012 - 6 L 353/12 -, juris, Rn. 39; unklar insoweit VG Aachen, Beschluss vom 3. Dezember 2004 - 6 L 1108/04 -, juris, Rn. 2, wonach der Sicherstellungsbescheid spätestens bei Beginn der Durchsuchung vorliegen müsse.
• VG Göttingen, 14.10.2015 - 1 A 240/14

  Hells Angels; Motorradclub; Sicherstellung; Vereinsverbot; Vermögensbeschlagnahme

  Ein anderes Verfahren ist weder rechtlich geboten noch praktikabel (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 27.10.2011, a. a. O. Rn. 14; VG Aachen, Beschluss vom 03.12.2004 - 6 L 1108/04 -, juris, Rn. 5).

• VG München, 18.09.2023 - M 30 X 23.4359

  Richterliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen im Rahmen des …

  Rn. 26 Dass zum Zeitpunkt der richterlichen Anordnung der Durchsuchung die Sicherstellungsverfügung erst im Entwurfsstadium vorliegt und die konkret sicherzustellenden Gegenstände dann unmittelbar bei Vornahme der Maßnahme mit Begründung entsprechend der Vorgabe des § 4 VereinsGDV zu vermerken sind, ist nicht zu beanstanden, (…vgl. VGH Mannheim, B.v. 27.10.2011 - 1 S 1864/11 - juris Rn. 14; VG Aachen, B.v. 3.12.2004 - 6 L 1108/04 - beck-online Rn. 5).
• VG München, 31.08.2022 - M 30 X 22.4187

  Vereinsverbot und dessen Vollzug, Vereinsrechtliche Durchsuchungs- und …

  Rn. 42 Dass zum Zeitpunkt der richterlichen Anordnung der Durchsuchung die Sicherstellungsverfügungen erst im Entwurfsstadium vorliegen und die konkret sicherzustellenden Gegenstände dann unmittelbar bei Vornahme der Maßnahme mit Begründung entsprechend der Vorgabe des § 4 VereinsGDV zu vermerken sind, ist nicht zu beanstanden, (…vgl. VGH Mannheim, B.v. 27.10.2011 - 1 S 1864/11 - juris Rn. 14; VG Aachen, B.v. 3.12.2004 - 6 L 1108/04 - beck-online Rn. 5).
• VG München, 31.08.2022 - M 30 X 22.4188

  Vereinsverbot und dessen Vollzug, Vereinsrechtliche Durchsuchungs- und …

  Rn. 42 Dass zum Zeitpunkt der richterlichen Anordnung der Durchsuchung die Sicherstellungsverfügung erst im Entwurfsstadium vorliegt und die konkret sicherzustellenden Gegenstände dann unmittelbar bei Vornahme der Maßnahme mit Begründung entsprechend der Vorgabe des § 4 VereinsGDV zu vermerken sind, ist nicht zu beanstanden, (…vgl. VGH Mannheim, B.v. 27.10.2011 - 1 S 1864/11 - juris Rn. 14; VG Aachen, B.v. 3.12.2004 - 6 L 1108/04 - beck-online Rn. 5).
• VG Aachen, 03.12.2004 - 6 L 1107/04

  Durchsuchung einer Wohnung zwecks Sicherstellung von Vereinsvermögen; Vorliegen …

  Dabei ergeben sich die hinreichenden Anhaltspunkte für die sachliche Gebotenheit einer Durchsuchung im wesentlichen daraus, dass im Jahre 2002 schon einmal Gegenstände des Vereinsvermögens in seiner Wohnung gefunden wurden und dass auch in Bezug auf seine Ehefrau -der Antragsgegnnerin im Parallelverfahren 6 L 1108/04-, mit der er die Wohnung gemeinsam bewohnt, die erforderlichen hinreichenden Anhaltspunkte vorliegen.