Rechtsprechung
| VG Gießen, 22.06.2022 - 6 L 1251/22 |
Kurzfassungen/Presse
- hessen.de (Pressemitteilung)
Vollsperrung auf der Landesstraße zwischen Wieseck und Alten-Buseck bestätigt
Wird zitiert von ...
- VG Kassel, 24.07.2026 - 7 L 1604/26
Kein Anspruch eines Straßenanliegers auf Verschiebung von Bauarbeiten und …
Aus der Entschädigungsregelung in § 22 HStrG folgt jedoch, dass das Gesetz von einer solchen Rechtsposition des Straßenanliegers ausgeht (VG Gießen, B. v. 22.06.2022 - 6 L 1251/22.GI - juris, Rn. 23).Die Vorschrift schützt den grundsätzlichen Zugang zur Straße und die Zugänglichkeit des Grundstücks von der Straße her, garantiert indes nicht eine optimale, sondern nur eine nach den jeweiligen Umständen zumutbare Erreichbarkeit (VG Gießen, Beschluss vom 22. Juni 2022 - 6 L 1251/22.GI -, juris Rn. 23 m. w. N.).
Weitergehende Ansprüche, insbesondere solche auf Aufrechterhaltung einer bestimmten vorteilhaften Verkehrsverbindung kann ein Grundstückseigentümer aus seinem Anliegerrecht nicht herleiten (VG Gießen, Beschluss vom 22. Juni 2022 - 6 L 1251/22.GI -, juris Rn. 25; grundsätzlich auch OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 19. Februar 2004 - 11 B 2601/03 -, juris Rn. 9).
In diesem Rahmen sind ebenfalls die Grundsätze zum Umfang des Anliegergebrauchs heranzuziehen (VG Gießen, Beschluss vom 22. Juni 2022 - 6 L 1251/22 -, juris Rn. 31).
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