Rechtsprechung
| VG Dresden, 15.01.2016 - 6 L 1260/15 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Berlin, 25.04.2018 - 1 L 515.17
Verfassungsschutzbericht Berlin: Verfassungsschutz darf Moscheeverein erwähnen
Denn die im Zusammenhang mit den als verfassungsfeindlich eingestuften Bestrebungen des legalistischen Islamismus durch die Muslimbruderschaft erfolgte - über eine objektive Tatsachenbeschreibung hinausgehende (vgl. VG Dresden, Beschluss vom 15. Januar 2016 - 6 L 1260/15, juris Rn. 22) - Bewertung des Antragstellers ("Verbindungen zur Muslimbruderschaft") und die diese stützenden Tatsachenbehauptungen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21. Mai 2008 - BVerwG 6 C 13.07, juris Rn. 16) sind geeignet, sich negativ auf die Wahrnehmung des Antragstellers in der Öffentlichkeit auszuwirken.Eine bei der Beschreibung von Bestrebungen im Sinne des § 5 Abs. 2 VSG Bln im Verfassungsschutzbericht erwähnte Person muss nicht zwingend selbst und unmittelbar verfassungsfeindliche Ziele verfolgen (vgl. VG Düsseldorf…, Urteil vom 16. Juni 2015 - 22 K 6078/14, juris Rn. 74 ff.; VGH München…, Beschluss vom 16. Juli 2010 - 10 CE 10.1201, juris Rn. 28 ff.; s.a. VG Dresden, Beschluss vom 15. Januar 2016 - 6 L 1260/15, juris Rn. 22).
- VG Dresden, 02.10.2024 - 6 K 128/23
Erwähnung des "Flügel" der Partei Alternative für Deutschland, Landesverband …
Sie ist eine an die verbreiteten Kommunikationsinhalte anknüpfende, mittelbar belastende negative Sanktion gegen die Klägerin (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 24. Mai 2005, a. a. O., juris Rn. 54;… BVerwG, Urt. v. 21. Mai 2008, a. a. O., juris Rn. 15;… SächsOVG, Beschl. v. 19. Juli 2016 - 5 B 55/16 -, juris Rn. 9;… VG Dresden, Urt. v. 22. Mai 2024 - 6 K 620/22 -, juris Rn. 56; Beschl. v. 15. Januar 2016, - 6 L 1260/15 -, juris Rn. 22).
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