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  § 8 KAG BB
  Schmutzwasserbeitrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (38)

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• OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2016 - 9 B 1.16

  Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag; Beginn der …

  Auszug aus VG Cottbus, 27.10.2017 - 6 L 158/17

  Rn. 24 Die Anwendung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg n.F. verstößt zwar in Fällen, in denen Beiträge nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. nicht mehr erhoben werden könnten, gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot (…geänderte Kammerrechtsprechung entsprechend des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14 -, - 1 BvR 3051/14 -, juris Rn. 39;… vgl. bereits Urteil der Kammer vom 18. Februar 2016 - VG 6 K 129/13 -, juris Rn. 18 ff.) mit der Folge, dass es insoweit bei der Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. verbleibt (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016 - 9 B 1.16 -, juris Rn. 30 …sowie Urteil der Kammer vom 18. Februar 2016 - 6 K 129/13 -, juris Rn. 28).

  Grundstücke, für die erst im Kalenderjahr 2000 oder später die rechtlich gesicherte tatsächliche Anschlussmöglichkeit geschaffen worden ist, unterfallen nicht dem hier in Rede stehenden Vertrauensschutz; bei ihnen kann zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung (1. Februar 2004) noch keine hypothetische Festsetzungsfrist abgelaufen gewesen sein, weil eine hypothetische Festsetzungsfrist regulär bis Ende 2004 gelaufen wäre (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016, a.a.O. Rn. 32 f.).

  Dabei ist auf die rechtlich gesicherte tatsächliche Anschlussmöglichkeit an die konkret in Rede stehende Einrichtung abzustellen, so dass eine etwa fehlende Identität der in Rede stehenden Einrichtung, für die der Beitrag erhoben wird, mit einer früheren (aufgegebenen) Einrichtung beachtet werden muss, auch wenn die frühere Einrichtung ein Teil der neuen Einrichtung geworden ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016, a.a.O., Rn. 27).

  Allerdings bestehen insoweit weitere Voraussetzungen (vgl. dazu ausführlich OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016, a.a.O., juris Rn. 32).

• BVerfG, 29.02.2012 - 1 BvR 2378/10

  Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluss des Widerrufs einer betrieblichen …

  Auszug aus VG Cottbus, 27.10.2017 - 6 L 158/17

  Dieses schützt auch die Verlässlichkeit der Rechtsordnung als wesentliche Voraussetzung für die Selbstbestimmung über den eigenen Lebensentwurf (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Februar 2012 - 1 BvR 2378/10 -, zitiert nach juris).

  Erst wenn kein angemessener Ausgleich zwischen dem Vertrauen auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für die Allgemeinheit erfolgt, ist die unechte Rückwirkung verfassungswidrig (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Februar 2012 - 1 BvR 2378/10 -, zitiert nach juris) Hierbei ist zu berücksichtigen, dass das Rückwirkungsverbot, da es im Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht nur seinen Grund, sondern auch seine Grenze findet, dort nicht gilt, wo sich kein Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte.

• VG Cottbus, 28.04.2016 - 6 K 1376/14

  Wasseranschlussbeitrag

  Auszug aus VG Cottbus, 27.10.2017 - 6 L 158/17

  Damit wird mithin nachträglich in keinen bereits abgeschlossenen Sachverhalt (etwa eine bereits eingetretene sog. hypothetische Festsetzungsverjährung) eingegriffen, so dass nicht mehr von einer echten, sondern nur von einer unechten Rückwirkung gesprochen werden kann (so bereits Urteil der Kammer vom 28. April 2016, a.a.O., zit. nach juris, Rn. 37 ff.).

  Rn. 29 Es ist auch nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der angefochtene Beitragsbescheid mit Blick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 (- 1 BvR 2457/08 -, zit. nach juris) wegen einer Verfassungswidrigkeit des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG der Aufhebung unterliegen wird (vgl. dazu ausführlich jüngst etwa Urteil der Kammer vom 28. April 2016 - 6 K 1376/14 -, zit. nach juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2013 - 15 A 2170/12

  Notwendigkeit der Beachtung des Verbots der Doppelveranlagung im Zusammenhang mi …

  Auszug aus VG Cottbus, 27.10.2017 - 6 L 158/17

  2008, 8; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Juli 1990 - 2 S 412/90 -, juris; OVG Nordrhein- Westfalen, Beschluss vom 27. März 1998 -15 A 3421/94-, juris; Beschluss vom 1. März 2013 -15 A 2170/12-, Juris; Driehaus in Driehaus, Kommunalabgabengesetz, Kommentar, § 8 Rdn. 8c, 10, 12a, 12b; Petermann in: Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 1476; Sauthoff in: Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 1606 ff.).

  19 Selbst wenn man aber davon ausginge, dass das Verbot der Doppelveranlagung auch in Fällen Geltung beanspruchte, in denen eine Beitragspflicht - etwa wegen unwirksamen Satzungsrechts - materiell-rechtlich nicht entstanden, jedoch ein Beitrag wirksam, wenngleich rechtswidrig, festgesetzt worden und damit eine Beitragspflicht formell-rechtlich entstanden sei, weil es für die aus dem Wesen des Beitrags folgende Einmaligkeit der Beitragserhebung grds. unerheblich sei, ob die Beitragspflicht materiell-rechtlich oder formell-rechtlich entstanden sei (vgl. in diesem Sinne OVG Nordrhein- Westfalen, Beschluss vom 1. März 2013 - 15 A 2170/12 -, zit. nach juris;… Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 12a), vermag dies die Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung nicht überwiegend wahrscheinlich in Zweifel zu ziehen.

• BVerwG, 22.01.1986 - 8 B 123.84

  Kommunalabgaben - Anschlußbeitrag - Entwässerungsanlage

  Auszug aus VG Cottbus, 27.10.2017 - 6 L 158/17

  Dies gilt in Sonderheit für das Abgabenrecht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Januar 1986 - 8 B 123.84 -, NVwZ 1986, 483, 484).
• BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08

  Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig

  Auszug aus VG Cottbus, 27.10.2017 - 6 L 158/17

  Rn. 29 Es ist auch nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der angefochtene Beitragsbescheid mit Blick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 (- 1 BvR 2457/08 -, zit. nach juris) wegen einer Verfassungswidrigkeit des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG der Aufhebung unterliegen wird (vgl. dazu ausführlich jüngst etwa Urteil der Kammer vom 28. April 2016 - 6 K 1376/14 -, zit. nach juris).
• BVerfG, 28.02.2008 - 1 BvR 2137/06

  Verdoppelung der Beitragslast auf Versorgungsbezüge in der Krankenversicherung …

  Auszug aus VG Cottbus, 27.10.2017 - 6 L 158/17

  Zudem müsste das Vertrauen des Betroffenen schutzwürdiger sein als die mit dem Gesetz verfolgten Anliegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2008 - 1 BvR 2137/06 -, BVerfGE 101, 239, 263), also auf Seite des Abgabenpflichtigen weitere gewichtige Interessen angeführt werden, die dem öffentlichen Interesse, Beitragsausfälle zu vermeiden, vorgehen würden.
• BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

  Stichtagsregelung

  Auszug aus VG Cottbus, 27.10.2017 - 6 L 158/17

  Zudem müsste das Vertrauen des Betroffenen schutzwürdiger sein als die mit dem Gesetz verfolgten Anliegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2008 - 1 BvR 2137/06 -, BVerfGE 101, 239, 263), also auf Seite des Abgabenpflichtigen weitere gewichtige Interessen angeführt werden, die dem öffentlichen Interesse, Beitragsausfälle zu vermeiden, vorgehen würden.
• BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10

  Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen …

  Auszug aus VG Cottbus, 27.10.2017 - 6 L 158/17

  Die bloß allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde unverändert auch in der Zukunft fortbestehen, ist - soweit nicht besondere Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten - verfassungsrechtlich nicht geschützt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 2012 - 2 BvL 5/10 -, zit. nach juris).
• BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

  Krankenversicherung der Rentner

  Auszug aus VG Cottbus, 27.10.2017 - 6 L 158/17

  Rn. 28 Die in der Neufassung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG liegende unechte Rückwirkung wäre danach nur (ausnahmsweise) dann unzulässig, wenn das Gesetz einen entwertenden Eingriff vornähme, mit dem der Betroffene nicht zu rechnen brauchte, den er also bei seinen Dispositionen nicht berücksichtigen konnte (vgl. BVerfG, Urteil vom 16. Juli 1985 - 1 BvL 5/80 u.a. -, BVerfGE 69, 272, 309; Beschluss vom 13. Mai 1986 - 1 BvR 99, 461/85 - BVerfGE 72, 175, 196).
• BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 99/85

  Wohnungsfürsorge
• OVG Brandenburg, 03.12.2003 - 2 A 417/01

  Schmutzwasseranschlussbeitrag für Industriegrundstück, Beitragssatz, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.08.2010 - 2 S 10.10

  Nacherhebung von Grundwasserentnahmeentgelt; Brauerei; Bestimmung von Messort und …
• BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von …
• OVG Brandenburg, 08.06.2000 - 2 D 29/98

  Normenkontrollantrag gegen Beitragssatzungen für Wasserversorgung; …
• BVerwG, 27.06.2012 - 9 C 7.11

  Abwasserbeitrag; kommunaler Abgabenbescheid; rechtsstaatliches …
• OVG Thüringen, 29.04.2008 - 4 ZKO 610/07

  Rücknahme eines Herstellungsbeitragsbescheids mit nachfolgendem Neuerlass
• OVG Thüringen, 18.12.2000 - 4 N 472/00

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Zweckverband; …
• BVerwG, 26.09.1983 - 8 C 47.82

  Entstehung der Beitragspflicht für Erschließungsanlage; Nachträgliche …
• OVG Thüringen, 11.06.2007 - 4 N 1359/98

  Ausbaubeiträge; Anforderungen an die Erhebung wiederkehrender …
• BVerwG, 18.03.1988 - 8 C 115.86

  Erhebungspflicht von Erschließungsbeiträgen; Voraussetzungen für die Annahme von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2013 - 9 S 75.12

  Anschlussbeitragspflicht von Außenbereichsgrundstücken
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.12.2009 - 1 L 323/06

  Nacherhebung eines Anschlussbeitrags
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.1998 - 15 A 3421/94

  Einmaligkeit der Beitragserhebung; Einleitungsmöglichkeit ungeklärten Abwassers ; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.09.2005 - 9 S 33.05

  Anforderungen an die Beschwerdebegründung im Verfahren des vorläufigen …
• BVerwG, 10.09.1998 - 8 B 102.98

  Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung bei der Erhebung von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2015 - 9 S 44.14

  Anschlussbeitrag; früherer Rennstall; Aktenbeiziehung; Akteneinsicht; …
• BVerwG, 20.01.1978 - 4 C 2.75

  Einmaliges Entstehen der Beitragspflicht; Rückwirkung von Beitragssatzungen
• OVG Thüringen, 05.10.2011 - 4 EO 814/10

  Ermittlung der beitragspflichtigen Fläche für ein Grundstück; übergroße …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.1997 - 15 A 1660/96

  Nachveranlagung ; Grundstücksfläche; Kanalanschlussbeitrag; Bildung einer neuen …
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.1990 - 2 S 412/90

  Konkretisierung des Beitragsschuldverhältnisses durch Beitragsbescheid - …
• VG Cottbus, 31.05.2017 - 6 L 247/15

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.12.2009 - 4 L 187/09

  Zur Nacherhebung von Abwasserbeiträgen
• VG Cottbus, 18.02.2016 - 6 K 129/13

  Wasseranschlussbeitrag
• VGH Hessen, 02.10.1980 - V TH 13/80
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2005 - 15 A 2183/03
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2005 - 2 M 701/04
• VGH Hessen, 27.05.1987 - 5 UE 1577/85

  Wasseranschlußbeitrag bei Neuausweisung einer wirtschaftlichen Einheit; …

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• VG Cottbus, 28.05.2020 - 6 K 1241/17
  Dem Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung entspricht keineswegs ein ebenso strikter Grundsatz der Einmaligkeit des Beitragsbescheids (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27. Mai 2013 -  9 S. 75.12 -, juris, Rn. 20;… Beschluss vom 22. September 2017 - 9 S 8.17 -, juris Rn. 11; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 15. Dezember 2009 - 1 L 323/06 -, juris, Rn. 45 ff.; OVG Thüringen…, Beschluss vom 29. April 2008 - 4 ZKO 610/07 -, juris Rn. 20; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 18. März 2005 - 2 M 701/04 -, juris Rn. 7 ff.;… Beschluss vom 29. Dezember 2009 - 4 L 187/09 -, juris, Rn. 3;… Beschluss vom 7. September 2018 - 4 M 143/18 - juris Rn. 5; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 22. November 2005 - 15 A 2183/03 -, juris, Rn. 22 f.; Beschluss der Kammer vom 27. Oktober 2017 - 6 L 158/17 -, juris Rn. 15, Petermann in Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 1477).
• VG Potsdam, 26.04.2021 - 8 K 5044/16
  Dem Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung entspricht keineswegs ein ebenso strikter Grundsatz der Einmaligkeit des Beitragsbescheids (vgl. OVG Magdeburg…, Beschluss vom 18. März 2005 - 2 M 701/04 -, juris Rn. 7 ff.;… Beschluss vom 29. Dezember 2009 - 4 L 187/09 -, juris Rn. 3;… Beschluss vom 7. September 2018 - 4 M 143/18 - juris Rn. 5; OVG Münster…, Urteil vom 22. November 2005 - 15 A 2183/03 -, juris Rn. 22 f.; OVG Weimar…, Beschluss vom 29. April 2008 - 4 ZKO 610/07 -, juris Rn. 18; OVG Greifswald…, Urteil vom 15. Dezember 2009 - 1 L 323/06 -, juris Rn. 45 ff.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27. Mai 2013 - 9 S 75.12 -, juris Rn. 20;… Beschluss vom 22. September 2017 - 9 S 8.17 -, juris Rn. 11; Beschluss der Kammer vom 27. Oktober 2017 - 6 L 158/17 -, juris Rn. 15).
• VG Cottbus, 28.04.2020 - 6 L 198/18

  Schmutzwasserbeitrag

  War etwa ein Teil des Grundstücks zum Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht bzw. formalen Bescheidung noch nicht bebaubar, wird es jedoch später baulich nutzbar, dürfte für die zuvor nicht veranlagte Grundstücksteilfläche die sachliche Beitragspflicht erst im Zeitpunkt der baulichen Nutzbarkeit entstehen (vgl. VG Cottbus, Beschluss vom 27. Oktober 2017 - 6 L 158/17 -, juris Rn. 19;… Petermann, in: Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 1478).

• VG Cottbus, 11.02.2020 - 6 K 2979/17
  Dem Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung entspricht keineswegs ein ebenso strikter Grundsatz der Einmaligkeit des Beitragsbescheids (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27. Mai 2013 - 9 S. 75.12 -, juris, Rn. 20;… Beschluss vom 22. September 2017 - 9 S 8.17 -, juris Rn. 11; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 15. Dezember 2009 - 1 L 323/06 -, juris, Rn. 45 ff.; OVG Thüringen…, Beschluss vom 29. April 2008 - 4 ZKO 610/07 -, juris Rn. 20; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 18. März 2005 - 2 M 701/04 -, juris Rn. 7 ff.;… Beschluss vom 29. Dezember 2009 - 4 L 187/09 -, juris, Rn. 3;… Beschluss vom 7. September 2018 - 4 M 143/18 - juris Rn. 5; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 22. November 2005 - 15 A 2183/03 -, juris, Rn. 22 f.; Beschluss der Kammer vom 27. Oktober 2017 - 6 L 158/17 -, juris Rn. 15, Petermann in Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 1477).
• VG Cottbus, 23.09.2020 - 6 L 635/19
  Dem Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung entspricht keineswegs ein ebenso strikter Grundsatz der Einmaligkeit des Beitragsbescheids (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27. Mai 2013 - 9 S. 75.12 -, juris, Rn. 20;… Beschluss vom 22. September 2017 - 9 S 8.17 -, juris Rn. 11; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 15. Dezember 2009 - 1 L 323/06 -, juris, Rn. 45 ff.; Thüringer OVG…, Beschluss vom 29. April 2008 - 4 ZKO 610/07 -, juris Rn. 20; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 18. März 2005 - 2 M 701/04 -, juris Rn. 7 ff.;… Beschluss vom 29. Dezember 2009 - 4 L 187/09 -, juris, Rn. 3;… Beschluss vom 7. September 2018 - 4 M 143/18 - juris Rn. 5; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 22. November 2005 - 15 A 2183/03 -, juris, Rn. 22 f.; Beschluss der Kammer vom 27. Oktober 2017 - 6 L 158/17 -, juris Rn. 15, Petermann in Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 1477).
• VG Cottbus, 14.07.2022 - 6 K 594/18
  Schließlich wird allgemein - also auch wenn eine Beitragspflicht formell-rechtlich etwa bereits entstanden ist - eine Nacherhebung für zulässig erachtet, wenn ein Beitragspflichtiger nach dem maßgeblichen unwirksamen Satzungsrecht zu niedrig veranlagt worden ist (vgl. zum Ganzen VG Cottbus, Beschluss vom 27. Oktober 2017 - 6 L 158/17 -, juris Rn. 19;… Urteil vom 26. August 2021 - 6 K 468/16 -, juris Rn. 36 ff.;… Petermann, in: Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 1478).
• VG Cottbus, 16.03.2021 - 6 K 77/16

  Schmutzwasseranschlussbeitrag

  Dem Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung entspricht keineswegs ein ebenso strikter Grundsatz der Einmaligkeit des Beitragsbescheids (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27. Mai 2013 - 9 S. 75.12 -, juris, Rn. 20;… Beschluss vom 22. September 2017 - 9 S 8.17 -, juris Rn. 11; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 15. Dezember 2009 - 1 L 323/06 -, juris, Rn. 45 ff.; Thüringer OVG…, Beschluss vom 29. April 2008 - 4 ZKO 610/07 -, juris Rn. 20; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 18. März 2005 - 2 M 701/04 -, juris Rn. 7 ff.;… Beschluss vom 29. Dezember 2009 - 4 L 187/09 -, juris, Rn. 3;… Beschluss vom 7. September 2018 - 4 M 143/18 - juris Rn. 5; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 22. November 2005 - 15 A 2183/03 -, juris, Rn. 22 f.; Beschluss der Kammer vom 27. Oktober 2017 - 6 L 158/17 -, juris Rn. 15, Petermann, in: Driehaus, a. a. O., § 8 Rn. 1477).
• VG Cottbus, 26.08.2021 - 6 K 468/16
  Dem Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung entspricht keineswegs ein ebenso strikter Grundsatz der Einmaligkeit des Beitragsbescheids (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27. Mai 2013 - 9 S. 75.12 -, juris, Rn. 20;… Beschluss vom 22. September 2017 - 9 S 8.17 -, juris Rn. 11; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 15. Dezember 2009 - 1 L 323/06 -, juris, Rn. 45 ff.; Thüringer OVG…, Beschluss vom 29. April 2008 - 4 ZKO 610/07 -, juris Rn. 20; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 18. März 2005 - 2 M 701/04 -, juris Rn. 7 ff.;… Beschluss vom 29. Dezember 2009 - 4 L 187/09 -, juris, Rn. 3;… Beschluss vom 7. September 2018 - 4 M 143/18 - juris Rn. 5; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 22. November 2005 - 15 A 2183/03 -, juris, Rn. 22 f.; Beschluss der Kammer vom 27. Oktober 2017 - 6 L 158/17 -, juris Rn. 15, Petermann, in: Driehaus, a. a. O., § 8 Rn. 1477).
• VG Potsdam, 05.03.2021 - 8 K 4477/16
  Dem Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung entspricht keineswegs ein ebenso strikter Grundsatz der Einmaligkeit des Beitragsbescheids (vgl. OVG Magdeburg…, Beschluss vom 18. März 2005 - 2 M 701/04 -, juris Rn. 7 ff.;… Beschluss vom 29. Dezember 2009 - 4 L 187/09 -, juris Rn. 3;… Beschluss vom 7. September 2018 - 4 M 143/18 - juris Rn. 5; OVG Münster…, Urteil vom 22. November 2005 - 15 A 2183/03 -, juris Rn. 22 f.; OVG Weimar…, Beschluss vom 29. April 2008 - 4 ZKO 610/07 -, juris Rn. 18; OVG Greifswald…, Urteil vom 15. Dezember 2009 - 1 L 323/06 -, juris Rn. 45 ff.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27. Mai 2013 - 9 S 75.12 -, juris Rn. 20;… Beschluss vom 22. September 2017 - 9 S 8.17 -, juris Rn. 11; Beschluss der Kammer vom 27. Oktober 2017 - 6 L 158/17 -, juris Rn. 15).
• VG Potsdam, 05.03.2021 - 8 K 4437/16
  Dem Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung entspricht keineswegs ein ebenso strikter Grundsatz der Einmaligkeit des Beitragsbescheids (vgl. OVG Magdeburg…, Beschluss vom 18. März 2005 - 2 M 701/04 -, juris Rn. 7 ff.;… Beschluss vom 29. Dezember 2009 - 4 L 187/09 -, juris Rn. 3;… Beschluss vom 7. September 2018 - 4 M 143/18 - juris Rn. 5; OVG Münster…, Urteil vom 22. November 2005 - 15 A 2183/03 -, juris Rn. 22 f.; OVG Weimar…, Beschluss vom 29. April 2008 - 4 ZKO 610/07 -, juris Rn. 18; OVG Greifswald…, Urteil vom 15. Dezember 2009 - 1 L 323/06 -, juris Rn. 45 ff.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27. Mai 2013 - 9 S 75.12 -, juris Rn. 20;… Beschluss vom 22. September 2017 - 9 S 8.17 -, juris Rn. 11; Beschluss der Kammer vom 27. Oktober 2017 - 6 L 158/17 -, juris Rn. 15).
• VG Cottbus, 25.02.2021 - 6 K 1996/15

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Augsburg, 11.04.2018 - Au 6 K 17.34

  Vorauszahlung auf Erneuerungsbeitrag für eine Entwässerungs- und …
• VG Cottbus, 29.12.2020 - 6 K 411/16
• VG Cottbus, 14.12.2020 - 6 K 412/16