Rechtsprechung
| VG Kassel, 03.02.2012 - 6 L 1631/10.KS |
Kurzfassungen/Presse (2)
Verfahrensgang
- VG Kassel, 03.02.2012 - 6 L 1631/10.KS
- VGH Hessen, 25.05.2012 - 5 B 443/12
Wird zitiert von ... (2)
- VG Kassel, 27.10.2020 - 6 K 1247/16
Unwirksame Tiefenbegrenzungsregelung in einer Entwässerungssatzung
In einem sog. Pilotverfahren (6 L 1631/10.KS) lehnte die Kammer mit Beschluss vom 3. Februar 2012 den Antrag ab.Sie nimmt zur Begründung im Wesentlichen Bezug auf die gerichtlichen Ausführungen in den Verfahren 6 L 1631/10.KS und 5 B 443/12 sowie 6 K 1238/12.KS, 5 A 2266/13.Z .
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge sowie der beigezogenen Unterlagen und Akten (6 L 285/09.KS; 6 L 1631/10 bzw. 5 B 443/12 ; 6 K 1238/12.KS; 6 K 1387/12.KS bzw. 5 A 2266/13.Z ; 6 K 1403/12.KS) Bezug genommen.
- VGH Hessen, 25.05.2012 - 5 B 443/12
Kommunalabgabenrecht (Hessen): beitragsfähige Erneuerung einer leitungsgebundenen …
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 3. Februar 2012 - 6 L 1631/10.KS - wird zurückgewiesen.
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