Volltextveröffentlichung

• kanzlei-feilitzsch.de

Kurzfassungen/Presse

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Eilanträge gegen sächsische Maßnahmen zu Corona-Pandemie erfolglos

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10284 Rechtsgrundlagen 115 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2577

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• VG München, 24.03.2020 - M 26 S 20.1252

  Corona-Pandemie - Wirksamkeit der Ausgangsbeschränkungen in zwei Einzelfällen …

  Auszug aus VG Dresden, 30.03.2020 - 6 L 212/20

  Die Kammer teilt insoweit nicht die Rechtsauffassung des VG München in dem Beschluss vom 24. März 2020, Az.: M 26 S 20.1252.
• OVG Niedersachsen, 29.05.2008 - 11 LC 138/06

  Rechtmäßigkeit einer Beschränkung des Versammlungsrechts anlässlich eines …

  Auszug aus VG Dresden, 30.03.2020 - 6 L 212/20

  Die hier streitgegenständlichen Regelungen sind zeitlich befristet und knüpfen an das Bestehen der aktuellen Gefahrenlage aufgrund der Corona-Pandemie an, entfalten jedoch keine Wirkungen unabhängig von diesem Anlass und über diesen konkreten Sachverhalt hinaus im Hinblick etwa auf zukünftige, anderweitige gesundheitliche Gefahrenlagen (vgl. zum Ganzen auch OVG Lüneburg, Urt. v. 29. Mai 2008 ­ 11 LC 138/06 ­, juris Rn. 41).
• BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

  Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …

  Auszug aus VG Dresden, 30.03.2020 - 6 L 212/20

  Es erscheint sachgerecht, einen am Gefährdungsgrad der jeweiligen Erkrankung orientierten, "flexiblen" Maßstab für die hinreichende (einfache) Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen (vgl. zum Ganzen BVerwG, U.v. 22. März 2012 -­ 3 C 16/11 ­- juris).

• VG Bayreuth, 11.03.2020 - B 7 S 20.223

  Erfolgloser Eilantrag gegen coronabedingte Beschränkungen im schulischen Bereich …

  Auszug aus VG Dresden, 30.03.2020 - 6 L 212/20

  Selbst wenn man davon ausgeht, dass sich die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Allgemeinverfügungen offensichtlich nicht feststellen lässt, führt die Interessenabwägung zu einem klaren Überwiegen des öffentlichen Vollzugsinteresses gegenüber dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers (so auch Schleswig-Holsteinisches VG, Beschl. v. 22. März 2020 -­ 1 B 17/20 ­-, VG Minden, Beschl. v. 12. März 2020 ­ 7 L 212/20 ­, VG Bayreuth, Beschl. v. 11. März 2020 ­ B 7 S 20.223 ­ jeweils juris).
• VG Schleswig, 22.03.2020 - 1 B 17/20

  Verlassen des Ortes der Nebenwohnung - Eilantrag gegen Allgemeinverfügung …

  Auszug aus VG Dresden, 30.03.2020 - 6 L 212/20

  Selbst wenn man davon ausgeht, dass sich die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Allgemeinverfügungen offensichtlich nicht feststellen lässt, führt die Interessenabwägung zu einem klaren Überwiegen des öffentlichen Vollzugsinteresses gegenüber dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers (so auch Schleswig-Holsteinisches VG, Beschl. v. 22. März 2020 -­ 1 B 17/20 ­-, VG Minden, Beschl. v. 12. März 2020 ­ 7 L 212/20 ­, VG Bayreuth, Beschl. v. 11. März 2020 ­ B 7 S 20.223 ­ jeweils juris).
• VG Minden, 12.03.2020 - 7 L 212/20

  Eilantrag gegen Untersagung von Großveranstaltungen wegen SARS-CoV-2 erfolglos

  Auszug aus VG Dresden, 30.03.2020 - 6 L 212/20

  Selbst wenn man davon ausgeht, dass sich die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Allgemeinverfügungen offensichtlich nicht feststellen lässt, führt die Interessenabwägung zu einem klaren Überwiegen des öffentlichen Vollzugsinteresses gegenüber dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers (so auch Schleswig-Holsteinisches VG, Beschl. v. 22. März 2020 -­ 1 B 17/20 ­-, VG Minden, Beschl. v. 12. März 2020 ­ 7 L 212/20 ­, VG Bayreuth, Beschl. v. 11. März 2020 ­ B 7 S 20.223 ­ jeweils juris).

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• VerfGH Sachsen, 17.04.2020 - 51-IV-20

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung

  Entscheidungen des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 7. April 2020 - 3 B 111/20) und der Verwaltungsgerichte Chemnitz (Beschluss vom 27. März 2020 - 4 L 194/20) und Dresden (Beschluss vom 30. März 2020 - 6 L 212/20) zeigten, dass das Ersuchen um fachgerichtlichen Rechtschutz gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung derzeit offensichtlich aussichtslos sei.
• VG Gießen, 31.03.2020 - 4 L 1332/20

  Versammlung in Gießen zum Thema Straßenbahn bleibt verboten

  Es ist damit weder vorhersehbar noch vom Veranstalter zu beeinflussen, dass unbeteiligte Personen von außen zu der Versammlung hinzukämen (vgl. zu Versammlungsverboten auch VG Dresden, Beschluss vom 30.03.2020, 6 L 212/20, Pressemitteilung, juris).
• VG Gera, 10.06.2021 - 3 K 1012/20

  Schließung von Fitnessstudios in Thüringen mittels Allgemeinverfügung im März …

  ist das Ergebnis einer typisierten Betrachtung der mit dem Betrieb verbundenen Risiken in dieser Situation der Ausbreitung des damals weitgehend unerforschten Corona-Virus SARS-CoV-2 (vgl. ThürOVG…, Beschluss vom 16. April 2020 - 3 E 545/20 - juris Rn. 34 ; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 25. August 2020 - 7 L 1564/20 - juris Rn. 13; VG Hamburg…, Beschluss vom 27. März 2020 - 14 E 1428/20 - juris Rn. 52 ff; VG des Saarlandes…, Beschluss vom 30. März 2020 - 6 L 340/20 - juris, Rn. 7 ff. m.w.N.; VG Dresden, Beschluss vom 30. März 2020 - 6 L 212/20 - beck-online Rn. 20; HessVGH…, Beschluss vom 27. Oktober 2020 - 8 B 2597/20 - juris Rn. 29 zur Maskenpflicht in Schulen; BayVGH…, Beschluss vom 30. März 2020 - 20 CS 20.611 - juris Rn. 7 zu Geschäftsschließungen; a. A. VG München…, Beschluss vom 24. März 2020 - M 26 S 20.1255 - juris Rn. 23 im Zusammenhang mit einer landesweiten Regelung der Einhaltung eines Mindestabstandes von 1, 5 m).