Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Freiburg, 11.08.2006 - A 4 K 593/06

  Fortbestand einer vollziehbaren Ausreisepflicht aufgrund eines bestandskräftigen …

  Auszug aus VG Leipzig, 17.10.2013 - A 6 L 270/13

  Wer dort gar keine Angaben macht, kann nicht geltend machen, das Bundesamt sei (im Wege der Ermessensreduzierung auf Null) verpflichtet, ihn anzuhören ( VG Freiburg, Beschl. v. 11.8.2006 - A 4 K 593/06 -, [...] ).

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Cottbus, 06.05.2014 - 6 K 838/11

  Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag

  Soweit es § 4 Abs. 2 lit. a) WVBS 2012 II betrifft, wonach bei Grundstücken, die im Bereich eines Bebauungsplanes liegen, die gesamte Grundstücksfläche als beitragspflichtige Grundstücksfläche gilt, wenn für das Grundstück im Bebauungsplan eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, hat die Kammer bereits im Beschluss vom 30. Januar 2014 - VG 6 L 270/13 -, S. 4 ff. des E.A. ausgeführt, dass diese bei summarischer Prüfung nicht zu beanstanden sei.
• VG Cottbus, 22.06.2015 - 6 K 853/14

  Wasseranschlussbeitrag

  Soweit es § 5 Abs. 2 lit. a) BKWAS 2014 betrifft, wonach bei Grundstücken, die im Bereich eines Bebauungsplanes liegen, die gesamte Grundstücksfläche als beitragspflichtige Grundstücksfläche gilt, wenn für das Grundstück im Bebauungsplan eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, hat die Kammer bereits im Beschluss vom 30. Januar 2014 (- 6 L 270/13 -, S. 4 ff. des E.A.) und mit Urteil vom 10. April 2014 (- 6 K 370/13 -, veröff. in juris) ausgeführt, dass eine solche Regelung nicht zu beanstanden ist; hieran wird festgehalten.
• VG Cottbus, 10.04.2014 - 6 K 370/13

  Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

  Soweit es § 4 Abs. 2 lit. a) SWBS 2012 II betrifft, wonach bei Grundstücken, die im Bereich eines Bebauungsplanes liegen, die gesamte Grundstücksfläche als beitragspflichtige Grundstücksfläche gilt, wenn für das Grundstück im Bebauungsplan eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, hat die Kammer zu der Parallelvorschrift in § 4 Abs. 2 a) der Wasserversorgungssatzung (WVBS 2012 II) bereits im Beschluss vom 30. Januar 2014 - VG 6 L 270/13 -, S. 4 ff. des E.A. ausgeführt, dass diese bei summarischer Prüfung nicht zu beanstanden sei.
• VG Leipzig, 17.01.2014 - A 6 L 427/13

  Abschiebungsandrohung mit Ausreiseaufforderung hinsichtlich des Zielstaates …

  Dies ändert aber nichts daran, dass die Prüfung auch insoweit im Rahmen des Folgeantrages erfolgt ist, so dass gemäß § 71 Abs. 3 Satz 2, 3 AsylVfG von einer Anhörung abgesehen werden konnte (a.A. noch VG Leipzig, Beschl. v. 17.10.2013 - A 6 L 270/13 -, [...] ).