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| VG Minden, 03.08.2020 - 6 L 414/20 |
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Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (4)
- VG Minden, 14.03.2023 - 6 K 1414/20
Auszug aus VG Minden, 03.08.2020 - 6 L 414/20
Rn. 3 die aufschiebende Wirkung der Klage (früher: VG Berlin 24 K 502.19, jetzt: VG Minden 6 K 1414/20) gegen den Bescheid der Antragsgegner vom 24.7.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.10.2019 anzuordnen,.Rn. 7 Anders als das VG Berlin in dessen beiden genannten Verfahren (S. 12 letzter Absatz, S. 13 unten bis S. 16 oben des jeweiligen Beschlussabdrucks = juris Rdnrn. 34 und 38-42) vermag die Kammer im Fall der Antragstellerin aber keineswegs zu prognostizieren, dass die Antragsgegner das Auswahlverfahren nicht ausreichend dokumentiert haben und es dem Gericht damit im Hauptsacheverfahren 6 K 1414/20 unmöglich machen werden, die Ordnungsgemäßheit der einzelnen Verfahrensschritte bei der Auswahl der Antragstellerin uneingeschränkt zu überprüfen.
Rn. 9 Schon deshalb scheidet in diesem Eilverfahren z.B. auch eine Zeugenvernehmung des bei der Beigeladenen tätigen Experten für EDV-gestützte Vorgänge, die wichtige Teile des Verwaltungsverfahrens dokumentieren sollen, aus; sie bleibt gegebenenfalls dem Klageverfahren 6 K 1414/20 vorbehalten.
Rn. 11 Damit ist eine von den (offenen) Erfolgsaussichten der Klage im Verfahren 6 K 1414/20 unabhängige allgemeine Interessenabwägung vorzunehmen, die zu Gunsten des öffentlichen Sofortvollzugsinteresses ausfällt.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2019 - 13 B 1431/18
Verpflichtung einer medizinischen Spezialklinik zur Teilnahme an der Kalkulation …
Auszug aus VG Minden, 03.08.2020 - 6 L 414/20
Rn. 16 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17.4.2019 - 13 B 1431/18 -, GesR 2019, 385. - VG Berlin, 20.05.2020 - 24 L 395.19
Auszug aus VG Minden, 03.08.2020 - 6 L 414/20
Rn. 6 Die Kammer ist bei vorläufiger Einschätzung allerdings ebenso wie das VG Berlin in dessen den Beteiligten bekannten Beschlüssen vom 20.5.2020 - 24 L 395.19 und 24 L 408.19 - (jew. veröffentlicht bei juris) der Auffassung, dass der streitige Bescheid, den die Beigeladene "namens und im Auftrag" der drei Antragsgegner erlassen hat, ein den Antragsgegnern als insoweit gemeinsam handelnder einheitlicher Behörde zuzurechnender Verwaltungsakt mit der Regelung der Verpflichtung der Antragstellerin zur Teilnahme an der Entgeltkalkulation (§ 17b Abs. 3 Satz 5 Halbs. 2, Abs. 6 KHG) ist. - VG Berlin, 20.05.2020 - 24 L 408.19
Auszug aus VG Minden, 03.08.2020 - 6 L 414/20
Rn. 6 Die Kammer ist bei vorläufiger Einschätzung allerdings ebenso wie das VG Berlin in dessen den Beteiligten bekannten Beschlüssen vom 20.5.2020 - 24 L 395.19 und 24 L 408.19 - (jew. veröffentlicht bei juris) der Auffassung, dass der streitige Bescheid, den die Beigeladene "namens und im Auftrag" der drei Antragsgegner erlassen hat, ein den Antragsgegnern als insoweit gemeinsam handelnder einheitlicher Behörde zuzurechnender Verwaltungsakt mit der Regelung der Verpflichtung der Antragstellerin zur Teilnahme an der Entgeltkalkulation (§ 17b Abs. 3 Satz 5 Halbs. 2, Abs. 6 KHG) ist.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2021 - 13 B 869/21
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Kapitalgesellschaft
Rn. 3 den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 3. August 2020 - 6 L 414/20 - zu ändern und die aufschiebende Wirkung der Klage 6 K 1414/20 gegen den Bescheid der Antragsgegner vom 24. Juli 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. Oktober 2019 anzuordnen,.Rn. 12 1. Der Gesellschaftsvertrag vom 17. Dezember 2008 war bei Abfassung des Ausgangsbeschlusses des Verwaltungsgerichts Minden am 3. August 2020 - 6 L 414/20 - bereits existent.
- VG Minden, 06.05.2021 - 6 L 79/21 Der Antrag auf Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Minden vom 3. August 2020 (6 L 414/20) wird abgelehnt.
Rn. 3 unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Minden vom 3. August 2020 (6 L 414/20) die aufschiebende Wirkung der Klage (früher: VG Berlin 24 K 502.19, jetzt: VG Minden 6 K 1414/20) gegen den Verpflichtungsbescheid der Antragsgegner vom 24. Juli 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. Oktober 2019 anzuordnen,.
- OVG Niedersachsen, 22.01.2021 - 13 ME 513/20
Behörde; Beleihung; Beliehener; Entgeltkalkulation; Heilung; Krankenhaus; …
Rn. 19 So liegt der Fall hier (…vgl. auch VG Augsburg, Beschl. v. 25.6.2020 - Au 9 S 20.896 -, juris Rn. 42;… VG C-Stadt, Beschl. v. 20.5.2020 - 24 L 408.19 -, juris Rn. 32;… VG Karlsruhe, Beschl. v. 22.9.2020 - 2 K 2332/20 -, juris Rn. 29; VG Minden, Beschl. v. 3.8.2020 - 6 L 414/20 -, juris Rn. 5).
- VG Lüneburg, 25.11.2020 - 6 B 70/20
Kalkulation von Krankenhausentgelten; Krankenhausentgelt; …
Insoweit sind die Belastungen der Antragstellerin durch die vorläufige Teilnahme an der Kalkulation eher als gering anzusehen und müssen hinter dem öffentlichen Interesse zurückstehen (so auch VG Karlsruhe, Beschl. v. 22.9.2020 - 2 K 2332/20 -, juris Rn. 33 und VG Minden, Beschl. v. 3.8.2020 - 6 L 414/20 -, juris Rn. 11 f.;… anders VG Augsburg, Beschl. v. 25.6.2020 - 9 S 20/896 -, juris Rn. 50). - VG Karlsruhe, 22.09.2020 - 2 K 2332/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Verpflichtung eines Krankenhauses zur Teilnahme an …
Rn. 33 bb) Selbst bei zugunsten der Antragstellerin mit Blick auf die konkrete Berechnung des Rankings der Krankenhäuser unterstellt offenen Erfolgsaussichten des Klageverfahrens ginge die gebotene Interessenabwägung zu Lasten der Antragstellerin aus (vgl. auch VG Minden, Beschl. v. 03.08.2020 - 6 L 414/20 -, n.v.). - VG Lüneburg, 31.07.2023 - 6 A 207/20
Entgeltkalkulation; funktionale Behörde; Krankenhaus; …
Eine Differenzierung dahingehend, dass im ersten Fall eine Gestaltänderung und damit eine Heilung nach § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO möglich wäre, im zweiten Fall aber nicht, wäre sachwidrig, denn ein ermächtigungsloses Handeln im eigenen Namen stellt einen noch tiefergehenden Verstoß gegen das Gebot der Selbstorganschaft dar als das ermächtigungslose Handeln im Auftrag und im Namen der zuständigen Stelle (…vgl. auch Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 22.1.2021 - 13 ME 513/20 -, juris Rn. 16-19;… VG Karlsruhe, Beschl. v. 22.9.2020 - 2 K 2332/20 -, juris Rn. 29; VG Minden, Beschl. v. 3.8.2020 - 6 L 414/20 -, juris Rn. 5;… VG Augsburg, Beschl. v. 25.6.2020 - Au 9 S 20.896 -, juris Rn. 42). - VG Berlin, 08.09.2022 - 33 K 4.21 c) Weiterhin bestehen gegen den Bescheid vom 24. Juli 2019 jedenfalls in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Oktober 2019 keine formellen Bedenken (vgl. in Parallelfällen auch VG Karlsruhe, Urteil vom 6. Dezember 2021 - 2 K 2547/20 -, EA S. 8 ff.; Hamburgisches OVG…, Beschluss vom 13. August 2021 - 5 Bs 47/21 -, juris Rn. 15 ff.; OVG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 22. Juni 2021 - 13 S 3158/29, BeckRS 2021, 19953 Rn. 4 ff.; VG Hamburg…, Beschluss vom 18. Februar 2021 - 13 E 2344/20 - BeckRS 2021, 30271 Rn. 6 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 8. Februar 2021 - OVG 5 S 31/20/OVG 5 S 32/20 -, EA S. 9 ff.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 22. Januar 2021 - 13 ME 513/20 -, juris Rn. 7 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. Januar 2021 - 13 ME 537/20 -, EA S. 4 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 12. Januar 2021 - 13 V 1221/20 -, juris Rn. 34 ff.; VG Augsburg…, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - Au 9 S 20.2213 -, juris Rn. 42 ff.; VG Augsburg, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - Au 9 20.2215 -, EA S. 15 ff.; VG Lüneburg…, Beschluss vom 25. November 2020 - 6 B 70/20 -, juris Rn. 29 ff.; VG Karlsruhe…, Beschluss vom 22. September 2020 - 2 K 2332/20 -, juris Rn. 24 ff; VG Minden, Beschluss vom 3. August 2020 - 6 L 414/20 -, juris Rn. 5; VG Berlin…, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 24 L 408.19 -, juris Rn. 22 ff.).
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