Rechtsprechung
| VG Potsdam, 17.06.2020 - 6 L 482/20 |
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (3)
- VerfG Brandenburg, 21.10.2022 - VfGBbg 78/20
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche …
wegen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. August 2020 - OVG 11 S 60/20 - Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 17. Juni 2020 - VG 6 L 482/20.Mit seiner am 7. Oktober 2020 erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 7 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Halbsatz 2, Art. 10, Art. 13 Abs. 1, Abs. 3 Halbsatz 1 Verfassung des Landes Brandenburg (LV) durch die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. August 2020 - OVG 11 S 60/20 - und des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 17. Juni 2020 - VG 6 L 482/20.
Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 17. Juni 2020 (VG 6 L 482/20) richtet, ist sie wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.
- VerfGH Bayern, 12.01.2022 - 55-VI-21
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Pflicht, für das Betreten eines …
Wäre insoweit allein die Behauptung ausreichend, eine staatlich verordnete Pflicht begründe einen Gewissenskonflikt, würde der Schutzbereich des Art. 107 Abs. 1 und 2 BV völlig überdehnt und letztlich konturlos (…vgl. zur Gewissensfreiheit z. B. auch VerfG Bbg vom 23.10.2020 - 17/20 eA - juris Rn. 18;… VG Hamburg vom 17.4.2020 - 14 E 1635/20 - BeckRS 2020, 12201 Rn. 25; VG Potsdam vom 17.6.2020 - VG 6 L 482/20 - BeckRS 2020, 19067 Rn. 7). - VG Saarlouis, 23.12.2020 - 6 L 1571/20
Rechtmäßigkeit der Schließung eines Sportgeschäfts
Rn. 3 Vgl. hierzu im Einzelnen Beschlüsse der Kammer vom 29.04.2020, 6 L 456/20 unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 28.01.2010, 8 C 19/09, BVerwGE 136, 54, und vom 05.05.2020, 6 L 482/20, m.w.N.
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