Rechtsprechung
| VG Koblenz, 19.06.2013 - 6 L 506/13 |
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 19.06.2013 - 6 L 506/13
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.10.2013 - 2 B 10707/13
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.2015 - 2 A 10567/14
Vergabe eines Beförderungsamtes - Bewerbungsverfahrensanspruch - Streitwert
Rn. 21 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die vom Beklagten vorgelegte Verwaltungsakte (6 Bände sowie die Gerichtsakten des Verfahrens 6 L 506/13.KO) Bezug genommen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.Da das Freiwerden der Stellen durch Zurruhesetzungen und sonstige Gründe des Ausscheidens von Stelleninhabern eigenen Gesetzmäßigkeiten unterläge, könne aus dem Verhältnis der freigewordenen Beförderungsstellen zwischen Verwaltung und "klassischer" Rechtspflege nicht auf das Verhältnis der hier insgesamt besetzten Stellen geschlossen werden (so der Vortrag bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides vom 5. Dezember 2013, vgl. etwa den Schriftsatz vom 6. Juni 2013, Bl. 78 der Gerichtsakte im Verfahren 6 L 506/13.KO).
Demgegenüber wurden für solche Beamten von insgesamt 80 Planstellen der Besoldungsgruppe A 12 LBesO überproportional viel, nämlich 30 Planstellen für "Verwaltungsrechtspfleger" vorgehalten (vgl. S. 4 des Schriftsatzes vom 13. September 2013, Bl. 192 der Gerichtsakte in dem Verfahren 6 L 506/13.KO).
Für den Bereich der "klassischen" Rechtspflege ist im Eilverfahren 6 L 506/13.KO (2 B 10707/13.OVG) allerdings nur ein Mitbewerber beigeladen worden.
- VG Neustadt, 19.07.2013 - 1 L 448/13
Auswahlentscheidung um Beförderungsamt bei Topfwirtschaft; Berücksichtigung und …
Rn. 7 Die Kammer geht für die vorliegende Beförderungskonkurrenz zwischen Bewerbern des Statusamts A 8 um ein Amt der Besoldungsgruppe A 9 davon aus, dass die dienstlichen Beurteilungen nicht schon deshalb von vornherein als Grundlage für die Auswahlentscheidung ausscheiden, weil der Antragsgegner bei den Gesamturteilen nicht hinreichend differenziert hat (vgl. dazu betreffend die Beförderungskonkurrenz nach A 12 im Justizbereich OVG RP…, Beschluss vom 5. November 2012, a.a.O., sowie VG Koblenz, Beschluss vom 19. Juni 2013 - 6 L 506/13.KO -).
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