Rechtsprechung
| VG Aachen, 05.01.2011 - 6 L 539/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Kein Anspruch gegen die Gemeinde auf Durchführung des Winterdienstes
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestehen eines Amtshaftungsanspruches bei nicht ordnungsgemäßer Reinigung bzw. Streuung von Gemeindestraßen im Falle von Schneefall; Vorliegen eines Anspruchs auf Abstreuen einer Straße mit Salz oder abstumpfenden Mitteln mit Rücksicht auf das Recht auf körperliche ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Normalerweise kein Anspruch des Einzelnen auf Winterdienst
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Habe ich einen Anspruch auf eine "gestreute Straße”?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Streupflicht auf der Straße
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kein Anspruch auf gestreute Straßen!
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Keinen Anspruch auf eine gestreute Straße
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Gemeinde darf Zeitrahmen ausnutzen - Streupflicht und Winterdienst der Kommune
- channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)
Pflicht ohne Pflicht - Streupflicht und Winterdienst der Gemeinde
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Straßenbenutzer haben gegenüber ihrer Kommune keinen Anspruch auf eine gestreute Straße!
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Straßenanlieger und Straßenbenutzer haben gegen ihre Gemeinde keinen durchsetzbaren Anspruch auf eine gestreute Straße
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Streupflicht und Winterdienst der Kommune
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Straßenanlieger und Straßenbenutzer haben keinen durchsetzbaren Anspruch auf gestreute Straßen - Erst bei Nichterfüllung der Pflicht und entstandenem Schaden kann Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kein Anspruch auf Durchführung des Winterdienstes gegen Gemeinde! (IMR 2011, 120)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- VG Karlsruhe, 27.06.1997 - 9 K 397/97
Auszug aus VG Aachen, 05.01.2011 - 6 L 539/10
Rn. 13 So bereits VG Karlsruhe, Urteil vom 27. Juni 1997 - 9 K 397/97, , Orientierungssätze 1 bis 3; zustimmend: Wichmann, Straßenreinigung und Winterdienst in der kommunalen Praxis, 4. Auflage, Rdn. 4, S. 42; Bauer in Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. Auflage, Kapitel 41, Rdn. 39, S. 1385.Rn. 20 Vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 27. Juni 1997 - 9 K 397/97, a.a.O., Rdnrn. 20 und 24.
Rn. 23 Vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 27. Juni 1997 - 9 K 397/97, a.a.O., Rdnr. 23.
- BGH, 05.07.1990 - III ZR 217/89
Reichweite der Verkehrssicherungspflicht (Streupflicht) der Gemeinden unter § 1 …
Auszug aus VG Aachen, 05.01.2011 - 6 L 539/10
Rn. 11 Vgl. zur Rechtslage nach dem Inkrafttreten des Straßenreinigungsgesetz NRW z.B. BGH, Urteil vom 5. Juli 1990 - III ZR 217/89 -, , Rdnrn. 8 bis 10 und 13 ff.Rn. 15 Vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 1990 - III ZR 217/89 -, a.a.O., Rdnr. 9.
- VG Regensburg, 19.01.2017 - RN 2 K 16.147
Anspruch auf Durchführung des Winterdienstes
Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Verkehrssicherungspflicht hier die Gemeinde als Straßenbaulastträger oder aufgrund einer Verwaltung des Weges (…Schmid in Zeitler, BayStrWG, Stand 15.10.2015, Art. 51 Rn. 53) trifft, steht auch dieser Pflicht kein subjektiv einklagbares Recht der Kläger als Anlieger und Benutzer des Weges gegenüber (so auch VG Aachen, B.v. 5.1.2011- 6 L 539/10 - juris; VG Dresden, U.v. 16.4.2015 - 3 K 2/14 - juris; VG Karlsruhe, U.v. 27.6.1997 - 9 K 397/97 - juris).
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