Rechtsprechung
| VG Aachen, 01.08.2011 - 6 L 67/11 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kostenfestsetzung für die Inanspruchnahme eines Schlüsseldienstes während der Wegnahme von Tieren und deren Unterbringung in einer Tierpension; Berücksichtigungsfähige Auslagen im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung; Gebührenpflichtige Amtshandlung eines Amtstierarztes
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- VG Aachen, 22.10.2013 - 6 K 273/11
Angemessenheit; Äquivalenzprinzip; Auslagen; Festsetzungsverjährung; Gebühren; …
Auszug aus VG Aachen, 01.08.2011 - 6 L 67/11
Es wird festgestellt, dass die Klage der Antragsteller - 6 K 273/11 - gegen die Kostenbescheide des Landrats des Antragsgegners vom 30. Dezember 2010 aufschiebende Wirkung entfaltet, soweit die Antragsteller durch die Bescheide als Gesamtschuldner verpflichtet worden sind, die dem Antragsgegner durch die Inanspruchnahme eines Schlüsseldienstes während der Wegnahmeaktion am 18. Oktober 2008 und durch die Unterbringung der 15 weggenommenen Tiere in der Tierpension X. und der Pflegestelle O. entstandenen Auslagen in Höhe von insgesamt 1.192,75 EUR zu erstatten.Rn. 3 die aufschiebende Wirkung ihrer Klage - 6 K 273/11 - gegen die Kostenbescheide des Landrats des Antragsgegners vom 30. Dezember 2010 anzuordnen,.
Rn. 5 1. festzustellen, dass ihre Klage - 6 K 273/11 - gegen die Kostenbescheide des Landrats des Antragsgegners vom 30. Dezember 2010 aufschiebende Wirkung entfaltet, soweit sie als Gesamtschuldner verpflichtet worden sind, die dem Antragsgegner durch Auslagen entstandenen Kosten in Höhe von insgesamt 1.192,75 EUR zu erstatten, sowie.
Rn. 6 2. die aufschiebende Wirkung ihrer Klage - 6 K 273/11 - gegen die Kostenbescheide des Landrats des Antragsgegners vom 30. Dezember 2010 anzuordnen, soweit sie als Gesamtschuldner verpflichtet worden sind, die vom Antragsgegner festgesetzten Verwaltungsgebühren in Höhe von 1.155,00 EUR zuzüglich der durch die Zustellung der Ordnungsverfügungen vom 21. Oktober 2010 und durch die Zahlung eines Wegegeldes für tätig gewordene Amtstierärzte entstandenen Kosten in Höhe von 10, 13 EUR zu erstatten.
Durch die gegen den Bescheid vom 30. Dezember 2010 erhobene Klage - 6 K 273/11 - ist die Festsetzungsfrist so lange gehemmt, bis über die Klage unanfechtbar entschieden oder die Klage zurückgenommen worden ist.
- VG Aachen, 29.12.2009 - 6 K 2135/08
Untersagung der Tierhaltung wegen des Haltens von Tieren unter tierschutzwidrigen …
Auszug aus VG Aachen, 01.08.2011 - 6 L 67/11
Dass die Antragsteller im tierschutzrechtlichen Sinn gemeinsam Halter der 15 weggenommenen Tiere waren, hat das erkennende Gericht in dem inzwischen rechtskräftigen Urteil vom 29. Dezember 2009 - 6 K 2135/08 -, das ein gegen den Antragsteller verfügtes Tierhaltungsverbot betraf, umfassend geprüft und bejaht (vgl. die Seiten 30 bis 38 des Entscheidungsabdrucks).Weitere rechtliche Mängel der Wegnahmeaktion am 8. und 10. Oktober 2008 haben die Antragsteller nicht dargelegt; sie waren auch im Klageverfahren 6 K 2135/08 nicht ersichtlich.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2010 - 13 B 663/10
Anspruch auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen …
Auszug aus VG Aachen, 01.08.2011 - 6 L 67/11
Rn. 16 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 06. Juli 2010 - 13 B 663/10 -, , Rdn. 5 f.Rn. 19 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 06. Juli 2010 - 13 B 663/10 -, , Rdn. 7 bis 19.
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.08.2007 - 4 M 84/07
Zum Feststellungsinteresse bei dem Antrag auf Feststellung der aufschiebenden …
Auszug aus VG Aachen, 01.08.2011 - 6 L 67/11
Rn. 11 Vgl. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.08.2007 - 4 M 84/07 -, , Rdn. 3. - VG Aachen, 09.12.2003 - 6 L 1161/03
Widerruf der Erteilung von Waffenbesitzkarten aufgrund einer Verurteilung wegen …
Auszug aus VG Aachen, 01.08.2011 - 6 L 67/11
Rn. 29 Vgl. Kammerbeschluss vom 9. Dezember 2003 - 6 L 1161/03 -, , Rdnrn. 22 und 23, m.w.N. - VG Münster, 07.02.2006 - 1 L 1054/05
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen …
Auszug aus VG Aachen, 01.08.2011 - 6 L 67/11
Rn. 21 vgl. VG Münster, Beschluss vom 07. Februar 2006, - 1 L 1054/05 -, , Rdn. 3 und 4 -.
- VG Aachen, 22.10.2013 - 6 K 273/11
Angemessenheit; Äquivalenzprinzip; Auslagen; Festsetzungsverjährung; Gebühren; …
Rn. 31 Einem Antrag der Beklagten auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes - Az. 6 L 67/11 - hat das erkennende Gericht teilweise stattgegeben.Rn. 32 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakte, auf den vom Beklagten im vorliegenden und im Klageverfahren 6 K 1394/11 übersandten Verwaltungsvorgang und auf die beigezogenen Gerichtsakten 6 L 67/11, 6 K 2135/2008 und 6 K 2137/2008 Bezug genommen.
- VG Schleswig, 23.01.2018 - 1 B 204/17
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Kostenforderung
Rn. 27 Unter einer Abgabe im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO sind neben Steuern, Gebühren und Beiträgen auch sonstige öffentlich-rechtliche Geldforderungen zu verstehen, die von allen - und nicht nur von den Antragstellern - erhoben werden, die einen normativ bestimmten Tatbestand erfüllen und zur Deckung des Finanzbedarfs des Hoheitsträgers für die Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben dienen (…VGH Mannheim, Beschl. v. 27.11.2006 - 1 S 1925/06 -, juris Rn. 3 m. w. N.; VG Aachen, Beschl. v. 01.08.2011 - 6 L 67/11 -, juris Rn. 13;… VG Potsdam, Beschl. v. 16.11.2011 - 3 L 612/11 -, juris Rn. 4).Hierzu zählen nicht die durch die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls geprägten Kostenerstattungsansprüche, mit denen die Behörde den Ersatz von finanziellen Aufwendungen fordert, mit denen sie der Sache nach für den Schuldner in Vorleistung getreten ist (VG Aachen, Beschl. v. 01.08.2011 - 6 L 67/11 -, juris Rn. 17;… VG Potsdam, Beschl. v. 16.11.2011 - 3 L 612/11 -, juris Rn. 5;… VGH Mannheim, Beschl. v. 27.11.2006 - 1 S 1925/06 -, juris Rn. 4 m. w. N.).
- VG Augsburg, 17.06.2026 - Au 9 S 26.1515
Vorläufiger Rechtsschutz, Savannah-Katze, Unterbringungskosten, Abgrenzung zu …
(…vgl. OVG LSA, B.v. 29.11.2017 - 3 M 271/17 - juris Rn. 16;… OVG NW, B.v. 6.7.2010 - 13 B 663/10 - juris Rn. 7ff;… VG Potsdam, B.v. 16.11.2011 - 3 L 612/11 - juris Rn. 4 f.; VG Aachen, B.v. 1.8.2011 - 6 L 67/11 - juris Rn. 13).
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