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| OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.09.1996 - 6 L 77/96 |
Zitiervorschläge
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 18. September 1996 - 6 L 77/96 (https://dejure.org/1996,45188)
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Verfahrensgang
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.09.1996 - 6 L 77/96
- BVerwG, 28.11.1996 - 8 B 223.96
Wird zitiert von ... (4)
- VG Schwerin, 25.01.2007 - 4 A 217/06
Rechtmäßigkeit einer Beitragskalkulation bei der Heranziehung zu …
Es bedarf nach Inkrafttreten der gesetzlichen Grundlage zumindest einer neuen Beschlussfassung über die bereits bestehende Satzung, soll diese von der neuen Ermächtigungsgrundlage getragen werden (vgl. OVG M-V, Urt. v. 18.09.1996, Az.: 6 L 77/96, Umdruck S.10;… OVG M-V, Urt. v. 18.09.1996, Az.: 6 L 11/96, veröffentlicht in: LKV 1997, 422). - VG Schwerin, 14.05.2008 - 4 A 1401/05
Heranziehung zum Anschlussbeitrag für die Trinkwasserversorgung
Es bedarf nach Inkrafttreten der gesetzlichen Grundlage zumindest einer neuen Beschlussfassung über die bereits bestehende Satzung, soll diese von der neuen Ermächtigungsgrundlage getragen werden (vgl. OVG M-V, Urt. v. 18.09.1996, Az.: 6 L 77/96, Umdruck S.10;… OVG M-V, Urt. v. 18.09.1996, Az.: 6 L 11/96, veröffentlicht in: LKV 1997, 422). - VG Schwerin, 14.05.2008 - 4 A 3183/04
Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag Schmutzwasser
Es bedarf nach Inkrafttreten der gesetzlichen Grundlage zumindest einer neuen Beschlussfassung über die bereits bestehende Satzung, soll diese von der neuen Ermächtigungsgrundlage getragen werden (vgl. OVG M-V, Urt. v. 18.09.1996, Az.: 6 L 77/96, Umdruck S.10;… OVG M-V, Urt. v. 18.09.1996, Az.: 6 L 11/96, veröffentlicht in: LKV 1997, 422). - VG Schwerin, 13.05.2008 - 4 A 757/05
Heranziehung zu einem Kläranlagenbeitrag
Es bedarf nach Inkrafttreten der gesetzlichen Grundlage zumindest einer neuen Beschlussfassung über die bereits bestehende Satzung, soll diese von der neuen Ermächtigungsgrundlage getragen werden (vgl. OVG M-V, Urt. v. 18.09.1996, Az.: 6 L 77/96, Umdruck S.10;… OVG M-V, Urt. v. 18.09.1996, Az.: 6 L 11/96, veröffentlicht in: LKV 1997, 422).
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