Rechtsprechung
| VG Mainz, 29.11.2005 - 6 L 775/05.MZ |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kurzfassungen/Presse
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Straßenerneuerung: Beitragspflicht für Anlieger
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OVG Thüringen, 30.06.2003 - 4 EO 206/96
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge; Vorverteilung; Anliegerstraße; Straßentyp; …
Auszug aus VG Mainz, 29.11.2005 - 6 L 775/05
Soweit man für eine rechtmäßige Beitragserhebung auch einen Beschluss über den Ausbau für erforderlich hält (anders allerdings OVG Thüringen, Beschluss vom 30. Juni 2003 - 4 EO 206/96 - ), wird sich weiterhin noch die Frage stellen, ob der Beschluss nachzuholen ist, bzw. ob das Fehlen des Beschlusses dadurch bereits geheilt worden ist, dass die Antragstellerin die Kosten für den Ausbau in Höhe von 250.000,-- DM nachträglich in ihren Haushalt eingestellt hat.
- VG Aachen, 16.02.2009 - 6 L 523/08
Anforderungen an die Begründung der Anordnung einer sofortigen Vollziehung von …
Rn. 46 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Juni 1999 - 5 B 424/99 -, NVwZ 2000, 458 = juris Rn. 9; VG Aachen, Beschlüsse vom 5. November 2008 - 6 L 425/08 -, juris Rn. 132, und vom 30. Dezember 2005 - 6 L 775/05 -,.
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