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| VG Köln, 14.08.2006 - 6 L 958/06 |
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Verfahrensgang
- VG Köln, 14.08.2006 - 6 L 958/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 13 B 1803/06
Wird zitiert von ... (3)
- VG Köln, 04.07.2007 - 6 L 127/07
Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten im Internet; …
So habe das Verwaltungsgericht Köln z.B. in dem Verfahren 6 L 958/06 die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die streitige Allgemeinverfügung wiederhergestellt, weil das Sportwettengesetz NRW gegen den im EG-Vertrag festgelegten Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit verstoße.Rn. 110 siehe insoweit z.B. VG Köln, Beschluss vom 14.08.2006 - 6 L 958/06 -,.
- VG Köln, 10.11.2011 - 6 K 1008/07
Internetverbot, Kohärenz
Rn. 13 Ein einstweiliger Rechtsschutzantrag blieb in beiden Instanzen erfolglos (Beschlüsse der Kammer vom 14.08.2006 - 6 L 958/06 - und des OVG NRW vom 22.11.2006.Die Kammer hält diesbezüglich an ihrer bereits im Eilverfahren mit Beschluss vom 14.08.2006 - 6 L 958/06 - geäußerten und vom OVG NRW im Beschwerdeverfahren 13 B 1803/06 geteilten Auffassung der Zulässigkeit der Allgemeinverfügung fest.
- VG Köln, 10.11.2011 - 6 K 3665/06
Internetverbot
Die Kammer hält diesbezüglich an ihrer bereits im Eilverfahren der Firma n-tv mit Beschluss vom 14.08.2006 - 6 L 958/06 - geäußerten und vom OVG NRW im Beschwerdeverfahren 13 B 1803/06 geteilten Auffassung der Zulässigkeit der Allgemeinverfügung fest.
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