Rechtsprechung
| VG Wiesbaden, 05.08.2015 - 6 L 982/15.WI.A |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Verpflichtung zur Annahme eines formellen Asylantrags innerhalb von 10 Tagen im Wege der einstweiligen Anordnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2015, 758
Wird zitiert von ... (5)
- VG Gießen, 29.02.2016 - 3 L 208/16 Unter Bezugnahme auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 5. August 2015 (Az.: 6 L 982/15, 6 L 982/15.WI.A) ergänzt der Antragsteller, dass das Bundesamt seine Verpflichtung nach Artikel 14 der RL 2013/32/EU zur persönlichen Anhörung auch nicht dadurch erfüllen könne, dass eine Registrierung des Schutzsuchenden binnen der genannten Frist durch die Erstaufnahmeeinrichtung als andere Behörde erfolgt sei.
Ein Anordnungsanspruch ist nach alledem zu verneinen (vgl. im Ergebnis so auch: VG Hannover, Beschluss vom 30.12.2015 - 6 B 6186-15 -, [...]; VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.11.2015 - 12 B 88/15 -, [...]; a.A.: VG Wiesbaden, Beschluss vom 05.08.2015 - 6 L 982/15, 6 L 982/15.WI.A - [...]).
- VG Trier, 09.11.2015 - 5 L 3321/15
Kein einstweiliger Rechtsschutz auf Entgegennahme eines Asylantrages und …
Rn. 12 Soweit sich der Antragsteller zur Stützung des Begehrens auf einen Beschluss des VG Wiesbaden vom 5. August 2015 - 6 L 982/15.WI.A -, juris, beruft, kann sich die Kammer dem nicht anschließen, denn dieser Beschluss bejaht zwar das Vorliegen eines Anordnungsgrundes, geht aber nicht näher darauf ein, worin er liegen soll. - VG Schleswig, 25.11.2015 - 12 B 88/15
Keine einstweilige Anordnung gegen das Bundesamt bzgl. der Annahme eines …
Die abweichende Auffassung des VG Wiesbaden im Beschluss vom 05.08.2015 - 6 L 982/15, 6 L 982/15.WI.A - NVwZ-RR 2015, 758 f., zit.n.Juris, teilt das Gericht nicht, da insbesondere die dort erwähnten Verpflichtungen nicht den Interessen des Asylsuchenden dienen, sondern der Funktionsfähigkeit des gemeinsamen europäischen Asylsystems. - VG Bayreuth, 15.02.2016 - B 3 E 16.30062
Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung im Asylverfahren wegen Vorwegnahme …
Der Bevollmächtigte des Antragstellers bezieht sich im Wesentlichen lediglich auf eine Entscheidung des VG Wiesbaden vom 05.08.2015 (Az.: 6 L 982/15, 6 L 982/15.WI.A). - VG Regensburg, 03.02.2016 - RN 7 E 16.30119
Aufenthaltsgestattung, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Asylantrag, …
Es kann dabei dahinstehen, ob die bisher erfolgte Registrierung der Antragstellerin bei deutschen Behörden die Anforderungen des wegen Ablaufs der Umsetzungsfrist unmittelbar geltenden Art. 6 RL 2013/32/EU erfüllt (a.A. VG Wiesbaden, B. v. 5.8.2015 Az. 6 L 982/15.WI.A).
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