Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Schleswig-Holstein

  Festsetzung und Erhebung von Fäkalabfuhrgebühren; Anforderungen an den Betrieb von Mehrkammerausfaulgruben; DIN-Normen; anerkannte Regeln der Technik

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LWG -SH § 34 Abs. 1 ; WHG § 60
  Abwasser; DIN 4261; Fäkalabfuhr; Kleinkläranlage; Regeln der Technik; Satzung; Vorklärung; Abwassergebühr Anforderungen an den Betrieb von Mehrkammerausfaulgruben

• rechtsportal.de

  LWG -SH § 34 Abs. 1 ; WHG § 60
  Abwasser; DIN 4261; Fäkalabfuhr; Kleinkläranlage; Regeln der Technik; Satzung; Vorklärung; Abwassergebühr Anforderungen an den Betrieb von Mehrkammerausfaulgruben

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 05.08.2020 - 4 A 614/17
• OVG Schleswig-Holstein, 05.08.2025 - 6 LA 137/24

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 30.09.1996 - 4 B 175.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Auslegung von DIN-Vorschriften als …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.08.2025 - 6 LA 137/24

  Sie nehmen dann an der normativen Wirkung in der Weise teil, dass die materielle Rechtsvorschrift durch sie näher konkretisiert wird (BVerwG, Beschl. v. 30.09.1996 - 4 B 175.96 -, juris Rn. 3;… Czychowski/Reinhardt, WHG, 13. Aufl. 2023, § 60 Rn. 18), ohne dass ihnen aber schon kraft ihrer Existenz die Qualität von anerkannten Regeln der Technik zukommt oder sie einen Ausschließlichkeitsanspruch begründen.

  Die Behörden, die im Rahmen des einschlägigen Rechts den Regeln der Technik Rechnung zu tragen haben, dürfen dabei auch aus Quellen schöpfen, die nicht in der gleichen Weise wie etwa die DIN-Normen kodifiziert sind (BVerwG, Beschl. v. 30.09.1996 - 4 B 175.96 -, juris Rn. 5;… OVG Lüneburg Beschl. v. 13.03.2019 - 13 LA 160/18 -, juris Rn. 12 f. jeweils m.w.N.).

  Hinzu kommt, dass die rechtliche Bedeutung von DIN-Vorschriften in der obergerichtlichen Rechtsprechung - wie bereits aufgezeigt - jedenfalls unabhängig von landesrechtlichen Besonderheiten hinreichend geklärt ist (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 30.09.1996 - 4 B 175.96 -, juris Rn. 5).

• OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2024 - 6 LA 35/24

  Informationszugangsrecht Der Insolvenzverwalter hat keinen Anspruch auf Zugang zu …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.08.2025 - 6 LA 137/24

  Dabei ist von der Begründung der angefochtenen Entscheidung auszugehen (vgl. Beschl. d. Senats v. 14.03.2024 - 6 LA 35/24 -, juris Rn. 6 m.w.N.).

  Aus ihnen muss sich die Unrichtigkeit der Entscheidung im (allein relevanten) Ergebnis ergeben (Beschl. d. Senats v. 14.03.2024 - 6 LA 35/24 -, juris Rn. 7 ;… OVG Schleswig, Beschl. v. 27.01.2021 - 4 LA 165/19 -, juris Rn. 4 m. w. N.).

  Eine solche erfordert u.a., dass eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage aufgeworfen wird, die klärungsfähig und -bedürftig ist, mithin für die Entscheidung der Vorinstanz von Bedeutung war und dies auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren sein wird sowie, dass sie bisher höchstrichterlich oder - bei tatsächlichen Fragen oder nicht revisiblen Rechtsfragen - durch die Rechtsprechung des Berufungsgerichts nicht geklärt, über den Einzelfall hinaus bedeutsam ist und im Falle einer Rechtsfrage nicht bereits anhand des Gesetzeswortlauts und der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung sowie auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens beantwortet werden kann (Beschl. d. Senats v. 14.03.2024 - 6 LA 35/24 -, juris Rn. 35 m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 13.03.2019 - 13 LA 160/18

  Berufung; ernstliche Zweifel ; Fachkunde; Fachkundenachweis; grundsätzliche …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.08.2025 - 6 LA 137/24

  Der Bundesgesetzgeber hat sich insofern gegen eine abschließende sachliche Festlegung und für die Verwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs in § 60 Abs. 1 Satz 2 WHG entschieden, der einer Konkretisierung durch Fachverbandregelwerke wie die des Deutschen Instituts für Normung (DIN) offensteht (vgl. OVG Lüneburg Beschl. v. 13.03.2019 - 13 LA 160/18 -, juris Rn. 12 f.;… Ganske, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 105. EL September 2024, § 60 WHG, Rn. 26).

  Die Behörden, die im Rahmen des einschlägigen Rechts den Regeln der Technik Rechnung zu tragen haben, dürfen dabei auch aus Quellen schöpfen, die nicht in der gleichen Weise wie etwa die DIN-Normen kodifiziert sind (…BVerwG, Beschl. v. 30.09.1996 - 4 B 175.96 -, juris Rn. 5; OVG Lüneburg Beschl. v. 13.03.2019 - 13 LA 160/18 -, juris Rn. 12 f. jeweils m.w.N.).

• BVerwG, 28.03.1995 - 8 N 3.93

  Anforderungen an die Bemessung von Entwässerungsgebühren - Vereinbarkeit von …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.08.2025 - 6 LA 137/24

  Dies gilt freilich nicht "unter allen Umständen", sondern nur, wenn die Gleichheit oder Ungleichheit der Sachverhalte so bedeutsam sind, dass ihre Beachtung unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten geboten erscheint (BVerwG, Beschl. v. 28.03.1995 - 8 N 3.93 -, juris Rn. 11 m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2021 - 4 LA 165/19

  Ernstliche Zweifel an ein verwaltungsgerichtliches Urteil aufgrund eines …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.08.2025 - 6 LA 137/24

  Aus ihnen muss sich die Unrichtigkeit der Entscheidung im (allein relevanten) Ergebnis ergeben (…Beschl. d. Senats v. 14.03.2024 - 6 LA 35/24 -, juris Rn. 7 ; OVG Schleswig, Beschl. v. 27.01.2021 - 4 LA 165/19 -, juris Rn. 4 m. w. N.).
• BVerwG, 18.12.1995 - 4 B 250.95

  Abwasserrecht: Einleiten von Abwasser, Regeln der Technik

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.08.2025 - 6 LA 137/24

  Allerdings bedürfte es dann der Darlegung, welche anderen Quellen eine Abweichung hiervon nahelegen und dass diese Quellen ihrerseits als anerkannte Regeln der Technik, d.h. solche, die speziell die technische Konstruktion, die Beschaffenheit und die Wirkungsweise technischer Anlagen zum Gegenstand haben und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und praktischen Erfahrungen beruhen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.12.1995 - 4 B 250.95 -, juris Rn. 4 m.w.N.), anzusehen sind.
• OVG Niedersachsen, 24.06.1996 - 3 L 3433/93

  Regeln der Technik; Baubestimmungen; DIN; Abwasseranlage; Errichtung; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.08.2025 - 6 LA 137/24

  Rn. 15 a) Bei den vom Kläger betriebenen Pflanzenkläranlagen handelt es sich um private Einrichtungen, die der Beseitigung von Abwasser dienen, mithin um eine Abwasseranlage im Sinne Wasserhaushaltsgesetzes (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 24.06.1996 - 3 L 3433/93 -, juris Rn. 5;… Ganske, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 105. EL September 2024, § 60 WHG, Rn. 10).
• OVG Schleswig-Holstein, 07.04.2011 - 4 LB 4/10

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.08.2025 - 6 LA 137/24

  Soweit die oberste Wasserbehörde von dieser Möglichkeit aber Gebrauch macht und im Wege öffentlicher Bekanntmachung im Amtsblatt einzelne technische Bestimmungen, wie beispielsweise eine DIN-Norm, als anerkannte Regel der Technik im Sinne des § 60 Abs. 1 WHG ausdrücklich einführt, sind diese, worauf der Beklagte zutreffend hinweist, beim Betrieb von Abwasseranlagen verbindlich zu beachten (vgl. schon OVG Schleswig, Urt. v. 07.04.2011 - 4 LB 4/10 -, juris Rn. 61 i.V.m. 64).

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• OVG Schleswig-Holstein, 12.01.2026 - 6 KN 3/24

  Normenkontrollantrag gegen eine Abwasserbeseitigungssatzung

  Rn. 59 DIN-Normen sind hingegen nicht zu verkünden oder bekanntzumachen, da es sich nicht um förmlich gesetzte Rechtsnormen handelt (vgl. Beschl. d. Senats v. 05.09.2025 - 6 LA 137/24 -, juris Rn. 17 ).

  Werden sie von ihm rezipiert, so nehmen sie an der normativen Wirkung in der Weise teil, dass die materielle Rechtsvorschrift durch sie inhaltlich näher ausgefüllt wird, indem sie etwa die nach § 60 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 WHG für "andere" Abwasseranlagen zu beachtenden allgemein anerkannten Regeln der Technik konkretisieren und dem Rechtsanwender Aufschluss geben über die von ihm einzuhaltenden technischen Standards (Beschl. d. Senats v. 05.09.2025 - 6 LA 137/24 -, juris Rn. 17 m.w.N.;… OVG Lüneburg, Urt. v. 26.11.2024 - 9 KN 249/20 -, juris Rn. 71, 74 m.w.N.).

  Dieser regelt, dass als nach § 60 Abs. 1 WHG jeweils in Betracht kommende Regeln der Technik für die Errichtung und den Betrieb von Abwasseranlagen auch die technischen Bestimmungen gelten, die von der obersten Wasserbehörde durch öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt für Schleswig-Holstein eingeführt werden (zum Regelungsinhalt vgl. Beschl. d. Senats v. 05.09.2025 - 6 LA 137/24 -, juris Rn. 19 ff.).

  Rn. 68 a. Zutreffend weist der Antragsteller darauf hin, dass es sich bei DIN-Normen - wie bereits ausgeführt - nicht um Rechtsnormen handelt (Beschl. d Senats v. 05.08.2025 - 6 LA 137/24 -, juris Rn. 17 ).

  Rn. 75 Der Bundesgesetzgeber hat sich insofern gegen eine abschließende sachliche Festlegung und für die Verwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs in § 60 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 WHG entschieden, der einer Konkretisierung u.a. durch Fachverbandregelwerke wie die des Deutschen Instituts für Normung (DIN) offensteht (vgl. Beschl. d. Senats v. 05.08.2025 - 6 LA 137/24 -, juris Rn. 16 m.w.N.).

• VG München, 20.11.2025 - M 31 K 22.2983

  Abwassersammelgrube ("Versitzgrube"), Verpflichtung zur wasserrechtlichen …

  Bei den vom Kläger betriebenen Versitzgruben handelt es sich um private Einrichtungen, die der Beseitigung von Abwasser dienen, mithin um eine Abwasseranlage im Sinne Wasserhaushaltsgesetzes (vgl. allgemein und aktuell z.B. OVG SH, B.v. 5.8.2025 - 6 LA 137/24 - juris Rn. 15;… ferner OVG LSA, B.v. 26.9.2018 - 2 M 78/18 - juris Rn. 13).