Volltextveröffentlichungen (4)

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• Justiz Schleswig-Holstein

  Hundesteuer; Lauf der Widerspruchsfrist bei sog. Dauerbescheid; Bekanntgabefiktion

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  Bekanntgabefiktion; Dauerbescheid; Hundesteuer; Jahressteuer; Mahnung; Tatsachen; Würdigung; Zweifel; Lauf der Widerspruchsfrist bei sog

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  Bekanntgabefiktion; Dauerbescheid; Hundesteuer; Jahressteuer; Mahnung; Tatsachen; Würdigung; Zweifel; Lauf der Widerspruchsfrist bei sog

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• BVerwG, 29.11.2023 - 6 C 3.22

  Widerlegung der Bekanntgabevermutung beim Bestreiten des Zugangs eines …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2025 - 6 LA 5/24

  Dabei stellt der nachweisliche tatsächliche Ausgang des Schreibens bei der Behörde schon eine notwendige Voraussetzung für das Eingreifen der in § 110 Abs. 2 Satz 1 LVwG enthaltenen Bekanntgabefiktion dar (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.11.2023 - 6 C 3.22 -, juris Rn. 22).

  Sofern der Adressat sich darauf beruft, einen Bescheid nicht erhalten zu haben, genügt für das Vorliegen von Zweifeln im Sinne der Norm regelmäßig bereits das einfache Bestreiten des Zugangs (BVerwG, Urt. v. 29.11.2023 - 6 C 3.22 -, juris, Rn. 24, 26;… OVG Schleswig Urt. v. 09.01.2020 - 2 LB 2/19 -, juris Rn. 27 m.w.N.).

  Ein qualifiziertes Bestreiten ist auch dann nicht erforderlich, wenn die Behörde einen geeigneten Nachweis der Aufgabe des Bescheides zur Post erbringt und / oder kein Rücklauf zu verzeichnen ist (BVerwG, Urt. v. 29.11.2023 - 6 C 3.22 -, juris Rn. 26).

  Derartige Umstände können sich aus der Rechtsbeziehung zwischen der Behörde und dem Adressaten ergeben, aber auch aus der Sphäre des Adressaten selbst herrühren (BVerwG, Urt. v. 29.11.2023 - 6 C 3.22 -, juris Rn. 24 f.;… BVerwG, Urt. v. 21.09.2022 - 8 C 12.21 -, juris Rn. 16;… VGH Kassel, Beschl. v. 27.03.2019 - 5 A 2147/16.Z -, juris Rn. 8;… VGH Mannheim, Urt. v. 18.10.2017 - 2 S 114/17 -, juris Rn. 28;… OVG Münster, Beschl. v. 18.12.2017 - 8 B 1104/17 -, juris Rn. 17).

• VGH Baden-Württemberg, 18.10.2017 - 2 S 114/17

  Bestreiten des Zugangs von Rundfunkgebührenbescheiden; anzuwendendes Landesrecht; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2025 - 6 LA 5/24

  Derartige Umstände können sich aus der Rechtsbeziehung zwischen der Behörde und dem Adressaten ergeben, aber auch aus der Sphäre des Adressaten selbst herrühren (…BVerwG, Urt. v. 29.11.2023 - 6 C 3.22 -, juris Rn. 24 f.;… BVerwG, Urt. v. 21.09.2022 - 8 C 12.21 -, juris Rn. 16;… VGH Kassel, Beschl. v. 27.03.2019 - 5 A 2147/16.Z -, juris Rn. 8; VGH Mannheim, Urt. v. 18.10.2017 - 2 S 114/17 -, juris Rn. 28;… OVG Münster, Beschl. v. 18.12.2017 - 8 B 1104/17 -, juris Rn. 17).
• BVerwG, 21.09.2022 - 8 C 12.21

  Bekanntgabefiktion: Anforderungen an die Darlegung von Zweifeln am Zugang eines …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2025 - 6 LA 5/24

  Derartige Umstände können sich aus der Rechtsbeziehung zwischen der Behörde und dem Adressaten ergeben, aber auch aus der Sphäre des Adressaten selbst herrühren (…BVerwG, Urt. v. 29.11.2023 - 6 C 3.22 -, juris Rn. 24 f.; BVerwG, Urt. v. 21.09.2022 - 8 C 12.21 -, juris Rn. 16;… VGH Kassel, Beschl. v. 27.03.2019 - 5 A 2147/16.Z -, juris Rn. 8;… VGH Mannheim, Urt. v. 18.10.2017 - 2 S 114/17 -, juris Rn. 28;… OVG Münster, Beschl. v. 18.12.2017 - 8 B 1104/17 -, juris Rn. 17).

• OVG Schleswig-Holstein, 09.01.2020 - 2 LB 2/19

  Bestreiten des Zugangs des Zweitwohnungssteuerbescheides

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2025 - 6 LA 5/24

  Sofern der Adressat sich darauf beruft, einen Bescheid nicht erhalten zu haben, genügt für das Vorliegen von Zweifeln im Sinne der Norm regelmäßig bereits das einfache Bestreiten des Zugangs (…BVerwG, Urt. v. 29.11.2023 - 6 C 3.22 -, juris, Rn. 24, 26; OVG Schleswig Urt. v. 09.01.2020 - 2 LB 2/19 -, juris Rn. 27 m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2022 - 4 LA 68/21

  Zulassung der Berufung wegen Rüge der Unbestimmtheit eines Urteilstenors …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2025 - 6 LA 5/24

  Die bloße Möglichkeit einer anderen Bewertung genügt hingegen zur Begründung ernstlicher Zweifel nicht ( OVG Schleswig, Beschl. v. 24.08.2022 - 4 LA 68/21 -, juris Rn. 30 f., Beschl. v. 17.02.2021 - 4 LA 208/19 -, juris Rn. 59 ;… Beschl. v. 27.01.2021 - 4 LA 165/19 -, juris Rn. 9 ;… VGH München, Beschl. v. 09.01.2018 - 8 ZB 16.2351 -, juris Rn. 15).
• OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2024 - 6 LA 35/24

  Informationszugangsrecht Der Insolvenzverwalter hat keinen Anspruch auf Zugang zu …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2025 - 6 LA 5/24

  Eine entsprechende Zulassung der Berufung kommt in Betracht, wenn eine rechtliche oder tatsächliche Frage aufgeworfen wird, die klärungsfähig und -bedürftig ist, mithin für die Entscheidung der Vorinstanz von Bedeutung war und dies auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren sein wird sowie, dass sie bisher höchstrichterlich oder - bei tatsächlichen Fragen oder nicht revisiblen Rechtsfragen - durch die Rechtsprechung des Berufungsgerichts nicht geklärt, über den Einzelfall hinaus bedeutsam ist und im Falle einer Rechtsfrage nicht bereits anhand des Gesetzeswortlauts und der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung sowie auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens beantwortet werden kann (Beschl. d. Senats v. 14.03.2024 - 6 LA 35/24 -, juris Rn. 35 m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 17.02.2021 - 4 LA 208/19

  Gerichtsgebäude; öffentlich-rechtliches Hausrecht; Vertretung der Gerichtsleitung …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2025 - 6 LA 5/24

  Die bloße Möglichkeit einer anderen Bewertung genügt hingegen zur Begründung ernstlicher Zweifel nicht ( OVG Schleswig, Beschl. v. 24.08.2022 - 4 LA 68/21 -, juris Rn. 30 f., Beschl. v. 17.02.2021 - 4 LA 208/19 -, juris Rn. 59 ;… Beschl. v. 27.01.2021 - 4 LA 165/19 -, juris Rn. 9 ;… VGH München, Beschl. v. 09.01.2018 - 8 ZB 16.2351 -, juris Rn. 15).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2017 - 8 B 1104/17

  Führung eines Fahrtenbuchs bei Unmöglichkeit der Feststellung eines …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2025 - 6 LA 5/24

  Derartige Umstände können sich aus der Rechtsbeziehung zwischen der Behörde und dem Adressaten ergeben, aber auch aus der Sphäre des Adressaten selbst herrühren (…BVerwG, Urt. v. 29.11.2023 - 6 C 3.22 -, juris Rn. 24 f.;… BVerwG, Urt. v. 21.09.2022 - 8 C 12.21 -, juris Rn. 16;… VGH Kassel, Beschl. v. 27.03.2019 - 5 A 2147/16.Z -, juris Rn. 8;… VGH Mannheim, Urt. v. 18.10.2017 - 2 S 114/17 -, juris Rn. 28; OVG Münster, Beschl. v. 18.12.2017 - 8 B 1104/17 -, juris Rn. 17).
• OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2021 - 4 LA 165/19

  Ernstliche Zweifel an ein verwaltungsgerichtliches Urteil aufgrund eines …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2025 - 6 LA 5/24

  Die bloße Möglichkeit einer anderen Bewertung genügt hingegen zur Begründung ernstlicher Zweifel nicht (… OVG Schleswig, Beschl. v. 24.08.2022 - 4 LA 68/21 -, juris Rn. 30 f., Beschl. v. 17.02.2021 - 4 LA 208/19 -, juris Rn. 59 ; Beschl. v. 27.01.2021 - 4 LA 165/19 -, juris Rn. 9 ;… VGH München, Beschl. v. 09.01.2018 - 8 ZB 16.2351 -, juris Rn. 15).
• VGH Hessen, 27.03.2019 - 5 A 2147/16

  Erinnerung gegen den Kostenansatz

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2025 - 6 LA 5/24

  Derartige Umstände können sich aus der Rechtsbeziehung zwischen der Behörde und dem Adressaten ergeben, aber auch aus der Sphäre des Adressaten selbst herrühren (…BVerwG, Urt. v. 29.11.2023 - 6 C 3.22 -, juris Rn. 24 f.;… BVerwG, Urt. v. 21.09.2022 - 8 C 12.21 -, juris Rn. 16; VGH Kassel, Beschl. v. 27.03.2019 - 5 A 2147/16.Z -, juris Rn. 8;… VGH Mannheim, Urt. v. 18.10.2017 - 2 S 114/17 -, juris Rn. 28;… OVG Münster, Beschl. v. 18.12.2017 - 8 B 1104/17 -, juris Rn. 17).
• VGH Bayern, 09.01.2018 - 8 ZB 16.2351

  Einziehung eines Teilstücks der öffentlichen Straße im Gemeindegebiet
• OVG Schleswig-Holstein, 24.05.2024 - 6 LA 3/24

  Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

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• OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2025 - 6 LB 10/24

  Versäumung der Widerspruchsfrist gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid

  Dennoch sind die Glaubhaftigkeit des Vortrags und die Glaubwürdigkeit des Adressaten zu würdigen (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 29.11.2023 6 C 3.22 , juris Rn. 22 ff. zu § 41 Abs. 2 VwVfG und OVG Schleswig, Beschl. v. 29.04.2025 6 LA 5/24 , juris Rn. 25 zu § 110 Abs. 2 LVwG (juris: VwG SH)).

  In Anwendung der Bekanntgabe-, richtigerweise der Zugangsfiktion bzw. -vermutung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29.11.2023 - 6 C 3.22 -, juris Rn. 21;… Baer/Wiedmann, in: Schoch/Schneider, VwVfG, 6. EL Nov.2024, § 41 Rn. 85) der landesrechtlichen Vorschrift des § 110 Abs. 2 Satz 1 LVwG ergibt sich unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung (…BVerwG, Urt. v. 29.11.2023 - 6 C 3.22 -, juris Rn. 22 ff. zu § 41 Abs. 2 VwVfG; Beschl. des Senats v. 29.04.2025 - 6 LA 5/24 -, juris Rn. 25 zu § 110 Abs. 2 LVwG ), dass von einem Zugang beim Kläger und damit von einer Bekanntgabe des mit einfacher Post übermittelten Bescheides bereits am 8. Juni 2015 auszugehen ist.

  Bereits dieser Satz zeigt, dass der nachweisliche tatsächliche Ausgang des Schreibens bei der Behörde eine notwendige Voraussetzung für das Eingreifen der in § 110 Abs. 2 Satz 1 LVwG a.F. enthaltenen Fiktion bzw. Vermutung darstellt (Beschl. d. Senats v. 29.04.2025 - 6 LA 5/24 -, juris Rn. 25 ).

  Ein qualifiziertes Bestreiten ist auch dann nicht erforderlich, wenn die Behörde einen geeigneten Nachweis der Aufgabe des Bescheides zur Post erbringt und / oder kein Rücklauf zu verzeichnen ist (…BVerwG, Urt. v. 29.11.2023 - 6 C 3.22 -, juris Rn. 24, 26; Beschl. d. Senats v. 29.04.2025 - 6 LA 5/24 -, juris Rn. 25 m.w.N.).

  Derartige Umstände können sich aus der Rechtsbeziehung zwischen der Behörde und dem Adressaten ergeben, aber auch aus der Sphäre des Adressaten selbst herrühren (…BVerwG, Urt. v. 29.11.2023 - 6 C 3.22 -, juris Rn. 24 f., Urt. v. 21.09.2022 - 8 C 12.21 -, juris Rn. 16; Beschl. d. Senats v. 29.04.2025 - 6 LA 5/24 -, juris Rn. 26 m.w.N.;… so auch schon OVG Schleswig, Urt. v. 09.01.2020 - 2 LB 2/19 -, juris Rn. 27 f.;… OVG Hamburg, Beschl. v. 09.08.2021 - 5 Bs 177/21 -, juris Rn. 10).

• OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2026 - 6 LA 140/24

  Keine Erhebung der Straßenreinigungsgebühr vor Entstehung des …

  Eine solche Offensichtlichkeit ist gegeben, wenn der streitgegenständliche Abgabenbescheid neben der Festsetzung der Jahresgebühr für ein bestimmtes Jahr - wie hier i.H.v. 51, 30 Euro - zugleich gemäß § 12 KAG bestimmt, dass der Bescheid auch für nachfolgende Jahre gilt (sog. Dauerbescheid, vgl. Beschl. des Senats v. 29.04.2025 - 6 LA 5/24 - juris).
• VGH Bayern, 05.05.2026 - 8 ZB 26.388

  Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), gewässeraufsichtliche Anordnung …

  Vielmehr muss der Rechtsmittelführer gute Gründe aufzeigen, dass die verwaltungsgerichtliche Sachverhaltswürdigung nicht vertretbar ist, d.h. augenscheinlich nicht zutrifft oder gedankliche Lücken oder Ungereimtheiten aufweist; die bloße Möglichkeit einer anderen Bewertung des Sachverhalts genügt nicht (…vgl. BayVGH, B.v. 9.2.2026 - 8 ZB 25.2283 - juris Rn. 12;… VGH BW, B.v. 10.1.2022 - 2 S 2436/21 - juris Rn. 14;… OVG NW, B.v. 23.9.2025 - 6 A 320/23 - juris Rn. 20 f.; OVG SH, B.v. 29.4.2025 - 6 LA 5/24 - juris Rn. 22;… Rudisile in Schoch/Schneider, VwGO, Stand Juli 2025, § 124a Rn. 100).
• VGH Bayern, 13.04.2026 - 8 ZB 25.2400

  Berufungszulassung (abgelehnt), Vollstreckung aus gerichtlichem Vergleich, …

  Vielmehr muss der Rechtsmittelführer gute Gründe aufzeigen, dass die verwaltungsgerichtliche Würdigung nicht vertretbar ist, d.h. augenscheinlich nicht zutrifft oder gedankliche Lücken oder Ungereimtheiten aufweist; die bloße Möglichkeit einer anderen Bewertung des Sachverhalts genügt nicht (…vgl. BayVGH, B.v. 8.5.2023 - 8 ZB 22.2287 - juris Rn. 13;… VGH BW, B.v. 10.1.2022 - 2 S 2436/21 - juris Rn. 14;… OVG NW, B.v. 23.9.2025 - 6 A 320/23 - juris Rn. 20 f.; OVG SH, B.v. 29.4.2025 - 6 LA 5/24 - juris Rn. 22;… Rudisile in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht - VwGO, Stand Juli 2025, § 124a Rn. 100).
• VGH Bayern, 09.02.2026 - 8 ZB 25.2283

  Berufungszulassung (abgelehnt), wasserrechtliche Ersatzvornahme, …

  Vielmehr muss der Rechtsmittelführer gute Gründe aufzeigen, dass die verwaltungsgerichtliche Sachverhaltswürdigung nicht vertretbar ist, d.h. augenscheinlich nicht zutrifft oder gedankliche Lücken oder Ungereimtheiten aufweist; die bloße Möglichkeit einer anderen Bewertung des Sachverhalts genügt nicht (…vgl. BayVGH, B.v. 8.5.2023 - 8 ZB 22.2287 - juris Rn. 13;… VGH BW, B.v. 10.1.2022 - 2 S 2436/21 - juris Rn. 14;… OVG NW, B.v. 23.9.2025 - 6 A 320/23 - juris Rn. 20 f.; OVG SH, B.v. 29.4.2025 - 6 LA 5/24 - juris Rn. 22;… Rudisile in Schoch/Schneider, VwGO, Stand Juli 2025, § 124a Rn. 100).