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| VG München, 12.03.2018 - M 6 M 17.4367 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- VG Gelsenkirchen, 02.09.2013 - 15 M 42/13
Kostenerinnerung, Vollstreckungsverfahren, Kostenfestsetzungsbeschluss, …
Auszug aus VG München, 12.03.2018 - M 6 M 17.4367
Rn. 12 Zwar kommt die Geltendmachung dieser Pauschale wohl nicht in Betracht, wenn der juristischen Person des öffentlichen Rechts, hier dem Antragsgegner, im Laufe eines gerichtlichen Verfahrens solche Aufwendungen überhaupt nicht entstanden sind (…VG Weimar, B.v. 20.4.2016 - 3 S 398/16 We - juris Rn. 2; VG Gelsenkirchen, B.v. 2.9.2013 - 15 M 42/13 - juris Rn. 8, VG München, B.v. 21.12.2010 - M 11 M 10.3646 - juris Rn.12). - VG München, 21.12.2010 - M 11 M 10.3646
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Aufwendungsersatz der Behörde; …
Auszug aus VG München, 12.03.2018 - M 6 M 17.4367
Rn. 12 Zwar kommt die Geltendmachung dieser Pauschale wohl nicht in Betracht, wenn der juristischen Person des öffentlichen Rechts, hier dem Antragsgegner, im Laufe eines gerichtlichen Verfahrens solche Aufwendungen überhaupt nicht entstanden sind (…VG Weimar, B.v. 20.4.2016 - 3 S 398/16 We - juris Rn. 2; VG Gelsenkirchen, B.v. 2.9.2013 - 15 M 42/13 - juris Rn. 8, VG München, B.v. 21.12.2010 - M 11 M 10.3646 - juris Rn.12).
- VG Schwerin, 28.12.2022 - 4 B 1158/20
Einlegung der Erinnerung nach RVG § 11 Abs 3 S 2 mittels Online-Fax
Dies gilt gemäß § 11 Abs. 3 Satz 2 RVG für Entscheidungen über Erinnerungen gegen Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse entsprechend (…vgl. Schübel-Pfister in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl., § 87a Rn. 12; VG München, Beschluss vom 12. März 2018 - 6 M 17.4367 -, BeckRS 2018, 31566 auch zu § 66 Abs. 6 GKG bezogen auf die Kostenerinnerung; vgl. ferner Hessischer VGH…, Beschluss vom 4. August 2022 - 5 E 400/22 -, juris Rn. 2 auch zu den §§ 66, 68 GKG und §§ 33, 56 RVG). - VG München, 14.08.2018 - M 6 M 17.4369
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss einer Kostenbeamtin
Rn. 13 Zwar kommt die Geltendmachung dieser Pauschale wohl nicht in Betracht, wenn der juristischen Person des öffentlichen Rechts, hier dem Antragsgegner, im Laufe eines gerichtlichen Verfahrens solche Aufwendungen überhaupt nicht entstanden sind (VG München, B.v. 12.3.2018, M 6 M 17.4367;… VG Weimar, B.v. 20.4.2016 - 3 S 398/16 We - juris Rn. 2;… VG Gelsenkirchen, B.v. 2.9.2013 - 15 M 42/13 - juris Rn. 8, VG München, B.v. 21.12.2010 - M 11 M 10.3646 - juris Rn.12).
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