Rechtsprechung
| OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.07.1997 - 6 M 93/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Straßenbaubeitrag; Beitragssatzung; Rückwirkung; Anschlußbeitrag
Papierfundstellen
- DVBl 1998, 56
- DVBl 1998, 64
Wird zitiert von ... (26)
- OVG Brandenburg, 08.06.2000 - 2 D 29/98
Normenkontrollantrag gegen Beitragssatzungen für Wasserversorgung; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.06.1999 - 1 L 307/98
Straßenbaubeiträge; Entstehen der Beitragspflicht; Beitragsverzicht
Straßenbaubeiträge dürfen nur erhoben werden, wenn der Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht im zeitlichen Geltungsbereich einer - gegebenenfalls rückwirkenden - Beitragssatzung liegt (Bestätigung von OVG Greifswald, B. v. 29. Juli 1997 - 6 M 93/97 - NordÖR 1998, 267 DVBl 1998, 56 m.abl.Die Gegenauffassung des OVG Greifswald, die es in einem in gleicher Sache ergangenen Beschluß im Beschwerdeverfahren seiner Entscheidung zugrunde gelegt habe (Beschluß vom 29. Juli 1997 - 6 M 93/97, NordÖR 1998, 267 = DVBl. 1998, 56 mit ablehnender Anmerkung Driehaus), könne nicht überzeugen.
Für die weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichts- sowie der beigezogenen Behördenakte, der Gerichtsakte VG Greifswald 3 B 2570/96 sowie der Akte des Oberverwaltungsgerichts 6 M 93/97 verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
Das Gericht hat bereits in seiner in dieser Sache im Eilverfahren ergangenen Beschwerdeentscheidung vom 29. Juli 1997 (6 M 93/97, NordÖR 1998, 267 = VwRRMO 1997, 107 = DVBl. 1998, 56 m.abl.Anm. Driehaus), auf die Bezug genommen wird, unter Hinweis auf im einzelnen angeführte Rechtsprechung mehrerer Oberverwaltungsgerichte und in Auseinandersetzung mit gegenteiligen Meinungen (insbesondere Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 4. Auflage 1995, S. 610, sowie derselbe in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 492; Klausing in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 1057) die Auffassung vertreten, daß nach § 8 Abs. 7 Satz 1 KAG MV 1993 Straßenbaubeiträge nur erhoben werden dürfen, wenn der Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht im zeitlichen Geltungsbereich einer - gegebenenfalls rückwirkenden - Beitragssatzung liegt, daß es also nicht ausreicht, wenn eine wirksame Satzung ohne Rückwirkung der Vorteilslage nachfolgt.
Dieses Verständnis des § 8 Abs. 7 Satz 1 KAG MV steht nicht isoliert, wie es die kritische Äußerung von Driehaus zu dem Beschluß des Senats vom 29. Juli 1997 (a.a.O.) darstellt.
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.11.2008 - 6 A 11081/08
Ausbaubeitragsrecht; Entstehung und Gemeindeanteil; Berücksichtigung von …
Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. 6 A 56/75.OVG, AS 14, 321, ESOVGRP; 6 A 12181/90.OVG, ESOVGRP) und anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. OVG N-W, 15 A 3907/92, KStZ 1997, 117, juris; OVG S-H, 2 L 116/97, juris; OVG M-V, 6 M 93/97, DVBl 1998, 56, juris; a.A. OVG SL, 1 R 4/00, AS 29, 303) muss im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 KAG erforderliche Satzung nicht vorhanden sein; es reicht, wenn eine später erlassene Ausbaubeitragssatzung sich Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht beimisst.
- OVG Niedersachsen, 19.12.2008 - 9 LA 99/06
Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Straßenausbaubeitrags für eine teilweise im …
Die Umlegung des beitragsfähigen Aufwands auf die Eigentümer der bevorteilten Grundstücke setzt allerdings voraus, dass für den Zeitpunkt des Entstehens der Vorteilslage, hier am 17. Oktober 2000, eine wirksame - ggf. rückwirkend erlassene - Satzung vorhanden ist (ähnlich z.B. HessVGH, Beschluss vom 13.2.2003 - 5 ZU 35/03 - ZKF 2003, 124; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29.7.1997 - 6 M 93/97 - DVBl 1998, 56 = NordÖR 1998, 267 sowie Urteil vom 9.6.1999 - 1 L 307/98 - NordÖR 2000, 213). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.03.2004 - 1 L 58/02
Anschlussbeitrag, Abgeltungsfläche, Regelungslücke, Analogie, sachliche …
Der Landesgesetzgeber hat somit das Vorhandensein einer Satzung als Tatbestandsmerkmal für Anschlußbeiträge normiert (OVG Greifswald, Beschluß vom 29.07.1997 - 6 M 93/97 -, DVBl. 1998, 56, 57; so auch für das Erschließungsbeitragsrecht schon BVerwG, Urteil vom 21.09.1973 - IV C 39.72 -, DVBl. 74, 294); § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG ist eine Spezialregelung für das Entstehen der Anschlussbeitragspflicht (OVG Greifswald, Beschluß vom 21.04.1999 - 1 M 12/99 - LKV 2000, 161 ff.). - VG Greifswald, 21.11.2018 - 3 A 2506/17
Straßenbaubeitrag; mangelhafte Bekanntmachung einer Abweichungssatzung; …
Es reicht damit nicht aus, dass eine wirksame Satzung ohne Rückwirkung der Vorteilslage nachfolgt (Beschl. v. 29.07.1997 - 6 M 93/97 -, juris Rn. 17 ff.;… Urt. v. 09.06.1999 - 1 L 307/98 -, juris Rn. 27 ff.).Neben systematischen Erwägungen nennt das OVG Greifswald als Grund für das Rückwirkungserfordernis unter anderem im Anschluss an eine vergleichbare Rechtsprechung des OVG Lüneburg (Beschl. v. 23.08.1989 - 9 L 153/89 -, juris) den Gedanken des Vertrauensschutzes (vgl. OVG Greifwald, Beschl. v. 29.07.1997 - 6 M 93/97 -, juris Rn. 29).
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.12.2004 - 2 M 574/04
Umdeutung einer mit neuem Vortrag geführten Beschwerde durch das …
Ein Straßenausbaubeitrag soll danach vielmehr nur dann erhoben werden dürfen, wenn der gesetzlich geregelte Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht - gemäß § 6 Abs. 6 KAG LSA also die Beendigung der Maßnahme - im zeitlichen Geltungsbereich einer - gegebenenfalls rückwirkenden - Beitragssatzung liegt (…NdsOVG, Urt. v. 14.06.1983 - 9 A 101/82 -, KStZ 1983, 195;… OVG NW, Urt. v. 22.08.1995 - 15 A 3907/92 -, NVwZ-RR 1996, 469;… HessVGH, Urt. v. 25.03.1993 - 5 UE 953/90 -, SchlHOVG, Urt. v. 13.10.1999 - 2 L 116/97 -, GemSH 2000, 43; OVG MV, Beschl. v. 29.07.1997 - 6 M 93/97 -, DVBl 1998, 56;… OVG Brbg, Urt. v. 08.06.2000 - 2 D 29/98.NE -, VwRR MO 2000, 410).Die Annahme, der Zeitpunkt der Beendigung der Maßnahme (§ 6 Abs. 6 KAG LSA) müsse im zeitlichen Geltungsbereich einer zumindest rückwirkenden Satzung liegen, lässt sich entgegen der Annahme des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (Beschl. v. 29.07.1997 - 6 M 93/97 -, VwRR MO 1997, 107) insbesondere auch nicht mit dem Argument begründen, das Vorliegen einer Satzung sei selbst kein Tatbestandsmerkmal (in Sachsen-Anhalt des § 6 Abs. 6 Satz 1 KAG LSA), sondern lediglich Voraussetzung für das Entstehen einer einen Straßenbaubeitrag betreffenden Beitragsforderung.
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2012 - 1 M 83/12
Benutzungsgebühren; Abänderung eines Beschlusses im vorläufigen …
Zum anderen verweist das Verwaltungsgericht zur Illustration seines Vorhalts auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 29. Juli 1997 - 6 M 93/97 - und einen Beschluss vom 22. September 1999 - 1 M 85/99 -. - VG Greifswald, 02.11.2017 - 3 A 1058/15
Kommunalbeitrag: Heranziehung zu Anschlussbeiträgen
Bereits in dem Beschluss vom 29. Juli 1997 (- 6 M 93/97 -, juris Rn. 28) hat das OVG Greifswald ausgeführt, dass § 8 Abs. 1 Satz 1 KAG 1993 eine Beitragserhebungspflicht begründet. - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.11.2003 - 1 M 170/03
Anbaustraße, Außenbereichsstraße, örtliche Ausbaugepflogenheiten, natürliche …
Der rechtliche Gesichtspunkt der natürlichen Betrachtungsweise (vgl. hierzu z.B. OVG Greifswald, Beschluss vom 18. Oktober 2001 - 1 M 52/01 -, NordÖR 2001, 503 = NVwZ-RR 2002, 304 = KStZ 2002, 239 = Überblick 2002, 40 m.w.N., sowie OVG Greifswald, Beschluss vom 29. Juli 1997 - 6 M 93/97 -, a.a.O.) kann in einem solchen Fall zurücktreten. - OVG Thüringen, 29.09.1999 - 4 ZEO 844/98
Ausbaubeiträge; Zur Zulässigkeit der Geltung von Ausbaubeitragssatzungen für …
- OVG Niedersachsen, 08.08.2003 - 9 LA 126/03
Beitragsentstehung; Ersetzen; Ersetzung; Rückwirkung; Schlechterstellungsverbot; …
- VG Schwerin, 10.10.2011 - 8 A 560/10
Schmutzwasserbeitrag für Wochenendhaussiedlung; Anschlussbeiträge bei bereits zu …
- VG Greifswald, 16.11.2017 - 3 A 2324/16
Anschlussbeitrag; Unwirksamkeit einer Beitragskalkulation aufgrund von …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2018 - 1 L 292/15
Straßenbaubeitragsrecht: Notwendigkeit des notfalls rückwirkenden Bestehens einer …
- VG Greifswald, 15.08.2018 - 3 B 1085/18
Vertraglicher Verzicht auf die Erhebung von Anschlussbeiträgen seitens einer …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.04.2018 - 1 L 389/15
Anforderungen an die Erhebung von Straßenbaubeiträgen; Zeitpunkt der …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.01.2017 - 1 M 35/16
Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen; Rückwirkung einer …
- VG Schwerin, 22.01.2010 - 8 A 1369/09
Zur Nichtigkeit von Bestimmungen über die Festlegung von Vollgeschossen; Fehlen …
- OVG Niedersachsen, 07.08.2003 - 9 LA 103/03
Schlechterstellungsverbot; Ersetzung einer unwirksamen Satzung
- VG Greifswald, 10.08.2017 - 3 A 403/15
Freistellung einer öffentlich-rechtlichen Beitragspflicht in Erschließungsvertrag
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.01.1999 - 1 L 162/97
Grundstücksanschlußkosten, Rückwirkung
- OVG Schleswig-Holstein, 30.09.1998 - 2 L 260/94
- VG Greifswald, 18.01.2019 - 3 A 716/17
Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Straßenbaubeitrag; vorteilsrelevante …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.02.2002 - 1 L 85/01
- VG Weimar, 02.06.1999 - 3 E 1013/99
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Entstehung der …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".