Rechtsprechung
| OVG Berlin, 30.03.2005 - 6 N 17.05 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2012 - 2 O 128/12
Rechtsschutzbedürfnis für wiederholten Antrag auf Bewilligung von …
Erteilt die Behörde im gerichtlichen Verfahren ohne Vorbehalte die Zusage bzw. Zusicherung, dem Klagebegehren nachzukommen, besteht kein Rechtsschutzinteresse mehr für einen Verpflichtungsausspruch durch das Gericht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.12.2011 - 1 WB 37.10 -, Juris, RdNr. 44;… Urt. v. 09.06.2004 - 9 A 14.03 -, Juris, RdNr. 53;… Urt. v. 26.02.1999 - 4 A 47.96 -, NVwZ 2000, 560 [565]; OVG Berlin, Beschl. v. 30.03.2005 - 6 N 17.05 -, Juris).
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