Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2020 - 6 N 79.20 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 185 Abs 5 SGB 9, § 27 Abs 2 SchwbAV
Deckung des notwendigen Bedarfs eines schwerbehinderten Menschen mittels einer Arbeitsassistenz - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 124 Abs 2 VwGO, § 185 Abs 5 SGB 9, § 27 Abs 2 SchwbAV
Verpflichtungsklage; Berufungszulassungsantrag; ernstliche Richtigkeitszweifel; grundsätzliche Bedeutung; Darlegungsanforderungen; Schwerbehindertenrecht; notwendige Arbeitsassistenz; nachträgliche Bewilligung nicht nachgewiesener Aufwendungen; vom Arbeitgeber ... - REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Deckung des notwendigen Bedarfs eines schwerbehinderten Menschen mittels einer Arbeitsassistenz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin - 22 K 22.18
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2020 - 6 N 79.20
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 26.09.2016 - 5 B 3.16
Verbot überlanger Verfahrensdauer; Zurechnung zulässigen Prozessverhaltens
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2020 - 6 N 79.20
Die Berufungszulassungsbegründung muss daher erläutern, dass und inwiefern die Berufungsentscheidung zur Klärung einer bisher nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage führen kann und sich dabei mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substanziiert auseinandersetzen (BVerwG, Beschluss vom 26. September 2016 - 5 B 3.16 D -, Rn. 11 bei juris m.w.N. zur Parallelnorm im Revisionsverfahren § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). - OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2017 - 6 B 86.15
Berufungsverfahren; Verpflichtungsklage; maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2020 - 6 N 79.20
Er steht im Übrigen auch im Einklang mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 6. Oktober 2017 - OVG 6 B 86.15 -, Rn. 43 f. bei juris).
- VG Karlsruhe, 16.07.2024 - 8 K 3735/22
Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz; Einreichung …
Die Erstattung ist nach § 185 Abs. 5 Satz 2 SGB IX auf die tatsächlich entstandenen Kosten beschränkt (siehe Nr. 12.5. der BIH-Empfehlungen zur Arbeitsassistenz; BVerwG…, Beschluss vom 28.6.2010 - 5 B 66.09 - juris Rn. 7;… Urteil vom 12.1.2022 - 5 C 6.20 - BVerwGE 174, 328 - juris Rn. 11; OVG NRW, Beschluss vom 11.9.2020 - 6 N 79/20 - juris Rn. 5;… Kossens in ders./u. a., SGB IX mit BGG, 5. Aufl. 2023, SGB IX § 185 Rn. 38).
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