Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2024 - 6 O 10/24 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Schleswig-Holstein
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 68 Abs. 1 S. 1, 5
Statthaftigkeit einer Streitwertbeschwerde
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 20.12.2022 - 4 A 174/21
- OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2024 - 6 O 10/24
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- LG Frankenthal, 09.06.2021 - 1 O 4/20
Autounfall: Kein Schadensersatz bei nicht reparierten Vorschäden
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2024 - 6 O 10/24
Das lässt den Umkehrschluss zu, dass bei einer Entscheidung in der ersten Instanz durch einen einzelnen Richter auch im Beschwerdeverfahren ein Mitglied des Senats allein zur Entscheidung berufen ist (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 02.06.2020 - 1 O 4/20 -, n.v.; VGH Kassel, Beschl. v. 4. September 2023 - 3 E 1117/23 -, juris Rn.1 m.w.N.;… OVG Münster, Beschl. v. 10. Mai 2023 - 1 E 54/23 -, juris Rn. 1). - VGH Hessen, 04.09.2023 - 3 E 1117/23
Streitwertfestsetzung bei subjektiver Klagehäufung - hier: Zuweisung einer …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2024 - 6 O 10/24
Das lässt den Umkehrschluss zu, dass bei einer Entscheidung in der ersten Instanz durch einen einzelnen Richter auch im Beschwerdeverfahren ein Mitglied des Senats allein zur Entscheidung berufen ist (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 02.06.2020 - 1 O 4/20 -, n.v.; VGH Kassel, Beschl. v. 4. September 2023 - 3 E 1117/23 -, juris Rn.1 m.w.N.;… OVG Münster, Beschl. v. 10. Mai 2023 - 1 E 54/23 -, juris Rn. 1). - OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2023 - 1 E 54/23
Verwerfung der Beschwerde als unzulässig
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2024 - 6 O 10/24
Das lässt den Umkehrschluss zu, dass bei einer Entscheidung in der ersten Instanz durch einen einzelnen Richter auch im Beschwerdeverfahren ein Mitglied des Senats allein zur Entscheidung berufen ist (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 02.06.2020 - 1 O 4/20 -, n.v.; VGH Kassel, Beschl. v. 4. September 2023 - 3 E 1117/23 -, juris Rn.1 m.w.N.; OVG Münster, Beschl. v. 10. Mai 2023 - 1 E 54/23 -, juris Rn. 1).
- OVG Saarland, 31.05.2024 - 2 E 45/24
Streitwert für die Untersagung einer Flugtaubenhaltung in einem Nurdachhaus
Rn. 8 Die nach § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht im Sinne des § 68 Abs. 1 Satz 3 GKG erhobene Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten, die dieser im eigenen Namen erheben kann (vgl. § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG)[vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8.12.2020 - 1 E 233/20 -, juris, Rn. 1][vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8.12.2020 - 1 E 233/20 -, juris, Rn. 1] und über die der Senat zu entscheiden hat,2[vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9.2.2024 - 6 O 10/24 -, juris, Rn. 1 sowie BayVGH, Beschluss vom 4.10.2012 - 10 C 12.1253 -, juris, Rn. 7][vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9.2.2024 - 6 O 10/24 -, juris, Rn. 1 sowie BayVGH, Beschluss vom 4.10.2012 - 10 C 12.1253 -, juris, Rn. 7] ist unbegründet.
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Rechtsprechung
| LG Neuruppin, 26.09.2025 - 6 O 10/24 |
Volltextveröffentlichung
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Rechtsprechung
| LG Gießen, 28.06.2024 - 6 O 10/24 |
Volltextveröffentlichung
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
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