Rechtsprechung
| LG Hannover, 09.03.2005 - 6 O 193/04 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Hannover, 09.03.2005 - 6 O 193/04
- OLG Celle, 27.06.2005 - 14 U 72/05
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Rechtsprechung
| LG Berlin, 11.05.2005 - 6 O 193/04 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Berlin, 11.05.2005 - 6 O 193/04
- KG, 18.09.2006 - 20 U 91/05
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 18.09.2006 - 20 U 91/05
Voraussetzung der Zurückweisung eines Antrags auf Anhörung eines …
Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. Mai 2005 verkündete Urteil der Zivilkammer 6 des Landgerichts Berlin - 6 O 193/04 - aufgehoben und die Sache zur weiteren Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Berufung, an das Landgericht zurückverwiesen.unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Berlin vom 11. Mai 2005 - Az. 6 O 193/04 .
- KG, 05.07.2007 - 20 U 29/06
Zurückverweisung der Sache durch das Berufungsgericht: Ablehnung des Antrags auf …
Lediglich begründungslose Anhörungsanträge bei fehlendem objektivem Klärungsbedarf stellen danach im Hinblick auf die Begründungspflicht der Partei (§ 411 Abs. 4 ZPO) und eine angemessene Vorbereitungsmöglichkeit der anderen Verfahrensbeteiligten Rechtsmissbrauch dar (vgl. u.a. auch Senat mit Urteil vom 30. Oktober 2006 - 20 U 55/05 - [6 O 131/03 LG Berlin] und vom 18. September 2006 - 20 U 91/05 - [6 O 193/04 LG Berlin]).
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