Rechtsprechung
| LG Karlsruhe, 13.10.2000 - 6 O 200/00 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 13.10.2000 - 6 O 200/00
- OLG Karlsruhe, 29.11.2001 - 12 U 286/00
- BGH, 12.03.2003 - IV ZR 57/02
Wird zitiert von ... (2)
- LG Karlsruhe, 25.09.2009 - 6 O 190/08
VBL-Satzung: Anspruch auf zukünftige Gewährung einer fehlerhaft berechneten …
Die Beklagte muss nämlich die Kürzung der gesetzlichen Rente Fremdrentenberechtigter nicht durch eine entsprechende Erhöhung ihrer Zusatzrente ausgleichen; sie verspricht in ihrer Satzung nicht generell eine Aufstockung der Bezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf eine Gesamtversorgung, sondern lediglich eine durch zahlreiche Einzelheiten - hier § 40 Abs. 2 a) ee) VBLS a.F. - näher bestimmte Zusatzversorgung (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2003 - IV ZR 56/02 und IV ZR 57/02 -, VersR 2003, 719-722, im Anschluss an LG Karlsruhe, Urteile vom 18. August 2000 - 6 O 203/00 und vom 13. Oktober 2000 - 6 O 200/00). - LG Karlsruhe, 17.07.2009 - 6 O 186/08
VBL: Änderung einer Betriebsrente in der Zusatzversorgung des Öffentlichen …
Die Beklagte muss nämlich die Kürzung der gesetzlichen Rente Fremdrentenberechtigter nicht durch eine entsprechende Erhöhung ihrer Zusatzrente ausgleichen; sie verspricht in ihrer Satzung nicht generell eine Aufstockung der Bezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf eine Gesamtversorgung, sondern lediglich eine durch zahlreiche Einzelheiten - hier § 40 Abs. 2 a) ee) VBLS a.F. - näher bestimmte Zusatzversorgung (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2003 - IV ZR 56/02 und IV ZR 57/02 -, VersR 2003, 719-722, im Anschluss an LG Karlsruhe, Urteile vom 18. August 2000 und vom 13. Oktober 2000 - 6 O 203/00 und 6 O 200/00).
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