Rechtsprechung
| LG Saarbrücken, 30.12.2011 - 6 O 216/11 |
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 30.12.2011 - 6 O 216/11
- OLG Saarbrücken, 10.07.2013 - 2 U 35/13
- BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 241/13
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Saarbrücken, 10.07.2013 - 2 U 35/13
Kraftfahrzeugleasingvertrag: Umsatzsteuerpflicht eines Minderwertausgleichs nach …
Die Berufung der Beklagten (Erstberufung) gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 30. Dezember 2011 - 6 O 216/11 - wird zurückgewiesen.Auf die Berufung der Klägerin (Zweitberufung) wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 30. Dezember 2011 - 6 O 216/11 - teilweise dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, weitere 2.340,79 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.6.2011 an die Klägerin zu zahlen.
Rn. 12 unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom 30.12.2011 - 6 O 216/11 - die Klage abzuweisen,.
Rn. 17 unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom 30.12.2011 - 6 O 216/11 - die Beklagte über die bereits erfolgte Verurteilung hinaus zu verurteilen, an sie weitere 2.340,79 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.6.2011 zu zahlen,.
- LG Düsseldorf, 02.08.2012 - 1 O 257/11
Wirksamkeit von Privat-Leasing-Bedingungen bzgl. Nutzungsentschädigung bei …
Selbst wenn dem kalkulierten Restwert eine realistische Basis fehlen würde, würde dies nichts daran ändern, dass auf Seite 1 des Vertragsdokumentes für die Beklagte deutlich erkennbar zum Ausdruck gebracht worden ist, dass sie für einen Mindererlös bezogen auf diesen Ansatz einzustehen hat (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 14.10.2011, 8 U 1307/10; OLG Stuttgart, Urteil vom 28.07.2011, 6 U 64/11; LG Saarbrücken, Urteil vom 30.12.2011, 6 O 216/11).Rn. 74 Der Minderwertausgleich unterliegt auch bei ordnungsgemäßer Beendigung des Leasingvertrages nicht der Umsatzsteuerpflicht (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 05.10.2010, 6 U 115/10; OLG Koblenz, NJW-RR 2010, 778; LG München I, DAR 2008, 591; LG Saarbrücken, Urteil vom 30.12.2011, 6 O 216/11).
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