Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anwendbarkeit des § 18 Abs. 1 VOB/B auf private Auftraggeber

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  § 18 Abs. 1 VOB/B gilt auch für private Auftraggeber!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BauR 2014, 307
• BauR 2014, 888

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• LG Stuttgart, 06.06.2011 - 10 O 9/11

  Verfahrensrecht - Gerichtsstand für VOB-Bauprozess

  Auszug aus LG Dortmund, 11.03.2013 - 6 O 231/12

  Rn. 21 Zudem stimmt das Gericht zumindest im Ergebnis mit der Entscheidung des Landgerichts Stuttgart vom 06.06.2011 (Az: 10 O 9/11 zitiert nach juris) überein sowie anscheinend auch mit je einer Entscheidung des Landgerichts Dresden und des OLG Dresden (vergl. Bl. 53 d.A).

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• OLG Frankfurt, 24.01.2017 - 20 W 290/14

  Erforderlicher Inhalt einer Zwangsgeldandrohung

  Zunächst erscheint es bereits bedenkenswert, ob man nicht mit der herrschenden Lehre und der neueren Rechtsprechung im Hinblick auf die Existenz von reinen Abschreibungsgesellschaften, von konzernabhängigen Unternehmen, die unter Umständen planmäßig ohne Gewinnerzielungsabsicht betrieben werden, gemeinnützigen Unternehmen und zunehmenden unternehmerischen Tätigkeiten der öffentlichen Hand auf eine Gewinnerzielungsabsicht im überkommenen Sinne als Merkmal des handelsrechtlichen Gewerbebegriffes verzichten sollte, und stattdessen alleine auf eine laufende entgeltliche Leistungserbringung am Markt abstellen sollte (in diesem Sinne u.a. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 20.07.2015, Az. 3 W 75/15, OLG Dresden, Urteil vom 20.11.2001, Az. 2 U 1928/01, LG Dortmund, Beschluss vom 11.03.2013, Az. 6 O 231/12, jeweils zitiert nach juris; OLG München, Beschluss vom 14.09.1987, Az. 19 W 2932/86, zitiert nach Beck-online, allerdings in einer nicht tragenden Erwägung;… Oetker in Staub, a.a.O., § 1, Rn. 39;… Röhricht, a.a.O., Rn. 50;… K. Schmidt in Münchener Kommentar, a.a.O., Rn. 31;… Kindler, a.a.O., Rn. 27).